Bund der Steuerzahler kritisiert Sachsen-Anhalts Landesregierung: über 500 Stellen mehr in den Ministerien und 120 Millionen Euro höhere Personalausgaben innerhalb von 10 Jahren

Über 500 Stellen mehr als vor 10 Jahren hat das Land Sachsen-Anhalt allein in den Ministerien im Haushaltsplan 2023 angesetzt. Im Jahr 2013 befand sich das Land noch in der Phase des Stellenabbaus. Insbesondere seit 2018 kennt die Entwicklung der Stellen nur noch eine Richtung – steil nach oben! Für die Ministerien müssen 2023 rund 120 Mio. Euro mehr Personalausgaben aufgewendet werden als noch im Jahr 2013. Insgesamt sind die Personalausgaben bei den Ministerien in diesem Zeitraum um 60 Prozent und damit deutlich stärker als im gesamten Haushalt (24,3 Prozent) gestiegen. Allein gegenüber 2018 beträgt der Aufwuchs rund 83 Mio. Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Aufgabenkritik und Begrenzungen. 

Funktionierende Ministerien sind für die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung insgesamt, aber auch im Hinblick auf die Wahrnehmung von Landesinteressen auf der Bundesebene und bei der EU unverzichtbar. Trotzdem ist es unverständlich, dass bei den Ministerien in den vergangenen 10 Jahren ein exorbitanter Stellenaufwuchs stattgefunden hat.  

Besonders gravierend ist die Entwicklung seit 2018. Zwar hat sich die Zahl der Ministerien in den letzten 10 Jahren mit insgesamt 9 nicht verändert. Veränderungen gab es bei der Abgrenzung der Geschäftsbereiche und damit bei der Bezeichnung der Ministerien, insbesondere nach den jeweiligen Landtagswahlen.       Eine Einzelbetrachtung der jeweiligen Ministerien macht aufgrund der erfolgten Umressortierungen nur wenig Sinn. Der Bund der Steuerzahler hat daher, die Gesamtentwicklung der Stellenzahl in den Ministerien sowie im Vergleich zum Gesamthaushalt analytisch betrachtet.

Der Vergleich mit der Entwicklung der Gesamtstellenzahl im Landeshaushalt belegt den wachsenden Anteil der Stellenzahl in den Ministerien. Bei der Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2013 von den vorhandenen 2.303 Stellen noch 128 Stellen festgelegt waren, die zu einem konkreten Zeitpunkt abgebaut werden sollten (Titelgruppe 96). Doch aus der vorgesehenen Reduzierung der Stellen wurde nichts. Die Stellenzahl ist seit 2013 um 524 Stellen gestiegen, davon im Zeitraum seit 2018 um 366 Stellen.  

Hinsichtlich der Ursachen für den Stellenaufwuchs gibt es eine Vielzahl von Begründungen, die sich über die Jahre in verschiedenen Kleinen Anfragen von Abgeordneten nachlesen lassen. Aktuell wird der Zusatzbedarf vorrangig mit den Aufgaben des Kohlestrukturwandels, der Digitalisierung und nicht zuletzt seit 2020 mit der Corona-Pandemie begründet. Diese Argumente können zwar im Einzelfall zutreffend sein. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei einzelnen Themen auch um die Abwicklung von zusätzlichen Haushaltsmitteln und Förderungen handelt, die in der Vergangenheit schwerpunktmäßig durch die IB bzw. jetzt die selbständige Landesförderbank erledigt werden. Dafür leistet das Land gesondert Kostenerstattungen, da das Personal bei der Landesförderbank sitzt.  

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist eine wesentliche Ursache für den Stellenzuwachs in den jeweils nach Landtagswahlen stattgefundenen Veränderungen zu sehen. Umressortierungen werden auch besonders häufig als Ursache für Stellenaufwüchse genannt. Ebenso wurden nach der Landtagswahl 2016 schon im Koalitionsvertrag jedem Ministerium 7 neue Stellen zugestanden. Die damit ursprünglich verbundene Ansage, dass es sich um befristete Aufwüchse handelt, wurde nicht im vollen Umfang umgesetzt. So haben allein die 2016 zugestandenen neuen Stellen einschließlich der damals neu geschaffenen 3 Staatssekretärsstellen dem Steuerzahler von 2016 – April 2021 rund 15 Mio. Euro gekostet. Diese Stellen waren geschaffen worden, ohne dass sich wesentliche Aufgaben zum damaligen Zeitpunkt geändert hatten. Der Bund der Steuerzahler hatte dies schon in seinem Schwarzbuchbeitrag 2017 „Mehr Personal – keine neuen Aufgaben“ kritisiert.  

Mit der Neubildung der Landesregierung 2021 und dem damit verbundenen Umbau der Ministerien zeichnet sich ein ähnliches Szenario wie 2016 ab. Laut Koalitionsvertrag stehen den Ressorts „jeweils 5 externe Neueinstellungen für den Leitungsbereich zur Verfügung“, die den Stellenaufwuchs erneut forciert haben. Auf zeitliche Begrenzung wurde hier von Anfang an verzichtet.  

Die Ministerien 2023 324,3 Millionen Euro und damit rund 120 Mio. Euro mehr Personalausgaben gezahlt werden als im Jahr 2013. Insgesamt sind die Personalausgaben bei den Ministerien in diesem Zeitraum um 60 Prozent und damit deutlich stärker als im gesamten Haushalt (24,3 Prozent) gestiegen. Allein gegenüber 2018 beträgt der Anstieg rund 83 Mio. Euro (34,3 Prozent). Der Vergleich mit der Entwicklung der Personalausgaben im Landeshaushalt insgesamt belegt den exorbitanten und überproportionalen Anstieg der Personalausgaben in den Ministerien.  

FAZIT / Forderungen des BdSt  

Die Entwicklungen und Erfahrungen zeigen: Ständige Zusatzbedarfe, insbesondere aber der Umbau der Ministerien kostet zusätzliche Stellen und zusätzliches Geld. Die „politischen“ Begründungen für den Stellenaufwuchs in den Ministerien sind größtenteils kritisch zu bewerten. So sollte die Digitalisierung eigentlich zu einer effizienteren Verwaltung und damit eher zu einem reduzierten Personalbedarf führen. Ebenso lässt der „konsequente Bürokratieabbau“, welcher im Koalitionsvertrag als wichtige Zielstellung gepriesen wurde, noch immer auf sich warten.  

Die Fehlentwicklungen in den Ministerien zeigen sich besonders im Vergleich mit der Entwicklung der Personalausgaben für den Landeshaushalt insgesamt. Die Notwendigkeit für eine überproportionale Steigerung in den Ministerien ist schleierhaft. Ebenso kritisch ist der wachsende relative Anteil der Stellenzahl der Ministerien an der Gesamtstellenzahl im Landeshaushalt zu bewerten. Dies gilt umso mehr, da mit zusätzlichem Personal auch weitere Folgekosten, wie für zusätzliche geeignete Räume bzw. Liegenschaften, Dienstzimmerausstattung sowie laufende Verwaltungsausgaben hinzukommen.  

Erstmals müssen im Kernhaushalt 2023 über 3 Mrd. Euro Personalausgaben für aktives Personal und Ruhegehaltsempfänger veranschlagt werden. Dabei nehmen die Versorgungsausgaben, die sich gegenüber 2011 verdreifacht haben, mit rund 366 Mio. Euro einen wachsenden Anteil ein. Rechnet man die Ausgaben hinzu, die über Zuschüsse z.B. an Landesbetriebe ebenfalls für Personal geleistet werden, sind es insgesamt sogar rund 4,1 Mrd. Euro Personalausgaben. Damit steigt der Anteil am Gesamtbudget auf rund 30 Prozent. 

Das Land muss zwar immer noch weniger Ausgaben für das Personal und insbesondere für die Versorgungsausgaben aufwenden, als z.B. westliche Bundesländer (rund 40 Prozent). Die Dynamik des Anstiegs der Personalausgaben wird aber, trotz der anhaltenden Probleme bei der Stellenbesetzung (z.B. Lehrer), weiter zunehmen. Hinzu kommt, dass sich das Land bei der Stellenausstattung schon über Jahre und nach wie vor, eine höhere Ausstattung leistet, als der Durchschnitt der Flächenländer. Die von der Landesregierung angestrebte Zielzahl für die Landesverwaltung insgesamt von 18,7 VZÄ/1.000 Einwohner (ohne Hochschulen) ist noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil, die gegenwärtig vorhandenen ca. 20 VZÄ/1.000 Einwohner liegen deutlich höher als die ca. 18,3 VZÄ/1.000 Einwohner bei den Flächenländern. Hier sind dringend mittel- und langfristige Konzepte notwendig, um die zu erwartende Dynamik einigermaßen in Grenzen zu halten.