Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu – Ostrenten steigen um 5,86 Prozent

Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten.

Rentenangleichung Ost-West

Die Erhöhung beträgt 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 37,60 Euro in ganz Deutschland. Bisher gab es noch unterschiedliche Rentenwerte – sie wurden seit Juli 2018 schrittweise angeglichen. Ursprünglich sollte es erst ab Juli 2024 einen einheitlichen Rentenwert geben. Aufgrund der gestiegenen Löhne und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird die Angleichung nun schon ein Jahr früher als gesetzlich geplant erreicht.

Jährliche Anpassung

Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der der monatlichen Rente entspricht, wenn jemand ein Jahr lang durchschnittlich verdient und dafür Rentenbeiträge gezahlt hat. Die Bundesregierung legt ihn jeweils zum 1. Juli eines Jahres per Verordnung fest. Dadurch wird die Rente an die Veränderung der Löhne und Gehälter angepasst.

Auch für Landwirtinnen und Landwirte verändern sich die Rentenbezüge. Der allgemeine Rentenwert (West) beträgt 17,36 Euro beziehungsweise 17,33 Euro (Ost).

In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute seiner Freude darüber Ausdruck verliehen, dass die Ost-West-Anpassung bei den Rentenwerten schneller vollzogen werden konnte als geplant. Es bestünden jedoch in vielen Bereichen immer noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West.

„In vielen Statistiken können Sie nach wie vor erkennen, wo bis zur Wiedervereinigung die innerdeutsche Grenze verlief. Es gibt in etlichen Branchen weiterhin ein West-Ost-Gefälle. Die Tarifbindung in den neuen Ländern ist nach wie vor unterdurchschnittlich, der Niedriglohnsektor größer“, so Haseloff.

Positiv hob der Ministerpräsident hervor, dass es in den letzten Jahren eine ganze Reihe gesetzlicher Maßnahmen gegeben habe, um die Gefahr der Altersarmut abzumildern, von der Flexi-Rente, besseren Leistungen für Erwerbsgeminderte, die Grundrente bis zu besseren Möglichkeiten zur ergänzenden Altersvorsorge für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen oder mit geringen Einkommen.

Gleichwohl sei die Lage für heutige und künftige Rentnergenerationen im Osten schwieriger. „Menschen, die in der Erwerbsphase weniger verdienen, können weniger ergänzende Altersvorsorge betreiben bzw. Vermögen aufbauen, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder gar Altersarmut zu vermeiden. Und das betrifft bis heute mehr Menschen in den neuen, als in den alten Ländern“, betonte der Ministerpräsident.

Haseloff wies zudem erneut auf das Problem der Finanzierung von Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR hin. Sie belasteten die Ostländer in diesem Jahr mit weiteren 77 Millionen € und 2024 mit zusätzlichen 154 Mio. €, die dem Bund zu erstatten seien. Dazu müsse man mit dem Bund weiter im Gespräch bleiben.