Bürgerbegehren gegen autofreie Altstadt: Freie Wähler werfen CDU Missbrauch des Instruments und Wahlkampf vor

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14 Antworten

  1. Wahlschaf sagt:

    Na Johannes, da haste noch den verlängerten Arm vom Chefhandwerker, nämlich Deinen Ratskollegen (& auch Johannes) Streckenbach vergessen. Der ist der Büroleiter des Bürgerbeteiligungsmöglichkeitenmißbrauchers und fürs Strippenziehen via Bernstiel und Co. ebenso mitverantwortlich. Sowas macht der Johannes S. übrigens schon ein paar Jahre, die Einwohnerfragestunde haben er und seine „Bürger“ vom „Netzwerk Süd“ auch schon mehrfach bespielt. Und das bereits vor Deiner Zeit als Stadtrat. Jetzt sitzt der Herr Streckenbach ja selber im Rat, da kann der noch heftiger die Fäden für seinen Hernn und MEISTER reißen!

    Und Ihr ahnungslosen Schafe sitzt da, sauft Kaffee und laßt Euch vom Johannes vorführen. Jetzt wird geblökt. Wen wunderts noch?

  2. rupert sagt:

    Und es fehlt noch ein wichtiges Argument:
    die jahrelang geduldeten Parkverstöße der KFZ in der Altstadt.

    Da werden tagtäglich Radverkehrsflächen, Gehwege, verkehrsberuhigte Bereiche und Feuerwehrzufahrten zugestellt bis keiner mehr durchkommt und Stadt/Ordnungsamt sehen sich über Jahre hinweg nicht in der Lage, den KFZ-Besitzern mal wenigstens die Park- und Halteregeln wirksam beizubringen.
    Auch hängen Händler und Lieferverkehr mit normalisierten Fehlverhalten dick mit drin.
    Das ist es, was die Initiative von CDU, Handwerkskammer und einigen Händlern so widerwärtig macht.

    Schon angesichts dessen braucht es keine Diskussion über einen „konstruktiven Veränderungsprozess“.
    Es braucht ein neues Konzept für den ursprünglich vorgesehenen Normalzustand der tatsächlichen Flächennutzung in der Altstadt.

    Und dieses Konzept ist jetzt endlich beschlossen worden.

    • Elephantine im Porzellanladen sagt:

      Ja, korrekt! Aber: nur für ein paar Monate. Bis nämlich der Entscheid das Ding wieder kippt. Zurückbleiben wird ein Scherbenhaufen …

    • G sagt:

      Ach das faktotum des erleuchteten hat mal was „konstruktives“… Ach nee ist ja nur der üblich kfz hatespeech..
      Dumm wie immer..

    • Hallenser sagt:

      Oh man, wo kommt denn dieser Frust und Hass her? Und dann dieses ewige… wir sind die Guten und ihr die Bösen ist völlig daneben. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Also ich habe bereits unterschrieben….

  3. M. Enke & N. Ette sagt:

    Boah, die zwei Weihnachtswichtel aus dem Stadtrat sind aufgewacht. Wir dürfen gespannt bleiben!

  4. Pepe sagt:

    Bürgerbegehren für dermaßen einschneidende Maßnahmen geht völlig in Ordnung.
    Wer die Bürger ignoriert und jetzt ein legales Mittel in Frage stellt, hat nicht verstanden
    wer sie in den Rat gewählt hat.

    • Ministerstwo Uprawljenija Demokratiji sagt:

      Boah, soviel Kraft in Deiner Aussage! Komisch nur, daß man Dich in Einwohnerfragestunden oder auf den Fraktionsfluren noch nie gesehen hat. Bist wohl ein kleiner Theoretiker, was?

  5. mirror mirror sagt:

    Konzepte zur autofreien Innenstadt umfassen mehr als Parkplätze wegnehmen. Bei der Mehrheit der Stadträte nicht verstanden, müssen nolens volens die Bürger über einen Bürgerentscheid korrigieren.

  6. Ggg sagt:

    Bürgerbegehren müsste es viel öfter geben und das Abstimmung müsste auch übers Internet möglich sein.

    • Wahloptimierungsteam LPT (Lukaschenko-Putin-Trump)) sagt:

      „Abstimmung müsste auch übers Internet möglich sein.“

      Klar doch! Den Zaren Putin würde das mächtig freuen! Oder den Kaiser Xi Jinping! Und einen kleinen Staat im Nahen Osten auch! Und … und … und…!

      Haste das jetzt geschnallt, du Visionär?

    • 10010110 sagt:

      Ja genau. Ich habe gehört, Facebook soll eine geeignete neutrale Abstimmungsplattform sein. 🤦‍♀️

      • Zukunft der Demokratie sagt:

        Ein bisschen kommunaler geht das heute auch schon!☝
        https://www.polyas.de/kommune/buergerbeteiligung/buergerbefragung
        Allerdings muss dazu in erster Linie der kommunalpolitische Wille und städtische Mittel aufgebracht werden. Offenbar fehlt in unserer Stadt beides!
        Auch wenn Umfragen keinen Rechtsanspruch erwirken, erspart doch im Vorfeld ein klares Meinungsbild der befragten Bevölkerung vielleicht den politisch motivierten Bürgerentscheid seine öffentliche Peinlichkeit.
        Das gilt für alle kommunalpolitischen Themen und nicht nur für die aktuelle Diskussion der unterschiedlichen Mobilitätsidiologen unserer Stadt!

  7. Tw sagt:

    Die Innenstadt soll ja nicht autofrei werden, das wäre ja auch das Grab für die Stadt!

  8. Tz sagt:

    Wer für eine autofreie Innenstadt ist der tötet die Stadt begreift das doch endlich

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