Beflaggung in den Fraktionsfenstern vom Stadthaus: Die PARTEI erzielt Punktsieg gegen die Stadtverwaltung – Bürgermeister bittet um verbale Abrüstung
Die Stadtratsfraktion “Die PARTEI” konnte einen Punktsieg gegen die hallesche Stadtverwaltung im “Flaggenstreit” erringen. Die Fraktion hatte in Solidarität mit der Bevölkerung in Israel, der Ukraine, Rojava und Arzach die jeweiligen Flaggen am Fenster ihrer Fraktionsräume im Stadthaus angebracht. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin die Flaggen abgenommen.
Das wiederum brachte “Die PARTEI” auf die Palme, sie sprach von einem “wildgewordenen Referenten.” Bürgermeister Egbert Geier forderte deshalb im Hauptausschuss zur “verbalen Abrüstung” auf. Wegen der Auseinandersetzung wurde auch das Landesverwaltungsamt eingeschaltet. Geier sprach zwar von einem “Einzelfall.” Durch die Entscheidung könne “nicht generell abgeleitet werden, dass die Fraktionen in ihren Räumen tun und lassen können, was sie wollen.” Doch die Flaggen von Israel und der Ukraine dürfen wieder aufgehängt werden.
Für Kritik hat auch gesorgt, dass die Stadtverwaltung in Abwesenheit der Fraktionsmitarbeiter in der Räumlichkeiten eingedrungen ist, um die Flaggen zu “beschlagnahmen”. Diesbezüglich gab es Rückendeckung von Andreas Scholtyssek (CDU). “Wir erwarten schon, dass sich die Verwaltung vorher ankündigt.” Schließlich seien in den Fraktionsräumen auch teilweise vertrauliche Unterlagen zu finden.
“Hier gab es aber einen Vorlauf”, begründete Geier das Vorgehen. Denn die Fraktion sei mehrfach gebeten worden, die Flaggen selbst zu entfernen. Weil das nicht geschehen sei, habe die Stadtverwaltung eine Ersatzvornahme umgesetzt.
Es ist gut so, dass sich die Stadtverwaltung gegen die vermeintliche Satiretruppe durchgesetzt hat.
Es zeigt sich immer wieder, wie sehr „Die Partei“ dem Ansehen der Demokratie und des Stadtrates schadet. Ich hoffe, die Landesverfassungsschutzorgane sind gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens sehr wachsam.
Dem Artikel entnimmst Du, dass die Stadtverwaltung sich durchgesetzt hat? Irgendwie lebst Du in einer ganz eigenen Welt.
Wahaha! Gnihihi! Was genau hast Du an „Die PARTEI erzielt Punktsieg gegen die Stadtverwaltung“ nicht verstanden? Alles, also nichts? Wie immer nur wissensfrei rumgelabert? Dachte ich mir.
Wenn Du wirklich im Paulusviertel wohnen würdest, wärst Du eine Schande für die Gegend.
Bochmann bei der bürgernahen Konversation: Pöbeln und beleidigen.
Das war keine Beleidigung, sondern eine sachliche Feststellung.
„Wahaha! Gnihihi!“ … und sachliche Feststellung. Der Martin versucht uns wieder einen unvergleichlichen Bären aufzubunden. Marvellous bear!
Kindergarten ist ein Scherz dagegen, haben die echt nicht andere Probleme..
Der Geier war im Sturzflug, der muss weg wer so etwas zulässt, so einfach
in die Räumlichkeiten eindringen zulassen. Da spielt der Datenschutz keine
Rolle wenn dort wichtige Unterlagen liegen. Tollhaus Rathaus, mein Vertrauen
wäre gelinde gesagt im Allerwertesten.
Nur noch Kindereien kommen aus der Ecke. Laufend!
Es ist wirklich nur noch zum kommentieren!
Aha! Und raubende Jugendliche sind demnach Ersatzvornehmer 😁
Trotzdem fehlt da die ( STERNBURG )Flagge 🤣🤣🤣🤣🤣
Wichtig och oh ah oh nein oh ah oh
Die sollten sich „Die PDS“ nennen: Die Partei der Selbstdarstellung
Selbstdarstellung ist bei allen Parteien ein wesentlicher Teil des Geschäfts.
„Bürgermeister Egbert Geier forderte deshalb im Hauptausschuss zur “verbalen Abrüstung” auf. “
Da kann er sich selbst auch an die Nase fassen mit seinem Stadtrat. Was ist mit verbaler Abrüstung gegen den gewählten OB????
Der Bürgermeister hat den Stadtrat nicht gewählt.
Bis zum Mai wird der Stadtrat schon noch diese Kaspertruppe aushalten.
Danach darf sich der Fraktionsmitarbeiter eine reguläre Arbeit suchen
Wahl ist erst im Juni.
Dann halt erst Juni…
Amtsperiode endet nicht am Wahltag.
Warum nur die von Israel und der Ukraine und die anderen nicht?
Sind keine völkerrechtlich anerkannten Länder.
Arzach wird von Staaten international völkerrechtlich anerkannt!
Wusste das Dummerle wieder nicht. Nun geh woanders trollen und Lügen verbreiten!
„Die Republik Arzach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan“
„Die Vereinigten Staaten erkennen die Republik Arzach nicht an“
(Wikipedia)
„Am 17. Mai 2012 verabschiedete das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Rhode Island eine Resolution, in der das Gebiet von Bergkarabach als historisch armenisches Territorium anerkannt wurde.
Darin wurde US-Präsident Barack Obama sowie der US-Kongress dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Republik Bergkarabach (Arzach) anzuerkennen, und Bemühungen der Republik, sich als eine freie und unabhängige Nation zu entwickeln, wurden befürwortet und bestärkt.[34][35]
Am 6. August folgte das Parlament von Massachusetts, am 2. März 2016 das Repräsentantenhaus Georgias.[36]“
Nur leider sagt Wikipedia was anderes!
3 von 50 – immerhin
eine Resolution, ein Gebiet als „historisch armenisch“ anzuerkennen ist nur keine Anerkennung als „Republik Arzach“
Ehm da steht das Arzach anerkannt wurde!
Auch wenn du den Typen nicht leiden kannst aber deine Lügen fallen wirklich auf.
Da steht vor allem:
„Die Vereinigten Staaten erkennen die Republik Arzach nicht an“,
behauptet hast du:
„Arzach wird von Staaten international völkerrechtlich anerkannt!“
Das ist aller Resolutionen einzelner US-Bundesstaaten zum Trotz nicht der Fall. Auch eine Aufforderung an den vorletzten US-Präsidenten ändert daran nichts.
(man erkennt dich an deinen immer gleichen Schreibfehlern, Spannerle; Tarnung unmöglich)
Wo steht das?
Einfach nur behaupten reicht nicht!
Was willst Du mit Spannerle?
Soll das lustig sein?
Im Gegensatz dazu bröckeln Deine Lügen weiter!
„Am 25. Oktober 2012 verabschiedete der australische Bundesstaat New South Wales einstimmig eine Resolution, in der die unabhängige Republik Bergkarabach (Arzach) sowie das Recht auf Selbstbestimmung ihrer armenischen Bevölkerung anerkannt wurde.[37]
Am 10. April 2013 verabschiedete der US-Bundesstaat Maine eine Resolution, in der die Unabhängigkeit der Republik Bergkarabach und das Recht auf Selbstbestimmung anerkannt wurden und in der der US-Präsident und der US-Kongress aufgefordert wurden, dies ebenfalls zu tun.[38][39]
Am 30. Mai 2013 folgte der Senat Louisianas mit der Anerkennung durch Resolution 151.[40]
Am 8. Mai 2014 folgte schließlich Kalifornien. Nach dem Krieg um Bergkarabach 2020 erkannte im Juli 2021 auch New Jersey die Unabhängigkeit der inzwischen Arzach genannten Republik an.[41]“