Bundesrat beschließt Preisbremsen – Sachsen-Anhalts Energieminister begrüßt weitreichende Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen
Der Bundesrat hat am Freitag den von der Bundesregierung geplanten Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme zugestimmt. Damit Energie bezahlbar bleibt, erhalten private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen ab dem kommenden Jahr eine monatliche Gutschrift auf ihre Gas- sowie ihre Stromrechnung. „Wir sind mit der heutigen Zustimmung zu den Preisbremsen einen äußerst wichtigen Schritt in der Bewältigung der Energiekrise vorangekommen“, erklärte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann nach der Abstimmung in Berlin. „Mit den Preisbremsen löst Kanzler Olaf Scholz das Versprechen ein, dass private Haushalte und Unternehmen in Deutschland spürbar entlastet und in der Krise nicht alleine gelassen werden.“
Die Energiepreisbremsen führen dazu, dass für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs maximal 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent pro Kilowattstunde bei Fernwärme und 40 Cent pro Kilowattstunde bei Strom gezahlt werden müssen. Die Entlastungen treten ab März 2023 in Kraft, werden aber auch rückwirkend für Januar und Februar 2023 ausgezahlt. Für die Industrie starten die Preisbremsen im Januar. Sie erhalten ein vergünstigtes Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs an Strom, Gas und Wärme. Ergänzend gibt es spezielle Regelungen für Krankenhäuser und einen Härtefallfonds für besonders vulnerable Verbraucher sowie soziale, wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen.
Tragfähige Strom- und Gaspreise sind vor allem für Unternehmen mit energieintensiven Prozessen von besonderer Bedeutung, insbesondere in den Chemieparks in Sachsen-Anhalt. Daher wurde im aktuellen Entlastungspaket auch die Prozessdampfversorgung berücksichtigt. „Wir haben länderseitig dazu in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit der Bundesregierung geführt; das hat sich auch an dieser Stelle ausgezahlt“, betonte Willingmann.
Neben den Entlastungen hat der Bundesrat auch den Weg für die Erlösabschöpfung am Strommarkt freigemacht. In Anlehnung an die Vorgaben der Europäischen Union werden künftig Zufallserlöse am Strommarkt abgeschöpft und Solidaritätsbeiträge von fossilen Stromkonzernen eingezogen. „Es steht außer Frage, dass Unternehmen, die derzeit unerwartete und unverdiente Erlöse verzeichnen, sich an den Kosten der Energiekrise beteiligen sollten“, betonte Willingmann. „In Zeiten, in denen alle Verbraucher mit gestiegenen Kosten zu kämpfen haben, ist es nicht nachvollziehbar, wenn Unternehmen zu deren Lasten riesige Profite machen.“
Man begrüß etwas, voran man 0,0 Anteil hat, um letztlich PR zu machen. Echt albern.
Wie gnädig, beim Strom nur (deutlich) über 1/3 Erhöhung für ganze 80% Verbrauch. Der Dank der Bürger wird unendlich sein, nicht zuletzt weil der Staat hier eine große Verantwortung daran trägt.
Ah ja.
Dieses selbstgefällige Grinsen von Herrn Hasenzahn oder ist es eher wie eine Ratte, die sich an den Resten von Leistungen anderer labt?
Ist das noch Politik fürs Volk?
Das Niveau wird immer lächerlicher!
Schaut an die Schlagzeile:
„Bundesrat beschließt Preisbremsen – Sachsen-Anhalts Energieminister begrüßt weitreichende Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen“
Klingt doch gut, ne wahr?.
Für wie blöd halten die das Volk eigentlich?
Diese Entlastungen, wer bezahlt die denn letztlich? Der Steuerzahler.
Man muß sich dafür also nicht bedanken. Es ist auch keine gute Politik.
Im Gegenteil, es ist Veralberung.
Und absolut unnötig.
Warum?
Weil Deutschland jahrzehntelang einen preiswerten zuverlässigen Energielieferanten hatte – Russland. Das passte dem großen Freund USA gar nicht. Deshalb hatte er einen Unruhestifterplan für die Pufferzone zwischen Deutschland und Russland. Jeder weiß wie sie heißt!
Oh, Märchenstunde!
Die große Weltpoltik scheint dich noch sehr zu überfordern, da sind Märchenbücher wohl wirklich besser für dich.
Und wieder einmal bezahlt derjenige der arbeiten geht mit seinen Steuern die Heizung für Großfamilien, arbeitsscheue Elemente und was sich sonst noch hier niedergelassen hat.
Wer arbeitsfähig ist, sollte zur Arbeit gezwungen werden und wenn dann immer noch keine Reaktion kommt, alles staatliche Geld gestrichen werden. Dann friert, hungert man eben und fliegt auf die Strasse.
Naja.
Wenn es so weiter geht, bricht das Sozialsystem in Deutschland eh zusammen und dann wird es lustig.
Von einer Entlastung bei einem Preis von 40 Cent pro kW zu sprechen ist der blanke Hohn. Die Preise sind immer noch exorbitant hoch und kein Vergleich zu anderen (europäischen) Staaten. Die Industrie müsste nun auch endlich mal in die Pusche kommen, denn die Erzeugerpreise kann die auf Dauer auch nicht weitergeben. Jeder sieht zu, wie er über die Runden kommt, das schon Jahre lang und sparen geht nicht mehr.
Abwarten .Theorie ganz schön und gut,aber die Praxis wird den Bürger zufrieden stellen.
Ich glaube nicht,dass die Bürger eine Entlastung spüren werden.