CDU Halle (Saale) kritisiert Steuerpläne der Stadtverwaltung als unsozial und fordert Entlastungen für Familien, Rentner und Leistungsträger

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13 Antworten

  1. Joachim Euther sagt:

    @Bernstyle

    „Wir vermissen zudem Impulse und Strategien, wie die Steuereinnahmen durch Unternehmensansiedlungen“

    Das ist gut zu lesen, dass die CDU-Fraktion Star Park II in Tornau unterstützt!

  2. Didi Meisenkaiser sagt:

    Die CDU, und nicht nur die, kann sich ja mal an ihre Minister im Bund und Ländern wenden und dafür sorgen, dass den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das wäre doch mal was. Und das wäre auch glaubwürdig. Natürlich gehört die Diskussion über Steuererhöhungen in die Haushaltsberatung hinein. Warum die Verwaltung da vorprescht, mag sie selbst mal erklären.

    • Die Realität sagt:

      Es klingt doch aber viel besser, Entlastungen für alle (außer natürlich arme Menschen) zu fordern.
      Da muss man nicht drüber nachdenken oder etwas erklären, wie das funktionieren soll.
      Dass die Verwaltung „vorprescht“, also die überhaupt vorhandenen Möglichkeiten zeigt, ist doch richtig. Wer soll es sonst tun, Politiker? Deren Rolle ist es doch, die Realität zu ignorieren und hinterher auf die Verwaltung zu schimpfen, dass diese sie beim Haushalt belogen hat.
      Angesichts der Landtagswahl nächstes Jahr wird sich beim Haushalt für nächstes Jahr gar nichts ändern. Und auch eine afd wird die Oper nicht schließen, irgendwer muss den Wagner ja noch aufführen.

  3. Lichterfee sagt:

    Unsozial? Also gegen die Interessen Schwächerer gerichtet? Die haben eher selten Zweitwohnung und Grundeigentum. Sozial wäre eine Reichensteuer oder das Schließen von Steuerschlupflöchern für die Konzerne, die so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Genau das verhindern CDU (und AfD). Die Kommunen haben dann kaum noch Möglichkeiten, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen.

    • Joachim Euther sagt:

      Eine Reichensteuer gibt es in Deutschland bereits seit 1.1.2007: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reichensteuer

      Vielleicht besser mal informieren, anstatt linksgrüne Märchen zu verbreiten.

    • SeltenerGast sagt:

      @Lichter

      Leider zeigt dieser Kommentar beispielhaft warum Populismus so einfach auf fruchtbaren Boden fallen kann (wie offenbar bei Ihnen). Erstens ist der Bezug zu sozial = ‚gesellschaftlich‘, nicht ’schwach‘, bezieht sich also auf das Verhältnis der Menschen zueinander. Auch eine Maßnahme zur Stärkung von „Schwachen“ könnte trotzdem unsozial sein, ob sie auch noch gerecht ist, ist dabei völlig offen. Aber zu Ihren konkreten Punkten:

      1.Typische Zweitwohnnungsnutzer in Halle sind Studenten und Arbeitspendler aus dem mittleren Umland. Nicht gerade „Reiche“ oder?

      2.Die Grundsteuererhöhung trifft natürlich ALLE Menschen mit Wohnung, da Vermieter diese Kosten 1:1 auf Mieter umlegen dürfen (anteilig nach Mietwohnfläche) und damit überproportional Menschen mit geringen Einkommen (durch den hohen Fixkostenanteil), übrigens ebenfalls wieder die Zweitwohnsitznutzer.

      3.Wie eine rechtssichere Reichensteuer für eine Stadt wie Halle aussehen sollte, steht natürlich in den Sternen. Auf Landes-/Bundesebene wäre eine Vermögenssteuer denkbar, aber ob die sinnvoll ist, ist wissenschaftlich unklar. Die letzte Variante wurde vom BuVerfG in der angewendeten Form verworfen und stünde außerdem nicht den Kommunen, sondern den Ländern zu. Halle sähe also erstmal nicht mehr Geld.

      4.Konzerne gibt es in Halle doch praktisch nicht, hier sitzen vor allem KMU – Kleine und Mittlere Unternehmen, die fleißig und nach Möglichkeit ihre Steuern zahlen und ohne deren Steuern, Jobs und Leistung Halle noch bedeutend schlechter aussähe. Die größten Unternehmen der Stadt sind: Die Uniklinik, die Universität und die Stadtwerke (+ EVH und HAVAG). Vielleicht noch die anderen Kliniken, der MZ-Verlag und die Saalesparkasse.

      Die Unternehmen, die tatsächlich wenig Steuern entrichten, sind typischerweise amerikanische Tech-Konzerne im Dienstleistungsbereich (Apple, Google, Facebook, Microsoft als absolute Steuerflüchter), die dank europäischer Gemeinschaftsregeln ihren Hauptsitz in Irland haben können und dort mit minimaler Besteuerung in ganz Europa tätig werden und die nationalen Tochtergesellschaften über zwielichtige Lizenzverträge praktisch gewinnlos halten.
      Eine Regelung gegen europäische Schlupflöcher müsste supranational getroffen werden und kommt gegen den Widerstand der Nutznießerländer in der Kommission niemals durch. Gegen internationale Schlupflöcher (z.B. die Cayman Inseln) sind die nationalen und europäischen Institutionen nur bedingt zum Durchgreifen in der Lage, rechtlich wie praktisch. Leider. Aber das führt hier zu weit.

      Die Quintessenz lautet: Ihre gesamte Aussage ist mindestens fraglich, auch wenn man sie zu Ihrer (vermuteten) Zielstellung einer sozial-ausgleichenden Agenda in Kontext setzt und Ihre benannten Schuldigen sind in diesem Zusammenhang nicht mehr als subjektive Sündenböcke.

      • Lichterfee sagt:

        Seltener, wer als Student eine Zweitwohnung hält, hat schon mal mehr Mittel zur Verfügung als ein regulärer. Student mit Bafög. Die Änderungen bei der Grundsteuer sind bei kleinen Wohnungen relativ gering, bei den großen Villen lohnt es sich schon eher. Und ja, ich habe die CDU auch als Bundes- und Regierungspartei wahrgenommen. Dass die Lösung der Finanzmisere letztlich auch beim Bund liegt, pfeifen die Spatzen und der Koalitionspartner schon länger von den Dächern. Wer die Vermögenden nicht an den Staatskosten ausreichend beteiligen will findet immer Gründe … Am Ende kürzt man mal wieder bei den Sozial Schwächen.

        • Realismusfee sagt:

          Studenten mit zwei Wohnsitzen haben normalerweise ein Zimmer im Elternhaus (mit etwas Glück mietfrei) und eines am Studienort (WG oder Wohnheim). Ich weiß nicht, welchen Wohlstand du bei typischen Studenten vermutest. Und egal was sie als ihren Zweitwohnsitz angeben, oft halten beide Städte die Hand auf.

      • Kleine Hilfe sagt:

        Wieder einer, der die Worte Zweitwohnsitz und Zweitwohnung nicht unterscheiden kann.

  4. Ups sagt:

    Ups. Der Gesetzgeber hat dafür Sorge getan, dass die Grundsteuer auf den Mieter/Pächter umverlagert werden kann. Wen interessiert es daher in der Verwaltung was den Bürger/Studenten(Zweitwohnung) zum Schluß in der Tasche übrig bleibt. Bitte Verwaltung mal nachdenken. Wenn die Kaufkraft nachlässt, spiegelt sich das auch in den Steuereinnahmen/Umsatzsteuer wieder. Je unfreundlichen die Stadt ist , desto weniger zieht es Bürger in diese Stadt.

  5. MS sagt:

    Keinerlei Einsparungen werden die Finanzprobleme lösen. So ehrlich muss man als Partei schon sein. Wo bleiben denn die Vorschläge der CDU zur Ei8nnahmen-Erh#hung?

  6. hallicus sagt:

    … alles hat eine Ursache warum Geld im Stadtsäckel fehlt, und die sind nicht neu sondern werden von Jahr zu Jahr immer größer…, also, Mal in sich gehen und Überlegen woran das liegt, und vielleicht kommen die Parteien im Rathaus dann selber auf den Gedanken das sie Steuergelder Zweckentfremdet ausgegeben haben und nun Anfangen müssen ihre Finanzlöcher nicht durch Belastungen der Bürger, sondern durch Finanzeinsparungen durch Verzicht, etwas von Gehaltserhöhungen der Städtischen Angestellten zu schließen – viel Erfolg beim Sparen und weniger Erfolg durch immer wieder Erhöhte Steuerbelastungen der Menschen in dieser Stadt!
    Und denken Sie immer daran, man kann nur soviel Ausgeben wie man auch bekommt, alles andere artet in Raubrittertum aus!