Bußgelder bei Maskenverstößen – auf welcher Grundlage?

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30 Antworten

  1. Bunkerwilli sagt:

    Das heißt jeder Bürgermeister kann die verhängte Ordnung des Landes
    aushebeln und ihr schimpft alle auf Hasi, er wäre zu lasch. Trotzdem infizieren sich die wenigsten Menschen im Freien bei Einhaltung des Abstandes. Die Viren
    werden täglich weiter Einfluss nehmen, denn es ist Erkältungszeit.

    • theduke sagt:

      Vielleicht sollte auch mal einer klagen gegen die Maskenpflicht im Freien. Die bringt ja genauso wenig, wie die Sperrzeiten bei Gastewirten. Und die Gastwirte haben auch vor Gericht gewonnen.
      Wo kamen denn die Ansteckungen her? Von Reiserückkehrer aus dem Ausland und von Busreisen. Genau da sollte man ansetzen!!! Wer sich als Reiserückkehrer nachweislich nicht an die AHA-Regel hällt und positiv getestet wird zahlt – und nicht nur 50€.

      • Klag' Dich doch kaputt .... sagt:

        … oder mache den Politfutzis die Hölle heiß! Bei all den Dumpfblasen in den Parlamenten solltest Du schnell einen Weg finden, diesen Niesfischen den Spaß am „Politikmachen“ zu nehmen! Zerstöre der Verwaltung die Vorlagen, wirf denen das Personal ‚raus, blamiere die Mandatsträger und nimm denen die Haushaltgelder weg!

        Oder mach Deinen Spaßkram und klage Dich kaputt. Klage bis Du schwarz wirst. Macht sicher viel Freude. Und Freunde sowieso. Achja: Kosten macht’s auch!

  2. kitainsider sagt:

    Der Präsident der Bundesärztekammer hat alles notwendige zu den Alltagsmasken gesagt. Die Pflicht im Freien so etwas zu tragen ist rein politisch motiviert und hat keine wissenschaftliche Evidenz.

    • Fresse sagt:

      Du bist vielleicht ein Klops. Der hat ordentlich Schelte von seinen Kollegen bekommen.

      • Danny sagt:

        Das bedeutet also, dass eine Mehrheit, die lautstark auf jemanden „eindrischt“, der etwas sagt, was nicht dem allgemeinen Meinungsbild entspricht, automatisch recht hat?
        Ich bilde mir zwar ein, dass es zahlreiche geschichtliche Überlieferungen gibt, die ein anderes Bild zeigen, aber das waren wohl nur die unglücklichen Ausnahmen, die die Regel bestätigen.

    • Endlich wird gehandelt sagt:

      Richtig so.
      Nur wenn es an die eigene Kohle geht, bringt man die Verweigerer zur Vernunft.
      Wer sich an die Vorgaben hält, dem passiert auch nichts.

  3. Antifaschist sagt:

    Willkommen im Coronafaschismus. Willkommen in der Diktatur. Freiheitlicher Rechtsstaat adé.

  4. Lackschnüffler sagt:

    Torsten Doege ist den ganzen Tag im Internet. Eine simple Google-Suche und er hätte sich eine erneute Blamage erspart.

    • TDoe sagt:

      Vor Ort gewesen?
      Mal die aktuelle Version lesen und dann feststellen, dass es doch einige Fragen gibt 🙂

      • Lackschnüffler sagt:

        Glaube ich, dass du trotz aller sich dir bietenden Informationsmöglichkeiten immer wieder Fragen hast. Aber wenn man Ende Oktober noch nach der Grundlage fragen muss, hat man mindestens schon ein paar Wochen, eher Monate durchgeschlafen. Aber so verbringt BB seine Zeit ja auch meist (kann man sogar bei Wikipedia nachlesen), ist wohl in der Partei so üblich.

        Und dann wundern, wenn die Ausschussarbeit so schleppend verläuft…

        • Holzfresser M12 in A4 mit Innenstern sagt:

          Das lag aber eher an deinen Lackschnüffelkumpels mit Mandat. Die taten mächtig schlau bei der Haushaltsdiskussion. Besonders die böse alte Tante von der Linken Brigade mit ihren dümmlichen Fragen. Nur die Torte im Sommerkleidchen war einen Hingucker wert, der Rest öde-dröge Masse! Die SKE (auch Doege) haben sich tapfer zurückgehalten!

  5. UM sagt:

    Es wird immer lustiger. Hier jagt ein Witz den anderen

  6. Sinnfrei sagt:

    Anstatt die leute mit Bußgeldern zu bestrafen, ne Ordnungsschelle und Masken austeilen. Alles wollen und nix dafür tun.

  7. Antifaschist sagt:

    „Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

    (Heinrich Heine)

  8. Peter sagt:

    Werden die kompletten Bußgelder eigentlich wie im Frühjahr vom Gericht kassiert?

  9. M.Ney sagt:

    Bußgelder ab 500 Euro angemessen. Nur so geht das.

  10. UM sagt:

    Oh wie krass und überzogen.
    DIESES GEBIET WEITESTGEHEND VERMEIDEN.
    Schaut mal in die Busse von und nach Heide-Nord, lohnt sich

  11. Ja sagt:

    Wer nicht solidarisch sein will, soll zu Hause bleiben oder wird bestraft, auf welcher Grundlage auch immer. Das ist so festgelegt basta.

  12. Früher sagt:

    Befolgt doch einfach die Anweisungen, es tut doch nicht weh und selbst wenn sie manchmal irrsinnig erschienen, immer noch besser als krank oder Tod, sehr es doch ein. Der OB macht das gut und kümmert sich um seine Schäfchen

  13. JEB sagt:

    Magdeburg hat mit Lutz Trümper einen OB, der den Namen verdient. Was wir hier mit Erich Wiegand haben ist nicht so klar.

  14. einfach ich sagt:

    Vollkommen ohne Rechtsgrundlage. König Bernd kann sich nicht über den Landesfürst stellen. Wenn der sagt es gibt keine Bußgelder, dann kann König Bernd nicht anders entscheiden. Wird Zeit das der da wieder verschwindet von diesem Posten. Kann sich wieder ins Wessiland machen, am besten zu Söder. Der hat noch einen größeren Schaden.

    • Cardinal Rischeljöh sagt:

      Lies mal das Infektionsschutzgesetz. Stichwort „zuständige Behörde“. Und die ist in Haaaaaaaalle … daaaaaaaaaaaaaas Gesundheitsamt! Und dem vorgesetzt ist der OB.

      Den Rest findest du dann alleine. (Buß-/Zwangsgeld gemäß Rechtsbezugsangaben auf der Wiegandschen Allgemeinverfügung)

      Der Punkt ist: Der OB kann noch viel irrere Sachen anordnen. Er KANN, er MUSS aber NICHT. Wenn er das also macht, dann WILL er das. ER!

      Bernd Wiegand heißt unser Problem. Der Deichgraf ist jetzt ein Corona-Bischof.

  15. Iche sagt:

    Tja, wer sich an die Regeln hält, muss auch keine Strafe befürchten. So einfach ist das.

  16. Sam 1205 sagt:

    Was zählt eigentlich mehr, was vom Bund, Land oder örtliche Politiker sagen? Warum ist die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, nicht auch für Neustadt erhoben? Und ich finde es gleich drastisch von heute auf morgen, Sanktionen zu erheben. Was soll das? Ich habe die Maske aufgesetzt vorher schon, wenn viele Menschen um einen herum waren. Das nenne ich Selbstschutz. Und man sollte wirklich erst einmal da ansetzen, wo erwiesen ist, dass von der Stelle Übertragungen gewesen sind (Feiern, Reiserückkehrer) Aber nein, jetzt müssen wieder alle leiden. Manchmal frage ich mich wirklich, ob das notwendig ist. Vor allem lange Zeit hat man z.B. in Bus und Bahn (auch jetzt noch) keinen Abstand einhalten können, auf der Straße schon. Haben die Ordnungskräfte nichts besseres zu tun? Ich denke schon.

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