Beschluss im Finanzausschuss: städtische Wohnungsunternehmen sollen weniger an die Stadtkasse abführen – Bürgermeister kündigt daraufhin Kürzungsliste an

Die beiden städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG müssen jährlich 10 Millionen Euro an die Stadtkasse abführen. Geld, das den Gesellschaften beispielsweise für Sanierungsmaßnahmen in den eigenen Beständen fehlt. Die Aufsichtsräte und Geschäftsführerinnen hatten bereits Alarm geschlagen. Unterstützung erhalten sie auch vom Finanzausschuss. Dieser hat am Dienstag mehrheitlich beschlossen, die Summe abzusenken. Eine konkrete Zahl wurde nicht festgelegt. Die Linken wollten ursprünglich die Zahlungen gänzlich streichen. Allerdings wurde mehrheitlich eine diesbezüglichen Änderung der CDU zugestimmt, die “0” rauszunehmen.

“Wir tragen als Fraktion die Streichung auf 0 nicht mit”, sagte Melanie Ranft (Grüne). Die städtischen Gesellschaften sollten ihren Beitrag leisten, über die Höhe lasse sich aber diskutieren. Allerdings sollte die Debatte darüber in den Haushaltsberatungen stattfinden und damit erst im Herbst. Für diesen Wunsch gab es aber keine Mehrheit. Lediglich Martin Sehrndt (AfD) konnte sich ebenfalls für dieses Ansinnen begeistern. “Auf 0 herunterfahren, das geht überhaupt nicht”, sagte er und war auch für eine Debatte innerhalb der Haushaltsberatungen. Den Antragstellern warf er vor, mit dem Thema Wahlkampf machen zu wollen.

“Stadtentwicklungstechnisch wäre es besser, wenn das Geld in den Gesellschaften bleibt”, sagte Bodo Meerheim (Linke). Das würde die Unternehmen in die Lage versetzen, private Problemimmobilien zu erwerben und instand zu setzen. Andere Player am Markt müssen keine Zahlungen an die Stadt leisten, dadurch seien die städtischen Wohnungsgesellschaften benachteiligt.

Für eine Reduzierung der Zahlungen bereits im kommenden Jahr plädierte auch Andreas Scholtyssek (CDU). Immer wieder seien die Geschäftsführerinnen beider Unternehmen auf die Stadtratsfraktionen zugegangen, weil sie in der Verwaltung kein Gehör gefunden hätten. Stattdessen seien sie beim Bürgermeister als Bittstellerinnen abgeblitzt. Es müsse jetzt und nicht erst in den Haushaltsverhandlungen debattiert werden, weil andernfalls ein Jahr verschenkt werde. Man wolle eine Reduzierung, aber nicht auf 0, so Scholtyssek. Denn die Gesellschaften seien durchaus leistungsfähig. 

Auch Sven Thomas (Hauptsache Halle) war zwar für eine Reduzierung, aber nicht für eine komplette Streichung. Er finde es wichtig, ein Konzept zu erstellen. An diesem solle auch der Sachverstand der Beteiligungsmanagementanstalt (BMA) beteiligt werden. Er gab auch zu bedenken, dass die Situation beider Gesellschaften unterschiedlich ist, “deshalb muss es nicht für beide zwingend die gleiche Lösung geben.” Die GWG verfügt insbesondere über einen Plattenbaubestand in Halle-Neustadt mit einer hohen Quote von Transferleistungsempfängern. Die HWG hat einen bunt gewürfelten Bestand und ist das größte Wohnungsunternehmen in der Stadt Halle (Saale).

Und auch wenn die komplette Streichung der 10-Millionen-Euro-Auszahlung vom Tisch ist, so will eine Mehrheit des Ausschusses (Das letzte Wort hat der Stadtrat) eine Reduzierung der Auszahlungen. Und das hat dann enorme Auswirkungen auf die Stadtkasse. Eine Millionensumme wird dann fehlen. Bürgermeister Egbert Geier sagte, wenn der Stadtrat eine Reduzierung der Auszahlungen beschließe, solle dieser auch Farbe bekennen und sagen, in welchen Bereichen nun gekürzt werden muss. “Aber das darf ich wieder machen und eine Streichliste vorlegen.” Das werde er auch machen, so Geier. Dann müsse der Stadtrat in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs erklären, wo überall Mittel gestrichen werden oder möglicherweise auch Eintrittspreise und Abgaben wie die Grundsteuer erhöht werden. Der Stadtrat mache ein Fass auf, dessen Auswirkungen noch nicht absehbar sind. “Ich weiß nämlich nicht, wo das Geld herkommen soll.”