Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung: Sven Liebich wird der Prozess gemacht

Dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer geführten Sven Liebich wird ab heute am Amtsgericht in Halle der Prozess gemacht. In sechs Anklagepunkten geht es um Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.

Politische Gegner wie Renate Künast (Grüne) oder Martin Schulz (SPD) hat Liebich laut Staatsanwaltschaft als „Laus“ und Made“ bezeichnet. Diverse seiner Aufkleber aus seinem Online-Shop erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung, so die Anklage.

Im Vorfeld wurde auch die Staatsanwalt Halle für eine „Verschleppungstaktik“ kritisiert. So wies das Bündnis gegen Rechts bei einer Demo am Samstag darauf hin, dass es um drei Jahre zurückliegende Fälle geht.

So hatte demnach die Staatsanwaltschaft in Halle das Verfahren zunächst nach Leipzig abgeben wollen, weil Liebich offiziell in Nordsachsen wohnt. Dort wurde das Verfahreb aber abgelehnt, Liebich habe seinen Lebensmittelpunkt in Halle.

Anschließend sollte die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren betreuen, weil der Anzeigenerstatter aus der Hauptstadt kommt. Letztendlich hat der Bundesgerichtshof die Staatanwaltschaft Halle zu Tätigkeit verdonnert.

Zunächst sind drei Prozesstage angesetzt. Liebich selbst trommelt auf seinen Social-Media-Kanälen um Spenden für den „politischen Schauprozess“, und hat – wie sollte es auch anders sein – „Schau-Prozess-Beobachter“-T-Shirts für seine Anhänger produziert. „Wir lassen uns nicht brechen“, kündigt Liebich an.