Bundesrat fordert besseres Mobilfunknetz für Deutschland – Planung und Genehmigung für Ausbau beschleunigen
Auf Initiative des Landes Hessen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die digitale Infrastruktur zu verbessern und auszuweiten.
Modernes Mobilfunknetz als wichtiger Standortfaktor
Flächendeckender Mobilfunk der neuesten Generation sei entscheidend für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft, heißt es in einer am 23. Mai 2025 gefassten Entschließung. Er werde für zahlreiche digitale Anwendungen benötigt, darunter autonome Fahrzeuge und intelligente Messsysteme für die Energiewende, Landwirtschaft sowie für Notrufdienste. Der Mobilfunk sei ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Das Ziel der Bundesnetzagentur, 99,5 % der Bundesfläche versorgen zu können, greife zu kurz und könne nur als Zwischenschritt in Richtung einer vollständigen Flächendeckung gesehen werden, kritisiert der Bundesrat.
Netzempfang an Straßen und Bahntrassen
Besonders wichtig sei ein unterbrechungsfreier Mobilfunk entlang von Straßen, Zuggleisen und Wasserstraßen. Die bisherigen Vorgaben seien nicht ausreichend, um hier ein durchgehendes Mobilfunknetz zu gewährleisten. Gefordert seien daher insbesondere die Netzbetreiber: Sie müssten die inzwischen beschleunigten und vereinfachten Genehmigungsverfahren auch für einen entsprechenden Ausbau nutzen.
Neues Gesetz gefordert
Die Bundesregierung hingegen sei nun gefragt, das Gesetzgebungsverfahren für den Nachfolger des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes unverzüglich einzuleiten, fordern die Länder. Dem Ausbau der digitalen Infrastrukturen müsse ein uneingeschränkt überragendes öffentliches Interesse zuerkannt werden. Auch seien wirkungsvollere Vorgaben zur hochwertigen Versorgung von Fläche, Haushalten und Verkehrswegen erforderlich.
Flächendeckender Ausbau
Insbesondere die „weißen Flecken“ beim Ausbau des mobilen Netzes müssten verschwinden. Dabei könnte eine Förderung durch öffentliche Mittel helfen. Zudem sei der Ausbau der Glasfasernetze besonders wichtig. Mit Hilfe der bereits existierenden digitalen Planungs- und Genehmigungsverfahren ließe sich dieser beschleunigen – die Nutzung dieser digitalen Verfahren müsse daher verpflichtend sein.
Weitere Maßnahmen
Der Bundesrat fordert zudem, die Mobilinfrastrukturgesellschaft des Bundes über das Jahr 2025 hinaus beizubehalten. Außerdem bittet er die Bundesregierung, eine bundesweite Strategie zur Weiterentwicklung des Rechenzentrumstandorts Deutschland zu entwickeln und umzusetzen. Dadurch sollten die Energieeffizienz verbessert, innovative Technologien und digitale Anwendungen gefördert und Standortbedingungen optimiert werden.
Wie es weitergeht
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung übermittelt. Feste Fristen und Vorgaben, wie und wann diese darauf reagieren muss, gibt es nicht.
Diese 0,5% weissen Flecken befinden sich vielleicht im Bayerischen Wald oder auf einer Nordseehallig.
Wer im Bayerischen Wald vom Wolf angefallen wird oder einen Herzinfarkt erleidet, hat vielleicht selber was falsch gemacht. Das war dann einfach Pech und ist kein Grund, den Bayerischen Wald mit Mobilfunkmasten (Reichweite ca. 2-3 km) vollzukleistern.
Ich sag immer, würde man die Deutschen in den Wald schicken, wären nach einer Woche nur noch die Hälfte am leben.
Wenn es denn so einfach wäre. Leider gibt es tatsächlich komplette bewohnte (!!!) Ortschaften mit schlechten bis gar keinen Mobilfunkempfang. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nicht immer am Geld scheitert, sondern eher an den Anwohnern. Stichwort NIMBY ..
Kein Geld da, Telekom muss ja den Preis für Fussball-Events in die Höhe treiben und den öffentlichen Rundfunk überbieten.
Da sind andere Länder schon viel weiter als wir
„Insbesondere die „weißen Flecken“ beim Ausbau des mobilen Netzes müssten verschwinden.“
Löcher zu haben ist halt das Hauptmerkmal eines Netzes.
Du meinst wahrscheinlich Maschen.
Wie tragisch, dass der Sächsische Landtag die Subventionsspritze für diese Mischung aus Amateurradio und therapiebedürftigen Monologen kappt. Plötzlich ist „Demokratie“ in Gefahr – weil ein Kreis selbstreferenzieller Stimmen kein Geld mehr bekommt? Journalismus sieht anders aus. Und die moralische Keule gegen „Kapitalismus“, während man selbst gierig nach Fördergeldern schnappt, ist köstlich.
Doch reden wir nicht um den heißen Brei herum: Wer einfach nur unreflektierte Ansichten am Mikrofon rausposaunt, ist kein Journalist. Journalismus ist ein Handwerk, das Ausbildung und die Einhaltung einschlägiger Regelwerke erfordert – nicht irgendwelche Sextalks oder Podcasts von staatlichen Stiftungen. Wie realitätsfern müssen die fördergeldgetränkten Gehirne sein, die dies als legitime Medienarbeit verstehen?
Besonders die ostdeutsche Variante der „Wir-haben-Anspruch-auf-Geld!“-Mentalität ist ja so originell, Marx würde weinen.