CDU-MdB Bernstiel für Senkung der Arbeitslosenbeiträge
Der Bundestagsabgeordnete und hallesche Stadtrat, Christoph Bernstiel, fordert eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Arbeitnehmer sollen also weniger in die Kasse einzahlen müssen.
„Durch die Rekordeinnahmen im Bund ergibt sich die Gelegenheit, die Sozialbeiträge sofort zu senken. Diese Möglichkeit müssen wir jetzt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergreifen. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die Beiträge um mindestens 0,6 Prozentpunkte herabzusetzen. Der Zeitpunkt ist dabei günstig wie nie“, begründet Bernstiel seinen Antrag. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Als Junge Gruppe ist es uns wichtig, mit der Senkung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus ein deutliches Signal der Entlastung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu senden.“
Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert bei derzeitiger Beitragshöhe Rücklagen in Höhe von 53 Milliarden Euro im Jahr 2022 – Geld der Beitragszahler. Nach einer Beitragssenkung um 0,6 Prozent wären immer noch mehr als 20 Milliarden Euro in der Rücklage vorhanden. „Deshalb müssen wir die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jetzt entschlossen und in aller Deutlichkeit umsetzen.“, so Bernstiel abschließend.
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