Zweitwohnung, Grundsteuer, Hundesteuer: Finanzausschuss vertagt Steuererhöhungen auf die Haushaltsberatungen
Wegen der desaströsen Haushaltslage hatte die Stadt Halle (Saale) vorgeschlagen, die Hundesteuer, Grundsteuer A+B und Zweitwohnungssteuer zu erhöhen. Zum 1. Januar 2026 sollten die höheren Hebesätze gelten.
Doch ob es zu den Steuererhöhungen kommt, ist weiterhin unklar. Der Finanzausschuss hat die Debatte in die Haushaltsberatungen, voraussichtlich im Oktober, vertagt. Alle 11 Ausschuss-Mitglieder stimmten einem diesbezüglichen Antrag von Bodo Meerheim (Linke) zu.
“Es gibt keine Entscheidung über Steuererhöhungen, wenn nicht der Haushalt auf dem Tisch liegt”, so Meerheim. Man sehe momentan keine Grundlage für eine Debatte, denn es gebe keine Übersicht darüber, was notwendig und was machbar ist. Auch Eric Eigendorf (SPD) und Udo Nistripke (AfD) waren dieser Meinung. Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) regte zudem an, dass die Stadt die bereinigten Mehreinnahmen vorlegt, denn eine Grundsteuererhöhung führe zu höheren Ausgaben bei den Kosten zur Unterkunft und möglicherweise auch höheren Leerstand bei kommunalen Wohnungsgesellschaft.
Für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Grundsteuer A) ist von der Stadt eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 250 auf 600 Prozent geplant. Der Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke, also nahezu alle Wohn- und Gewerbeimmobilien, soll von 500 auf 680 steigen. Bei der Hundesteuer sollen künftig 120 statt 100 Euro fällig werden. Die Zweitwohnungssteuer soll von 10 auf 15 Prozent steigen.
Dann kürzt gefälligst auch eure Gehälter! Nur noch abgreifen…..
Dann kürz erstmal deine Rente meiner, anstatt nur…..
Deine Rente ist unter 500. Weil du faul warst.
Der Stadtrat bekommt keine Gehälter.
Jaein
Doch, jene Räte der AFD welche fette Gehälter aus der Stadtkasse beziehen und am Ende auch die daraus resultierenden Renten.
Ist bei den anderen Fraktionen so nicht vorgesehen. Aber die rechten haben auf dem Arbeitsmarkt wohl keine ausreichenden Kompetenzen.
Ich habe mal gehört, dass die Miesepeter hier einen gewissen OB Palmer sehr schätzen. Nun, auch Tübingen hat mit einem Defizit zu kämpfen und erhöht die Grund- und Gewerbesteuern. Seit Jahren ist die Hundesteuer deutlich höher als in den Nachbarstädten, von den Gebühren fürs Anwohnerparken ganz zu schweigen, die dieses Jahr auf 240-300 Euro angehoben wurden.
Halle ist also überhaupt keine Ausnahme. In ganz Deutschland werdet ihr unzählige Städte finden, die gerade erst die kommunalen Steuern und Gebühren erhöht haben oder es planen. Es sind die einzigen Stellschrauben, die sie haben. Zwar bekommen die Kommunen 15 % der Einnahmen aus der Einkommensteuer und 2 % der Umsatzsteuer, aber bei diesen Steuern können sie nicht entscheiden – höchstens fordern, was der Bund dann ignoriert.
Das mit den Einwohnerparkausweisen in Tübingen ist richtig und leider lässt sich das in Halle nicht umsetzen! Aber Tübingen leistet sich auch keine TOOH und zahlt da 26 Millionen „freiwillig“ ein. Das „LTT“ (LandesTheaterTübingen) wird bei weitem nicht so finanziert, wie man das mit der TOOH macht. Diese Zahlen gehören dann eben auch dazu, wenn man den Miesepetern, die Herrn OB Palmer gut finden, Informationen geben will. Und der Stadtrat in Tübingen ist auch ganz anders als der in Halle, daher bewegt sich in Halle sehr wenig.
Halle ist nicht Tübingen! Noch nicht mal ne Nachbarstadt! Du willst Äpfel mit Birnen vergleichen? Ost und West?
Halle ist auch nicht Magdeburg. Dann kann man alle Vergleiche stecken lassen und sich nicht mehr beklagen, dass Halle es schlechter als andere Städte macht.
Und wenn du schon das Ost-West-Thema aufmachst: Da müsste es einer Stadt im reichen Baden-Württemberg vergleichsweise gutgehen – und sie sieht sich dennoch gezwungen, die kommunalen Steuern zu erhöhen.
Wenn Politiker nicht mit Geld umgehen kõnnen, weil es nicht Ihnen gehört sollten Sie darüber nachdenken abzutreten. Bei einer Staatsquoten von über 50 Prozent kann man das keinem mehr verkaufen.
@Schwerdt: Dass die Staatsquote gestiegen ist, ergibt sich bei einer stagnierenden Wirtschaft auftomatisch aus ihrer Berechnung (Staatsausgaben/BIP * 100). Zu suggerieren, es würde immer mehr Steuergeld ausgegeben, stimmt so leider nicht. Zudem lag die Staatsquote in Deutschland 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 49,5 %. Sie ist zwar wieder leicht gestiegen, befand sich vorher, das heißt nach Corona wieder im Rückgang.
Mit ihrer Staatsquote liegt die Bundesrepublik übrigens etwas über dem EU-Durchschnitt (49,2%). Den stärksten Anstieg der Staatsquote in Deutschland gab es in den zurückliegenden Jahren bedingt durch den wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Pandemie sowie die staatlichen Corona-Hilfen.
Ja klar immer an dem Schlechten orientieren. Andere verdienen auch weniger, andere Städte haben auch erhöht und.s.w. Das Grundübel wird nicht benannt. Einwanderung in das Sozialsystem.
Na klar auch die Tierhalter sollen wieder bluten.Nur weil die Stadt nicht Wirtschaften kann.