CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin Kerstin Godenrath will keine Baugenehmigung für Islamisches Kultur-Center / Moschee in Halle-Neustadt erteilen
In Halle-Neustadt am Meeresbrunnen will das Islamische Kultur-Center (IKC) einen Neubau zwischen dem jetzigen IKC-Gebäude und dem NETTO-Supermarkt auf einer Abrissfläche errichten. Der Bauantrag wurde gestellt, Ziel ist eine Inbetriebnahme im Jahr 2027.
Die CDU will den Bau dort aber verhindern. Die Stadt hätte die Möglichkeit, die Baugenehmigung zu versagen, so die Oberbürgermeister-Kandidatin der Partei, Kerstin Godenrath, zur Vorstellung ihre 100-Tage-Programms. “Im Herzen von Halle-Neustadt kann eine Moschee nicht gebaut werden, Wir überlasten den Stadtteil.”
Es gebe beim geplanten Standort viele Probleme, meinte Christoph Bernstiel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat und Direktkandidat für die Bundestagswahl. Neben Spannungen würde eine Moschee mit tausenden Gläubigen auch zu einem Verkehrsinfarkt führt. Die Ablehnung des Baus sei keine Absage an die Muslime sondern ein Blick auf die Realitäten.
Grafik: IKC
Die Erteilung einer Baugenehmigung ergeht nach Recht und Gesetz – nicht nach Gutdünken einer Möchtegern-Oberbürgermeisterin. Besser kann man sich ja nicht disqualifizieren.
Bei mir qualifiziert sie sich gerade. So unterschiedlich kann er sein, der Blick auf die Dinge.
Recht & Gesetz. Höhööh!
richtig so !!!!
Das wahre Gesicht der CDU: Wir scheißen auf das Grundgesetz. Die Ablehnung mit einem Verkehrsinfarkt zu begründen ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Typische CDU-Larmoyanz mal wieder.
Das ist eine fragwürdige Ablehnung. Man glaubt hindergründung dem Wunsch der Wähler zu entsprechen. Das grenzt für mich an Populismus! Da wird im rechten Beclen gefischtT
@Gedankenspiel ,,Da wird im rechten Beclen gefischtT“ Die Schnappatmung mal wieder!
Gefischt? Wohl eher mit Anlauf und Arschbombe reingesprungen.
Du weißt doch ganz genau, dass das nach einem evtl. Wahlsieg der CDU kein Thema mehr ist. Godenrath kann sich dann an nichts mehr erinnern.
Gut so.
Damit hat sie schonmal Pluspunkte für die Wahl. Wenn sie jetzt noch der Migrantenkriminalität den Kampf ansagt und einen Plan hat, wie man den fortgesetzten Verfall der halleschen Infrastruktur aufhalten und umkehren kann, hat sie meine Stimme.
Wird sie nicht, hat sie nicht, kann sie nicht. Alles was die CDU aktuell zu bieten hat ist billigster Populismus.
Du findest also die Mehrheit der Kriminalität toll? Weil sie nicht von Migranten kommt?
Gute Begründung und gleich mit dem Zukunftszentrum weiter machen.
… höre bitte auf damit! Nachher folgt Deiner Aufforderung noch jemand! Oder Schlimmer: Deine Forderung setzt sich durch! Wäre sehr schlimm für alle TransFormZent-Fans!
Genau so und nicht anders. Nix wird da gebaut…..
Wie war das mit der Religionsfreiheit?
Hier herrscht Staatsreligion!
Nennt sich „Staatsräson“, ist aber das selbe!
Religionsfreiheit bedarf keinem Gebäude ☝️
Das bezweifle ich, jedenfalls darf man die Ausübung nicht Einschränken, indem man den Bau einer Moschee verwehrt, weil es einem nicht passt.
Diesbezüglich gehört das Grundgesetz überarbeitet.
Das IKC hat nur unter dieser Voraussetzung das nebenliegende Gelände zum Schnäppchenpreis gekauft, soweit ich mich erinnern kann. Warum wurde das Gelände dann erst an das IKC verkauft? Wo war da die CDU und Frau Godenrath?
Alles nur Wahlgetöse. Nach der Wahl weiß Frau Godenrath nihts mehr davon.
Tja, wo wohl: im Landtag (nicht zuständig), zuhause (privat, nicht zuständig), zum Einkaufen in Leipzig (anderes Bundeland, nicht zuständig), …. usw. usf.
Was ist denn das für eine blöde Frage? Wo warst Du denn, als der Verkauf im Finanzausschuß blitzentschieden wurde?
In der Kneipe, vermutlich! Guten Morgen auch!
Ich begrüße die Absicht von Frau Godenrath, den Autoverkehr aus der Stadt zu halten.
Wie? So war das gar nicht gemeint?
Bitte mal was von Regensburg abschauen .. da soll der Leerstand Galeria Kaufhof in einen orientalische Basar umgebaut werden .. das wäre doch auch was für Halle. Leerstand haben wir auch zur genüge.
Eine Moschee am Marktplatz hätte schon was.
Allerdings müsste der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer zum Verkauf bereit sein. Das Kaufhof-Gebäude ist nicht besonders moscheeartig, man müsste es also abreißen und dann das Kulturzentrum errichten.
Teuer.
Die Realität ist, dass es viele Muslime in Halle gibt, die teilweise zum Beten auf Sportplätze ausweichen müssen. Die Spannungen sind Schüsse auf muslimische Gebetsräume. Wenn von Godenrath unter diesen Gesichtspunkten eine Genehmigung verhindern will, ist sie aus meiner Sicht als OB ungeeignet.
Wahlkampfgetöse, das auch noch gegen Baurecht verstößt.
Also: Knackpunkt sind in der unmittelbaren Umgebung der Moschee zu schaffende Parkplätze. Dafür müßte das IKC eine Tiefgarage errichten. Dafür reicht aber bei den IKClern irgendwie die Knete nicht! Desterwegen hat man bei den umliegenden Grundeigentümern nachgefragt, ob die gegen Erstattung der Baukosten Parkplätze auf ihren Geländen errichten würden. Die GWG (stark in der Umgebung vertreten) hat angeblich dankend abgelehnt …! Und nun läuft die Uhr. Wenn das IKC nicht gebaut wird, geht das Grundstück wohl an die Stadt zurück. Ouuuppps!
Ach ja: die GWG feiert sich gerade hier:
https://dubisthalle.de/gwg-investiert-im-jahr-2025-rund-37-millionen-euro-in-stadtentwicklung
Bringt Euch gerne ein! Schreibt Kommentare!
Es wäre sowieso besser, wenn Gläubige die nahegelegene Straßenbahnhaltestelle Hyazinthenstraße zur An-/Abfahrt beim Gebet nutzen. Ein Parkplatz würde zwar den öffentlichen Parkraum entlasten, aber den Autoverkehr hätte man trotzdem.
Vielleicht machen sie das ja schon und das mit dem Autoverkehr ist einfach nur vorgeschobener Quatsch. Einfach mal Freitag vorbei schauen.
Hier geht es nicht um die GWG!
Im Flächennutzungsplan der Stadt ist das Gebiet dort als Wohnbaufläche ausgewiesen. In der ganzen Gegend befinden sich außerdem überwiegend Wohngebäude. Alle Wohngebietstypen der Baunutzungsverordnung betrachten Einrichtungen für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke als grundsätzlich zulässig. Damit wäre eine Moschee nach § 34 Abs. 2 BauGB grundsätzlich zulässig. Je nach der konkreten Ausführung könnte sich das natürlich anders darstellen, wenn der Bau zum Beispiel deutlich zu groß wäre. Dafür sind aber detailliertere Ausführungen notwendig, als diese pauschalen Behauptungen über einen Verkehrsinfarkt oder irgendwelche Konflikte.
Im übrigen untersteht die Stadt bei der Erteilung der Baugenehmigung als Baubehörde der Fachaufsicht durch das Landesverwaltungsamt. Damit könnte eine rein politische Ablehnung auch an diesem scheitern.
Einen Verkehrsinfarkt gab es bisher doch auch nicht???
Ach komm, Bernie, spar dir die Heuchelei und das Pseudoargument mit dem „Verkehrsinfarkt“ und sage einfach frei raus, dass du keinen offen gelebten Islam in Halle willst. 🙄
In Dölau, Kröllwitz oder Paulusviertel gibt es bestimmt noch Platz für eine Moschee. In der Frohen Zukunft auch.
@ Die Ölv:
Dann stell Dir wirklich mal vor, wie die Moschebesucher aus Neustadt dann da hinkommen, per Bahn, per Auto, zu Fuß. Denn in diesen Vierteln wohnen nur wenige Muslime.
Dann wird’s Zeit, das zu ändern, oder nicht?
Ah ja? Private Vermieter bestimmen noch immer selbst, wer bei ihnen wohnt, oder nicht wohnt.
Den Armen kann man nicht zumuten mit dem Auto oder ÖPNV zur Moschee zu gelangen.
Ich fahre auch mit der Straßenbahn zum Kurt Wabbel Stadion. Ganz normal.
In der Frohen Zukunft: das frei werdende Gelände der JVA.
Ich finde das wichtig und richtig.
Das ist ein poteieller Schmelzpunkt für verfestigte muslimische Strukturen am Eingang nach Neustadt. Dieses Bauwerk zieht weitere Muslime in die Stadt.
Das ist in dieser Pauschalität vermutlich rechtswidrig und steuert auf eine absehbare Niederlage vor Gericht zu…
Tenor wäre dann: Stadt handelte illegal
Aber klassisch Godenrath: Laute Klappe, nichts dahinter
Das Grundstück dafür wurde doch von der Stadt fast verschenkt für die Moschee. Mit welcher Begründung sollte da der Bau verhindert werden? Das ist echt Wahlkampfgeplänkel und nur Utopie
Ach, was die Stadt immer alles verschenkt.
Sie darf gar nicht unter Wert verkaufen und hat noch weniger Geld zu verschenken, also warum sollte sie?
Unglaublich, was diese Frau von sich gibt. Finden Bernstiel und Tullner offensichtlich o.k.. Damit schmälern beide ihre Chancen auf ein Comeback noch mal deutlich. Hat die CDU kein wählbaren Personal mehr?
Wenn der Bauantrag alles beinhaltet, was er haben muss, die Bauleitplanung und die Flächennutzung eine entsprechende Nutzung als Gotteshaus hergeben, ist er nach Recht und Gesetz zu prüfen und eine Baugenehmigung zu erteilen. Was Godenrath hier schwurbelt, ist eine Wahlkampflüge und Ausdruck ihrer Verzweiflung, dass die AfD-Wähler sie möglicherweise nicht unterstützen könnten. Das sie ankündigt, ein rechtswidriges Handeln zu betreiben, müsste bereits jetzt schon die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen.
Eine verbindliche Bauleitplanung für dieses Gebiet gibt es nicht. https://halle.de/leben-in-halle/stadtentwicklung/bauleitplanung/rechtsverbindliche-bebauungsplaene/rechtsverbindliche-bebauungsplaene-im-stadtbezirk-west
Flächennutzungsplan ist Quatsch. Die Fläche liegt im unbeplanten Innenbereich ( § 34 BauGB). In diesem Fall „entfaltet der FNP keinerlei Außenwirkung.“ Wenn also eine religiöse Einrichtung nach Baunutzungsverordnung an dieser Stelle zulässig ist und andere „öffentlich-rechtliche Belange“ dem nicht entgegenstehen ist nach Bauordnung des Landes die Baugenehmigung zu erteilen. Nennt sich „gebundene Entscheidung“
Das will keiner, der Islam gehört nicht zu Deutschland, begreift das doch endlich
Diese Aussage hat Helmut Schmidt schon vor Jahrzehnten öffentlich im TV geäußert.
Noch vor Jahrzehnten.
Du Ewiggestriger!
Das ist nicht möglich aber dennoch reicht es offensichtlich, einige dümmliche Bürger:innen zu überzeugen, diese Person zu wählen. Trauriges Deutschland!