Bundesländer fordern Strafzölle auf US-Importe

Der Bundesrat hat sich zu den amerikanischen Strafzöllen bei Stahl- und Aluminiumimporten mit einer Entschließung geäußert und fordert europaweit abgestimmte Maßnahmen.

Gefahr für deutsche und europäische Wirtschaft

Mit der Entschließung stuft der Bundesrat die Strafzölle, die sich bei Stahl- und Aluminiumimporten auf 25 Prozent belaufen, als eine ernsthafte Bedrohung für den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort ein. Die Zölle gefährdeten konkret Arbeitsplätze in Deutschland. Die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten verzerre den Wettbewerb und gefährde die Zukunft des Industriestandorts Europa.

Gemeinsames europäisches Vorgehen

Um die negativen Folgen für den europäischen Markt abzufedern, sei eine europaweit abgestimmte Strategie erforderlich. Gleichzeitig müsse die Europäische Kommission verstärkt auf diplomatische Lösungen setzen, um Handelskonflikte mit den USA zu entschärfen oder diese im besten Fall gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass sofortige Maßnahmen vorbereitet werden, um wirtschaftliche Schäden für die deutsche Industrie abzuwenden.

Stärkung der Stahl- und Aluminiumproduktion

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung auch gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Stahl- und Aluminiumproduktion, um Arbeitsplätze in diesen Branchen zu sichern. Europa müsse schnell handeln, damit der europäische Markt nicht mit Dumpingprodukten überschwemmt werde.

Wie es weitergeht

Die Entschließung wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Gesetzliche Regelungen, wie und wann diese darauf reagieren muss, existieren nicht.