Ausschuss trifft noch keine Entscheidung zur schärferen Baumschutzsatzung – AfD und Freie Wähler stellen Sinn in Frage

Immer wieder kommt es in Halle (Saale) zu Diskussionen um Baumfällungen und um angeordnete Nachpflanzungen. Die Stadtverwaltung hat die bestehende Baumschutzsatzung überarbeitet. Diese sieht strengere Regelungen als bisher vor, auch sind mehr Baumarten erfasst. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Donnerstag trotz zweistündiger Debatte aber noch keine Entscheidung getroffen.

Die markanteste Änderung: für Bäume mit einem Stammumfang, der größer ist als 40 Zentimeter, muss ein Antrag gestellt werden, wenn diese gefällt werden sollen. Bislang sind es 50 Zentimeter. Zudem sind Nadelbäume und Neophyten mit erfasst. Durch all diese Maßnahmen rechnet die Stadt damit, dass sich die Zahl der Anträge auf Fällung verdoppelt – weil nun auch für Bäume ein Fällantrag gestellt werden muss, die bislang ohne Genehmigung gefällt werden konnten. Bei größeren Bauprojekten gibt es zudem eine dendrologische Baubegleitung. Und Nachpflanzungen müssen auch nach 5 Jahren noch vital sein, sonst gibt es die Pflicht zu Neupflanzungen. Apropos Nachpflanzungen: bislang musste für abgestorbene Bäume kein Ersatz geleistet werden. Das ändert sich nun, zumindest, wenn der Grund für das Absterben eine menschliche Ursache hat wie ein falscher Kronenschnitt oder eine Beschädigung des Wurzelraums. “Wir wollen ein Zeichen für den Baumschutz setzen”, sagte Simon Kuchta, Leiter des Fachbereichs Umwelt.

“Warum wollen Sie Bäume in der Stadt schützen, die sie in der freien Landschaft weghacken”, sagte Andreas Scholtyssek (CDU) bezüglich des geplanten Schutzes von Neophyten. “Das ist völlig irrsinnig.” Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass diese in der freien Landschaft auch weiterhin bekämpft werden, weil sie andere (heimische) Arten verdrängen. Das sei aber im bebauten Bereich anders, hier gibt es das Problem mit der Ausbreitung nicht, stattdessen schaut man hier auf die Klimawirkung.

Johannes Menke (Freie Wähler) nannte die Baumschutzsatzung ein “Bürokratisches Monster.” Er wollte wissen, ob es denn eine Untersuchung zwischen Städten mit und ohne Baumschutzsatzung zum Baubestand gibt. Leipzig hatte beispielsweise jahrelang keine Baumschutzsatzung. “Ich kann mich nicht erinnern, dass Leipzig entbaumt wurde”, so Menke.

“Die alte Satzung war schon streng genug”, meinte Alexander Raue (AfD). Aus seiner Sicht sei eine Baumschutzsatzung nicht notwendig. Insbesondere halte er es nicht für nötig. nun auch noch Nadelbäume unter Schutz zu stellen. Die seien nicht stadtbildprägend und sehen zudem oft nicht schön aus, so Raue. “Wenn sich Hallenser mehr Bäume wünschen, steht es ihnen ja frei, welche zu pflanzen.” Er sei dagegen, Menschen “durch zuviele Gebote und Verbote zu gängeln.” Eigentum verpflichte nicht nur, sondern berechtige auch. Der rote und grüne Stadtrat hätte keinen Respekt vor dem Eigentum.

Wolfgang Aldag (Grüne) erkundigte sich, ob denn auch Bäume in Kleingartenparzellen geschützt werden können. Das lässt laut Stadtverwaltung aber das Bundeskleingartengesetz nicht zu. Insgesamt sei er glücklich, dass nach vier Jahren ein neue Satzung auf dem Tisch liegt, denn Halle verliere jedes Jahr zwischen 400 und 500 Bäumen. Die Grünen wollen auch freiwachsenden Hecke und Großsträucher über 3m von der Baumschutzsatzung erfassen lassen, zudem soll der Stammumfang auf 30 Zentimeter abgesenkt werden. 

Warum bei Obstbäumen nur Walnuss und Esskastanie unter Schutz gestellt werden sollen, aber nicht auch andere Obstbäume, zumindest Holzbirne und Holzapfel, fragte Anja Krimmling-Schoeffler (Linke). Sie plädierte auch für einen strengen Stammumfang von 30 Zentimetern zumindest bei Nadelbäumen. Für jene Obstbaumsorten hat sich die Stadtverwaltung wegen deren Größe entschieden. Holzapfel und Holzbirne als Wildobst seien ohnehin geschützt. Die anderen Obstbäume seien meist gezüchtete Halbstämme mit dem Fokus auf die Früchte und nicht das Klima.

Silke Burkert (SPD) ging es um die illegalen Baumfällungen, in diesem Jahr hatte eine Fällung im Advokatenweg für Schlagzeilen gesorgt. Burkert regte an, dass Ersatzpflanzungen an der gleichen Stelle beauflagt werden. Denn jetzt ist es für Bauherren lukrativer, zu Fällen, das Bußgeld in Kauf zu nehmen und trotzdem mehr Baufläche zur Verfügung zu haben. 

“Wir haben eine Baumschutzsatzung, die funktioniert”, plädierte Andreas Scholtyssek (CDU) für eine Beibehaltung der bestehenden Satzung. Er sehe die Gefahr, dass nun Bäume weggehackt werden, bevor sie den strengen Stammumfang erreichen, nur damit die Bäume dann nicht mehr der neuen strengen Baumschutzsatzung unterliegen. Die Änderung der Grünen nannte er gar “Bauverhinderungssatzung”. Auch hält er von der Aufnahme der Nadelbäume nichts. Für diese wiederum hat sich die Stadtverwaltung entschieden, weil diese im bebauten Bereich auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Yvonne Winkler (MitBürger) war zwar grundsätzlich für die Satzung, aber gegen die Änderung der Grünen. Diese würde aus der Baumschutzsatzung eine Gehölzschutzsatzung machen. Zudem halte sie darin geforderte Punkt für “übergriffig und ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte.”

“Mimimi” nannte Dörte Jacobi (Die PARTEI) Aussagen gegen die Satzung. Stattdessen handele es sich um “Investitionen in eine lebenswerte Zukunft.”