CDU erfragt Leistungsmissbrauch von EU-Ausländern in Halle

Der hallesche Stadtrat wird sich in drei Wochen mit EU-Ausländern befassen. Konkret geht es um Leistungsmissbrauch. Denn eigentlich haben diese Personen in Deutschland erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen.

„Deutschlandweit ist gehäuft festzustellen, dass von dieser Personengruppe ein Gewerbe angemeldet wird um dann vom Jobcenter als Aufstocker Hartz IV zu beziehen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-FDP-Fraktion, Andreas Scholtyssek. So habe der SPD-Oberbürgermeister von Magdeburg von „organisiertem Missbrauch deutscher Sozialleistungen“ gesprochen.

Nun soll die Stadtverwaltung ausarbeiten, wie viele Fälle von Leistungsmissbrauch in Halle in den zurückliegenden Jahren festgestellt worden sind, wie oft Verdachtsmomente geprüft wurden und wie viele gemeinsame Kontrollen mit dem Zoll dazu gegeben hat.

Die Frage dürfte insbesondere auf die in Halle lebenden Rumänen abzielen. Diese melden meist ein Gewerbe an und erhalten Kindergeld für die gesamte Familie.