Bier, Kreditraten, Blumen: Rechnungsprüfer zählen AfD und CDU an: Fraktionsgelder falsch verwendet 

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7 Antworten

  1. Sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sagt:

    „Bei der AfD geht es unter anderem um gewährte Kreditraten an eine Privatperson“ und bei der CDU Blumenpräsent, Grabgesteck und Bier. Tja, alles richtig und gut würde ich sagen, oder wie?

  2. Jonas sagt:

    @ Die Partei
    Ausgaben aus Fraktionsmitteln für alkoholische Getränke hätte ich eigentlich von Euch erwartet. Ich seit ganz schön langweilig geworden. 😉

  3. Detlef sagt:

    Das geht doch noch, wenn man vergleicht, wie viel Millionen Steuergelder sinnlos pro Jahr verschwendet werden

  4. ... sagt:

    Besser als 10.000€ mtl für den Friseur auszugeben oder 250.000€ jährlich für Visagisten und Fotografen. Was kostet nochmal der dekadente Anbau für diejenigen, die zum permanenten Verzicht aufrufen?
    Junge, junge, da kommt schon was zusammen.

  5. ... sagt:

    „Bei der AfD geht es unter anderem um gewährte Kreditraten an eine Privatperson.“ Das bedeutet doch, dass eine Privatperson zunächst der AfD-Fraktion einen zinslosen Kredit zur Überbrückung von Rechtskosten gewährt hat und dieser per Raten zurückgezahlt werden muss? Insofern ist doch alles richtig? WENN dieser Kredit ordnungsgemäß in der Buchhaltung der Fraktion als Einnahme verbucht ist, dann muss natürlich auch dessen Rückzahlung so verbucht werden, eben als Ausgabe. Wie gesagt, wenn es so ist, wie ich vermute, so lese ich das jedenfalls heraus…

  6. Angilo sagt:

    Einen Kranz zum Volkstrauertag können doch auch die einzelnen Fraktionen so wie jeder andere kaufen? Wieso NUR der OB? Oder Grabgestecke für Gedenkveranstaltungen? Da ist ja meist nicht nur die Stadt vertreten, sondern auch unterschiedliche Pareien. Auch Blumenpräsente werden von Parteien überreicht. Ist das jetzt wieder Korinthenkackerei oder war das schon immer so? Ich glaube kaum, dass das bisher jemand aus seiner privaten Tasche bezahlt hat.

    • Glaubsdoch sagt:

      Von ihrem privaten Geld oder unter Umständen auch aus dem Parteivermögen können die Fraktionsmitglieder (fast alles) kaufen, was sie wollen. Von Fraktionsmitteln nicht. Das war schon immer so.

    • Insider sagt:

      Es geht hier um Stadtratsfraktionen, nicht um die Parteien. Die werden beide unterschiedlich finanziert und unterliegen unterschiedlichen Vorgaben. Vertretung der Kommune ist alleinige Aufgabe des OB.

      Ja, war schon immer so.

    • Korinthe sagt:

      Parteien dürfen das sicher kaufen. Aber das Geld, das die Fraktionen von der Stadt für ihre Arbeit bekommen, ist dafür eben nicht bestimmt.

  7. Neustädter sagt:

    Kann man bitte hier die Namen der Stadträtinnen und Stadträte veröffentlichen, die sich während der Corona-Pandemie beim Impfen vordrängelten und ihr Mandat damit missbrauchten? Das wäre recht hilfreich bei der anstehenden Wahl.

  8. wähler sagt:

    Also wenn ich die Summen lese ist der Artikel ein „Sturm im Wasserglas“. umbuchen, aus den „Parteispenden“ bezahlen und die Sache ist erledigt. oder mal in der CDU-Zentrale nachfragen ob noch was von den Kohlschen „schwarzen Kassen“ übrig ist.

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