Bundesrat fordert neuen Gedenktag
Der Bundesrat setzt sich für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Diese Forderung hat er in einer Entschließung vom 16. Juni 2023 erhoben, die sich an die Bundesregierung richtet.
Märzrevolution als Ausgangspunkt der Demokratie
Die revolutionären Proteste zum Jahresbeginn 1848 bis hin zur Märzrevolution waren Ausgangspunkt für die demokratische und bundesstaatliche Entwicklung in Deutschland, die sich im Zusammentreten der Deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main manifestiert hat, heißt es in der Begründung.
Bundespräsident ebenfalls für nationalen Gedenktag
In diesem Zusammenhang würdigt der Bundesrat die Bemühungen des Bundespräsidenten, einen nationalen Gedenktag für die Vielfalt demokratischer Traditionen ins Leben zu rufen.
Der Bundesrat sieht in dem 175. Jahrestag des Zusammentretens der Deutschen Nationalversammlung einen guten Anlass, die Ereignisse der Jahre 1848/49 zu würdigen und die Debatte um die Proklamation eines solchen Gedenktages aufzugreifen.
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes
Dabei soll auch der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Die Demokratie in Deutschland hat mit der Verkündung des Grundgesetzes eine stabile konstitutionelle Form erhalten und das Grundgesetz ist mit Blick auf die deutsche Verfassungsgeschichte ein herausragender Erfolg und das Fundament, heißt es in der Entschließung.
Historikerkommission gefordert
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern, eine unabhängige Historikerkommission einzusetzen, die ein geeignetes Datum vorschlägt.
Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Vorschlägen befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
„Vielfalt demokratischer Traditionen“
Weltoffenheit fehlt! Und Toleranz!
Die sollten vor der Russischen Botschaft ein Denkmal für Michail Corbatschow errichten .
Nee.Von Stalin!
Darüber würde sich Putler aber beschweren! Bekanntlich konnte er Gorbatschow nicht leiden.
Obwohl: Eigentlich ist es egal, was so einem passt oder nicht: „ein typischer Oberstleutnant des sowjetischen KGB, mit dem engen und engstirnigen Weltbild eines Oberstleutnants sowie dem unscheinbaren Aussehen eben desselben – Putin, der es nicht einmal bis zum Oberst gebracht und Manieren eines sowjetischen Geheimpolizisten hat, der daran gewöhnt ist, seine eigenen Kameraden professionell auszuspionieren, und zudem auch noch rachsüchtig ist“. (Anna Politkowskaja, Journalistin der Nowaja Gaseta schrieb das schon 2004).
Dafür wurde sie [Stichwort ‚rachsüchtig‘] am 7. Oktober 2006, Wladimir Putins Geburtstag, in Moskau vor ihrer Wohnung von „Unbekannten“ erschossen.
„Putin, der es nicht einmal bis zum Oberst gebracht und Manieren eines sowjetischen Geheimpolizisten hat“
Zu was hast du es denn gebracht? Kleiner Wichtigtuer und Nachrücker im Stadtrat einer Provinzstadt, und deine „Manieren“ kann man hier im Provinzforum trefflich studieren.
Wuhuhuhuhu! Hab ich Dich getroffen, kleiner Pudel Putins? Jaul leise.
Ich war immerhin mal Generalsekretär des Politbüros der PARTEI in Deutschland (also West- und Ostzone) und bin immer noch Mitglied des ZK. Meinen Posten hab ich übrigens freiwillig niedergelegt (weil zu müde).
Nachtrag: Platz wäre jetzt allerdings, nachdem der von den UAF zu Schrott geschossene T-72 B1 direkt vor dem Haupteingang des stalinistischen Zuckerbäckerbaus der Botschaft auf dem Mittelstreifen von „Unter den Linden“ nun langsam mal wieder weggeräumt werden mußte.
Sollte man vielleicht die zerschrotteten Leopard-Panzer vor dem Reichstagsgebäude abstellen? So als Mahnmal „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“.
Und vielleicht auch noch die fünf von der ruZZistischen Armee zerstörten Patriot-Systeme? (Kleiner Schönheitsfehler: Es wurden bisher insgesamt nur 2 an die 🇺🇦 geliefert….)
Die sollen ordentlich für ihr ( unser) Volk arbeiten und nicht ständig irgendwelche Feiertage fordern. Die Menschen haben gerade andere Sorgen als sich über einen zusätzlichen Feiertag Gedanken zu machen/ zu freuen.
Ja, das mit den anderen Sorgen glaube ich Dir sofort. Immer noch keine Fortschritte beim Lesenlernen? Es ist halt nirgends die Rede (bzw. Schreibe) von einem zusätzlichen Feiertag.
Denkst du nicht dass aus dem Gedenktag ein „stiller“ Feiertag werden könnte? Möglich ist es…ich habe da schon weiter gedacht 😉😄
Du hast nicht mal bis zur Tapete gedacht…
Hast Du eigentlich eine Ahnung, wie viele Gedenktage es jetzt schon gibt? Wenn die alle „Feiertage“ wären, würde überhaupt nichts mehr laufen.
Und „stille“ Feiertage sind ja nun auch explizit für eher traurige Anlässe vorgesehen*, die Geburtsstunde der Demokratie hier ist das eher überhaupt nicht, allenfalls für unsere blaunen Freunde.
*Jaja, die Daseinsberechtigung des „stillen“ darf zu Recht in Zweifel gezogen werden, weiß ich selber.
Ich finde das ist ein gutes Zeichen. Ich einer Zeit, in der Anti-Demokraten immer stärker werden müssen wir uns daran erinnern wie wichtig Demokratie eigentlich ist und dass es wichtig ist dafür einzustehen.
Man sollte sich auch dafür einsetzen, dumme Schwurbler, die nur hohle Phrasen dreschen, zu ächten.
Tja, nur dass Deutschland in deinen Augen die einzige „Demokratie“ in Europa ist.
Österreich, Italien, Schweden, Dänemark, die Visegradstaaten sowieso und demnächst Spanien sind ja keine Demokratien nach linker Lesart.
Lern mal Zeichensetzung, speziell Kommata betreffend!
Dafür wäre vielleicht ein europäischer Feiertag angemessen?
Hast du mal in deinem Leben das Wort „Komma“ gehört?
Du bist auch ein Demokrat!
Genau und deswegen brauchen wir Politiker, die für das Volk da sind, das sie gewählt hat und sich für des Land einsetzen in dem sie gewählt wurden. Und nicht diese WHO-Pfeifen, die z. B. Volkes Steuergelder in Milliarden in alle Welt verschenken und ständig Demokratie schreien, aber alles andere als demokratisch agieren…
Mindestens 2/3 im Rat zerstören doch seit Jahren aktiv die Demokratie. Elende Heuchler.
Dann sind sie ja nicht sehr erfolgreich. Demokratie ist immer noch da.
Das andere Drittel macht genau was?
Du weißt nicht mal, was der Bundesrat überhaupt ist und macht, stimmts? Bist AfD-Wähler. Merkt man. 😄
Komm, da geht noch was!
An was den ich alles denken wollen. Sollen sich lieber erstmal um die wichtigeren Dinge bemühen. Wenn der Gedenktag Sinn hat, dann macht den auch zum Feiertag
Die sollen in Berlin mal weniger GEdenken als DENKEN. Dann klappt es vielleicht auch mal wieder mit den Geschicken des Landes. Bisher zeigt nämlich alles auf Niedergang. Die AfD steht nicht grundlos bereits bei 19% in den Umfragewerten – bundesweit. Im Osten wahrscheinlich bei 25%.