Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizei-Einsatz bei Liebich-Demo

Wegen ihrer Passivität im Rahmen einer Kundgebung von Sven Liebich am Samstag steht die Polizei in Halle in der Kritik. Anlass ist das Umzingeln von Beobachtern, die auf der Treppe des Ratshofes saßen. Dort hatten sich mehrere Teilnehmer der Liebich-Kundgebung provokant neben diese Personen gesetzt, sie eine halbe Stunde bedrängt, geschubst, mit einer Zigarette beschnipst und fotografiert. Trotz Beschwerden bei der Polizei griff diese zu zunächst nicht ein. 

Dafür hagelt es nun Kritik von »Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist. Während die Polizeikräfte die Angreifer gewähren lies, warf sie den Angegriffenen vor, diese würden schon allein durch ihre Anwesenheit provozieren. Einige der Betroffenen erhalten inzwischen in sozialen Netzwerken Drohungen und Beleidigungen. Ihre Namen wurden veröffentlicht, teils fahnden Rechtsextreme nach ihren Adressen.

„Wir sind entsetzt über den Polizeieinsatz“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Dass die Polizei hier Personen die von Rechtsextremen bedrängt werden den Schutz verweigert, ist nicht akzeptabel. Den Angegriffenen auch noch vorzuwerfen sie seien selbst Schuld an Straftaten die gegen sie begangenen werden, ist eine Entgleisung der Polizei“, so Valentin Hacken. Dies führe dazu, dass die demokratische Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird, Aktive in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie gefährdet werden. 

Das Bündnis hat sich mit einer schriftlichen Beschwerde an den Direktor der Polizeiinspektion Halle (Saale) gewendet. „Die Polizei hat hier rechtsextreme Angriffe und Straftaten bewusst zugelassen, für die Betroffenen hat das erhebliche Folgen. Wir erwarten, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt.“, kritisiert das Bündnis.

Der Vorfall ist nicht der einzige. Ein Team von frontal21 musste in der Folge solcher Angriffe einen Dreh abbrechen. Die Adresse der Privatwohnung des dubisthalle.de-Betreibers hat Liebich mehrfach bei seinen Demos genannt, die Adresse zudem in seine Rechten Chatgruppen eingespeist und sogar eine Kundgebung vor der Wohnung mit Lautsprecher-Beschallung angemeldet. Letzteres wurde durch die Polizei unterbunden.  Mitglieder von Halle gegen Rechts haben in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Anzeigen u.a. wegen versuchter Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung gestellt