Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab: Bernd Wiegand bleibt als Oberbürgermeister von Halle (Saale) weiterhin suspendiert
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt auch weiterhin suspendiert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Wiegands Antrag auf Aufhebung der Dienstenthebung abgelehnt.
„Die Vielzahl der unterschiedlichen disziplinarrechtlichen Vorwürfe lassen nach wie vor eine vorläufige Dienstenthebung vertretbar erscheinen“, heißt es im Beschluss. Allerdings hat das Gericht das Landesverwaltungsamt erneut zu zügigen Ermittlungen und der notwendigen Schwerpunktbildung aufgefordert.
Zwar hatte das Oberlandesgericht in der sogenannten „Impfaffäre“ um vorzeitige Corona-Impfungen kein strafbares Handeln erkannt. Doch nach Einschätzung des Disziplinargerichts würde Wiegands Verbleiben „als „Behördenleiter“ zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes (§ 38 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 DG LSA) und auch der weiterführenden disziplinar- und auch noch strafrechtlichen Ermittlungen“ führen, begründet nun das Magdeburger Verwaltungsgericht seine Entscheidung.
Wiegand ist vor zweieinhalb Jahren durch den halleschen Stadtrat suspendiert worden.
„Die Vielzahl der unterschiedlichen disziplinarrechtlichen Vorwürfe lassen nach wie vor eine vorläufige Dienstenthebung vertretbar erscheinen“, heißt es im Beschluss.
Ach so.
Man muß also nur genügend Vorwürfe zusammenstellen, um Unbequeme loszuwerden.
Der Nachweis der Vorwürfe kann dann Legislaturperioden dauern.
Das beste Deutschland aller Zeiten macht es möglich.
Besser wäre es der Honecker würde wiederkommen als der Wiegand.
„Dienstenthebung vertretbar erscheinen“, heißt es im Beschluss“
Erscheinen, also Vermutungen!
Was sind das für Richter, die einen schlafen ein bei der Arbeit, die anderen haben keinen Arsch in der Hose. Es ist doch deutlich erkennbar, das es hier gegen einen parteilosen Oberbürgermeister geht und die Sache Ausgesessen werden soll.
So wird mit dem Bürgerwillen umgegangen. Da wundern sich die Parteien über Wahlmüdigkeit?
Wird er die juristische Lektion endlich mal verstehen?
Na dann mal schnell die Bundetagsabgeortneten suspendieren, da geht es nicht nur um pinatz
Was genau ist ein „Pinatz“?
Nun ist es aber mal genug mit der Suspendierung. Er ist doch keine Verbrecher.
Richtig, Nur ein (mutmaßlicher) Straftäter.
Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, hätte man den Wiegand schon längst weggesperrt. Was der für Dreck am Stecken hat! In dem seiner Haut möchte ich nicht stecken!
Falsch, Wiegand wurde damals vom Stadtrat für wenige Monate suspendiert, um die startenden Untersuchungen des Landesverwaltungsamts zu unterstützen, anschließend hat das Landesverwaltungsamt die Suspendierung ausgesprochen und nur das Landesverwaltungsamt hält diese Suspendierung aufrecht.
Was hier abgezogen wird und auch noch viel Geld kostet ist allein der Tatsache geschuldet, daß Herr Wiegand keiner Partei angehört.
Er ist nur der Herr der Heerscharen über Hauptsache Halle .
Nein, das liegt daran, dass wir über dem Verwaltungsgericht eine Extraportion gesprüht haben.
Genauso ist es.
Und der zweite Punkt ist – er hat Halle vorangebracht.
Somit sind Parteiklüngelei und das Land Sachsen-Anhalt die Ursache.
Genau ,ohne den Großen Pernd gäbe es keinen von gelben Fahrzeugen zusammengekarrten Sandspielkasten auf dem Markt zu Halle.
Das ist allein der Art und Weise seiner Amtsausübung geschuldet.
Genau so ist es. Meine Stimme bekommt er wenn er wieder zur Wahl antritt…
Das wundert mich bei dir überhaupt nicht.
Wiegand ist wie Nessi , im Sommerloch taucht er immer wieder auf.
Er wird bei der nächsten Wahl zum OB nicht mehr antreten, eventuell aber in 6 Jahren zur Wahl des Stadtrats.
Schade für den armen Märtyrer… 😉
Soll der AfD beitreten und schon wird dem Rest der Politidioten Angst und bange.
Wiegand ist ein Kämpfer gegen Rechts , ein woker Mitläufer der gerne Privilegien genießt – systematische Nachteile möchte er nicht in Kauf nehmen , dafür fehlern ihm Mut u. Charakter.Wiegand kommt von der SPD.
Wer nicht „Nazi“ ist, ist „woker Mitläüfer“.
Erinnert mich,ans Hornberger Schießen!