Bernd Wiegand zur Ablehnung der Aufhebung seiner Suspendierung durch das Verwaltungsgericht: Gebaren widerspricht der demokratischen Legitimation direkt gewählter Mandatsträger
Das Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt die Aufhebung der Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand ab. Der äußert sich nun zum Beschluss:
Erstmalig wird sich nun das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren inhaltlich mit den Vorwürfen befassen. Hätte das Verwaltungsgericht anders entschieden, wäre das Landesverwaltungsamt sehr wahrscheinlich in die Beschwerde gegangen; vermeidbar war dieser Schritt also kaum.
Wir werden noch stärker deutlich machen, dass dies ein politischer Prozess ist. Die Staatsanwaltschaft Halle, mittelbar der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye (CDU), und die ehemalige FDP-Stadträtin, Vizepräsidentin Yana Mark, erlitten bereits vor dem Oberlandesgericht Naumburg zu den Themen „Impfen“ und „Fälschen von Protokollen“ eine herbe juristische Niederlage.
Auch die eilig nachgeschobenen Vorwürfe „uneidliche Falschaussage vor dem Landgericht“, „Beschäftigung einer leitenden Mitarbeiterin in einer überhöhten Vergütungsstufe“ und „Passwort einem Dritten zugänglich machen“ wurden nachweislich mit falschen Fakten konstruiert, zudem blieben Zeugenaussagen unberücksichtigt. Das rechtfertigt keine vorläufige Suspendierung eines Oberbürgermeisters, noch dazu über inzwischen mehr als zwei Jahre. Andernfalls könnte das Landesverwaltungsamt auf diese Art und Weise einen gewählten Oberbürgermeister nach Belieben vom Amt fernhalten. Dieses Gebaren widerspricht der demokratischen Legitimation direkt gewählter Mandatsträger.
Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist nicht erkennbar, dass sich das Gericht mit den Argumenten meines Rechtsanwaltes und den neuen Fakten beschäftigt hat. Es wird ohne Bezug auf konkrete Fakten nur erneut der Glaubenssatz postuliert, dass es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs und der disziplinar- und strafrechtlichen Ermittlungen führen würde, wenn ich wieder im Dienst wäre. Begründet wird dies erneut mit der herausgehobenen Stellung eines Oberbürgermeisters. Es gibt jedoch keinen abstrakt strengeren, disziplinarrechtlichen Maßstab bei Bürgermeistern – wegen der demokratischen Legitimation direkt gewählter Mandatsträger ganz im Gegenteil.
„Dieses Gebaren widerspricht der demokratischen Legitimation direkt gewählter Mandatsträger.“
Herrlich, wie der Oberdemago wieder Wortgeklüngel betreibt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Berndi, auf dich fällt keiner mehr rein…
Geh zurück nach Tim Buktu
„Berndi, auf dich fällt keiner mehr rein…“
Doch, leider doch, wie man gleich hier wieder sehen wird…
Du erzählst Kot. Such dir einen Job. Empfehlung: Klowart8
Wer demokratisch legitimierte Rechtsprechung als „Gebaren“ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Feind des Rechtsstaates. Der Mann ist untragbar für sein Amt.
Alles Mitarbeiter, die Angst haben vor seiner Rückkehr. Denn sie haben Dreck am Stecken
Klar, Schuld sind immer die anderen.
Wenn ich der Wiegand wäre und so viel Dreck am Stecken hätte, wäre ich ganz ruhig und würde mich in der Öffentlichkeit nicht mehr blicken lassen!
Leider bist du nicht OB. Sondern ein Wicht mit reduzierter Wahrnehmung.
Lieber schlimm Fußpilz als Wiegand.
Sehr geehrter Oberbernd,
Ihre Zeit als Hallescher OB ist einfach abgelaufen. Egal wie sehr sie prozessieren und provozieren, Sie werden nie wieder als Oberbürgermeister die Menschen unserer Stadt vertreten. Vielleicht gehen Sie einfach mal in sich, am besten mit 1 – 2 Flaschen guten Weins, und realisieren Sie ernsthaft die Situation, in der Sie sich befinden. Treten Sie zurück, gehen Sie in Pension und genießen Ihren Lebensabend. Vielleicht wird man Ihnen dann wieder etwas Respekt entgegenbringen.
Noch ist er ganz rechtsstaatlich gewählt!!!!
Emmi,
noch ist er rechtsstaatlich suspendiert!!!! 🙂
Nicht rechtsstaatlich.
Externe Juristen müssen her.Dem Unfug ein Ende bereiten!
Noch ist er ganz rechtsstaatlich suspendiert! (Vier Ausrufezeichen schreibe ich mal nicht, weil eins reicht)
@Paulus, warum sollte er?😉😇😂🤐 Für n bissel Respekt?? 😉 In diesem Land?? Wo Rentnern, Frauen, kein Respekt mehr entgegen kommt? Wo Menschen aus den Nachkriegsjahren als Nazis an den Pranger gestellt werden?🤔🤔🤐Welche Konsequenzen haben höhergestellte Politiker für ihre Fehler zu tragen? Die Kosten werden nur auf Steuerzahler umgelegt!🙈😭 Wenn man ihn Rechtlich nichts nachweisen kann, sollte man auch mal aufhören nach dem Dreck unterm Fingernägel zu suchen!
Man muss doch mal irgenwann wissen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, den Rücktritt zu erklären.
Man muss ihn wirklich nicht mögen, aber da hat er recht.
Wer braucht schon einen Querulanten mit indirekt selbst organisierten u. angeleiteten Jubelpersern als Hauptverwaltungsbeamten ?
Es geht nicht darum, wer was braucht, sondern wer wie das Recht beugt.
Ach deshalb ist er freigestellt ?
Er soll es einfach lassen, als OB eignet er sich nicht. Das wussten wir schon vor der Suspendierung.
Rettungsschwimmer werden aber gebraucht, da kann er ma zeigen, ob er wenigstens dazu taugt
Ich glaube er eignet sich viel besser als Herr Geier oder sonst einer mit Parteibuch. Die mit Parteibuch unterliegen der Parteistrategie und sind nicht für das Wohl der Bürger der Stadt. Parteibuchträger sind Lobbyisten für den der gut zahlt. Siehe Bundesregierung
Emmi, du hast völlig verquere Vorstellungen von einer Demokratie.
Stichwort Papenbernd.
Ich habe Super Bernd lange nicht mehr im Heidebad gesehen.
Ist da nüscht mehr los?
Du taugst zu nichts. Geh Flaschen sammeln.Das kannste.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut eines demokratischen Rechtsstaates. Richterschelte zeugen von wenig Verständnis hiervon
Wenn er immer alles besser weiß, warum bekommt er dann kein Recht zugesprochen?
Weil das Recht offenbar gebeugt wird, deshalb.
Ohne OB sieht man was aus Halle wird.Geier und seine Vertreter machen Halle zum schönsten Land Sachsen-Anhalt…. Stadtrat hat noch viel mehr Dreck am stecken. Landesvertretung ist nicht demokratisch, versteckt sich hinter den Verlogenen Parteien. Warum ist die Afd Nummer 1 in den Umfragen?
2. Halle ist kein Land.
2. Stecken ist ein Substantiv und wird groß geschrieben.
2a Wenn der Stadtrat (angeblich) „viel mehr“ Dreck am Stecken hätte (was zu beweisen wäre und, wie viele Pauschalurteile Unsinn ist) bedeutet das, dass Du einsiehst, dass Wiegand „Dreck am Stecken“ hat?
3. Die Landesvertretung befindet sich in Berlin, vertritt das Land, keine Parteien und kann sich auch gar nicht „hinter Parteien“ verstecken. Was soll das überhaupt bedeuten?
4. Die afd ist nicht „Nr. 1“ in den Umfragen.
Also, zusammengefasst, totaler Blödsinn.
Deinen Käse liest keiner Mensch.
Fehler: AfD
Deutschland,: Substantiv/ Dingwort
Nimm Duden.
Du bist „keiner“ Mensch? Weil Du ja offensichtlich „meinen Käse“ fast bis zum Schluss gelesen hast. 🤣🤣🤣
Ich schreibe die Flachzangen immer als afd. Das halte ich auch weiterhin so.
Wenn Du wenigstens „Alternative“ als Substantiv erkannt hättest oder die falsche Nummerierung, aber selbst, wenn man es jemandem so leicht macht, reicht es bei DIR nicht. Ein Komma vor dem Doppelpunkt ist dafür auch was Neues.
„Nimm Duden“ ist auch deswegen besonders „wertvoll“, weil Du grammatikalisch und rechtschreibungsmäßig krachend daneben liegst, aber trotzdem auf dieses Standardwerk verweist.
Dafür hast Du Dir aber einen passenden Profilnamen ausgesucht, prima. 👍😁
Weil die AfD keinen Plan oder gar ein Programm haben und es mit ihrem platten Populismus leicht fällt, dem Volke zum Maul zu reden. Frag die AfD mal zum Thema Rente!
West AfD will eine reine privatfinanzierte rente Ost-AfD eine solidarische rente ala Sozen.
Frag mal die AfD zum Thema Steuern! Steuern für Unternehmen entlasten, Steuern für Bürger anheben um den gleichen Betrag, damit der Staat nicht komplett in die Pleite rutscht.
Frag die AfD mal zum Thema Fachkräfte, keine Antwort, weil deren Antwort gegen ihre Ausländerfeindlichkeit grundsätzlich spricht.
Und das alles hast du im AfD Parteiprogramm gelesen? Oder hat dir das dein Führungsoffizier gesagt?
Sagi/ Fragjanur
Geh zum Arzt! Der wartet!
…wenn er bei der nächsten Wahl antritt…👍🏼
Ich würde den großen Bernd auch immer wieder wählen, mir hat er mal einen Kuli geschenkt.
Hätte er sein Amt ordentlich geführt und wäre er nicht selbstherlich gegenüber dem Stadtrat und dem Land aufgetreten, würde er noch Oberbürgermeister sein dürfen. Er ist selbst schuld, eine endgültige Suspendierung wäre an der Zeit.
„und wäre er nicht selbstherlich gegenüber dem Stadtrat und dem Land aufgetreten, würde er noch Oberbürgermeister sein dürfen.“
Solche Kriteren spielen für den demokratisch von den Bürgern gewählten Inhaber eines Amtes keine Rolle. Was die ordentliche Amtsführung betrifft – die wäre bei vielen anderen ebenfalls zu bemängeln.
Der ist noch zu milde mit dem Stadtrat umgegangen.
Das sind nämlich fast alle hochwichtige Experten.
Mensch suspendierter OB, zeig endlich einmal Haltung und geh‘!
Das ist ja widerlich wie der sich an die Macht klammert (natürlich gemeinsam mit seiner Oberbiene).
Nun sollte so ein hochintelligenter Mensch wie BW doch wissen, dass er kein reiner Mandatsträger ist, sondern als Wahlbeamter einen Amtsträger darstellt, dem Dienstrechte und – pflichten auferlegt sind. Wer das in Abrede stellt oder schlicht weglässt und sein klar geregeltes Dienstverhältnis versucht als Mandatsverhältnis mit all seinen Freiheiten darzustellen, disqualifiert sich nur zusehends mehr!
Um so trauriger, dass solche „Klarstellungen“ hier unkritisch verbreitet werden, was wenig journalistischen Anspruch erkennen läßt und vielmehr die Frage aufwirft, in welchem Verhältnis man zum Suspendierten steht. Ist denn zu erwarten, dass auch S. Liebich hier mit seiner exklusiven Sicht auf die eigene Causa zo Wort kommt?
Auch wenn das Strafverfahren zu seinen Gunsten ausging: Nachdem er mehrfach in Pressekonferenzen die Bürger, welche er doch vertrat, offen schamlos angelogen hat – Stichwort Zufallsgenerator… sieht er sich tatsächlich noch als demokratisch gewählter Vertreter? Mit ein wenig Anstand hätte er sein Amt zur Verfügung gestellt und in einer demokratischen Neuwahl geprüft ob die, ihm so am Herzen liegenden Bürger, ihm erneut das Vertrauen aussprechen. Egal wie Disziplinarverfahren usw. ausgehen – Ansehen hat er verloren. Und das nicht aufgrund einer politischen Hetzkampagne sondern weil er mehrfach gelogen hat. – Warum eigentlich wenn doch alles so korrekt war?
Genau so siehts aus.
An alle Liebhaber der Oberglatze, ihr müsst nicht auf dessen Brillianz und unglaubliche Interpretation bei der Ausführung eines Amtes verzichten. Klar-er wird’s nicht mehr, aber wie gut unterrichtete Kreise kundtun, wird im Hintergrund der Wiegandsche Lieblingskasper in Stellung gebracht. Die ewig feuchte Badehose Wels wird in Stellung gebracht, um nächster OB zu werden. Nein, das ist kein Flachwitz! Wiegand wird so weiterhin regieren können und Halle wird demnächst dann wohl in Schilda umbenannt, weil einen besseren Namen hätte dieses Marionettentheater nicht verdient. Wer mir nicht glaubt, speichert euch den Kommentar ab, wir sprechen uns nach der nächsten OB-Wahl,
Wie „Sabbeldaggi“;OB werden konnte??🤔🤔😉😉🤔 Fragt heute keiner mehr 🤔🤔!
Da war ne Wahl. Nicht bei euch, aber in Halle. Du staunst jetzt sicher, ob dieser „Neuigkeit“.
In LSA wird wohl eine neue Methode der Ruhigstellung erprobt. Erst Wiegand, dann Kekulé. Ohne Gerichtsverfahren zu Suspendieren und die Prozesse in die Länge ziehen bis beide Personen im Ruhestand sind. Da fühlt man sich ja wie in der DDR.
„Da fühlt man sich ja wie in der DDR.“
Das stimmt, da ist auch keiner freiwillig von seinem Posten abgetreten.
Suspendiert wird IMMER ohne Prozess.