Bundesrat beschließt Senkung Umsatzsteuer auf Gas auf 7 Prozent und unterstützt Strom- und Gaspreisbremse

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.
Prämien zum Inflationsausgleich steuerfrei
Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Sie werden beim Bezug von Sozialleistungen nach dem SGBII nicht als Einkommen bewertet. Diese Änderung war erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Fraktionsentwurf aufgenommen worden.
Rückwirkendes Inkrafttreten
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft.
Appell an die Bundesregierung
In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Modell zu schaffen, um die Preissteigerung für Gas, Strom und Wärme für Unternehmen und Haushalte zu begrenzen. Es müsse Anreiz zum Energiesparen beinhalten, sozial gerecht und praktikabel vollziehbar sein. Der Bundesrat betont, dass auch der Umbau zu klimafreundlicher Energieversorgung in allen Sektoren weiter befördert werden muss.
Unterstützung für Strom- und Gaspreisbremse
Die geplante Strom- und Gaspreisbremse unterstützt der Bundesrat – sie müsse jetzt schnellstmöglich eingeführt werden. Da Finanzierungsinstrumente wie die Abschöpfung von Übergewinnen am Strom-, Gas- und Ölmarkt nicht unmittelbar zur Verfügung stehen, müsse sie die Bremse anderweitig finanziert werden. Ein Impuls für den Ausbau der Sektorenkopplung könnte aus Sicht des Bundesrates die temporäre Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sein.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Der Markt wird geregelt. Das hat schon oft gut funktioniert.
7x der 3-5fache Gaspreis sind genau wieviel?Danke für soviel Großzügigkeit!
Danke für „ Verbraucherinnen und Verbraucher“! Ist das jetzt endlich das Ende des Genderwahns?
Das Prozentrechnen müssen wir aber noch einmal üben!
https://www.focus.de/politik/deutschland/gespeichertes-gas-gehoert-gar-nicht-uns-warum-das-auch-eine-gute-nachricht-ist_id_160295229.html
Wenn also der Inhaber der Gasspeicher das Gas an andere für mehr Geld verkauft ( und so wird es kommen) nützt uns auch die Senkung der Steuer nix da wir dann nichts bekommen. Und genau dies weiß die Regierung sonst würde sie nicht schon jetzt von Blackouts für die deutschen Bürger sprechen.
Wer mehr Geld hat, gewinnt, aber gar kein Gas ist am billigsten.
Kannst du nicht leise nachdenken?
Und was weiter noch? Das war’s wohl. Sollen die mal die Differenz bezahlen zu früher, schließlich haben die auf das russische Gas verzichtet und nicht wir
„sollen die Senkung vollständig … weitergeben“ – muahaahaa!
Wie beim Tankrabatt…
Was ist mit Heizöl oder Holz/Pellets? Immer wird nur von Gas gesprochen, es gibt aber auch noch Haushalte, die mit Öl oder Holz ihre Wärme erzeugen. Diese Preise sind auch enorm gestiegen! Es gibt Gebiete, da liegt kein Gas an und heizen geht nur mit Öl. Wer in eine Pelletheizung investiert hat, ist jetzt genauso gearscht… 🙄
So sind se halt, unsere Schreibtisch-Helden. Von der Realität keine Ahnung, aber die Geschicke eines 83-Millionen-Volkes lenken wollen.
Und trotzdem werden die Endverbraucher Horror- Rechnungen erhalten.
Das reicht noch lange nicht, senkt die Preise auf vor Kriegs Niveau. Und jagt die Regierenden mir den Grünen Spinnern weg, kommt schließt euch an ehm auch immer, Hauptsache wir verjagen die die uns ruinieren
Die „Grünen Spinner“ sind in ein friedliches Nachbarland einmarschiert. Aber um 2 Ecken zu denken scheint bei dir schon 2 zu viel zu sein
„Die „Grünen Spinner“ sind in ein friedliches Nachbarland einmarschiert.“
Hat das irgendwer behauptet?