Debatte zur Barrierefreiheit platzt

Um die barrierefreien Informationsvermittlung sollte es am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Hauptausschusses gehen. Beantragt hatte sie die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM. Doch aus einer Stunde wurde nichts, schon nach wenigen Minuten war das Thema beendet.

„Wir haben nicht richtig verstanden, was überhaupt gemeint sein soll“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Antrag sei nicht nachvollziehbar, man sei im Soll und erfülle den Gesetzesanspruch. Er weise Aussagen zurück, wonach die Stadt die Ansprüche nur bedingt erfülle. Er verwies auf verschiedene Richtlinien, Gesetze und Verordnungen. Zum Teil seien diese europäischer Natur und müssten erst in deutsches Recht überführt werden. Erst danach wisse die Stadt überhaupt, was noch umgesetzt werden soll.

Wolter hatte im Vorfeld den Antrag zur aktuellen Stunde damit begründet, dass ein Ziel der Arbeit der Verwaltung stets sein sollte, den Bürgern transparent und barrierefrei Informationen zu vermitteln. „Insbesondere Menschen mit Behinderungen sind auf eine Bereitstellung von barrierefreien Angeboten angewiesen, die von Seiten der Stadtverwaltung fortlaufend aktualisiert werden und möglichst nah am aktuellen Stand der technischen Möglichkeiten sein sollten“, so Wolter. „Die aktuellen Bemühungen der Stadtverwaltung scheinen der Herausforderung vor dem Hintergrund, dass seit Anfang des Jahres ein Rechtsanspruch auf barrierefreie Informationen von öffentlichen Behörden besteht und darüber hinaus ab Herbst 2018 für alle EU-Mitgliedsländer die EU-Richtlinie für barrierefreie Websites und Apps öffentlicher Stellen umgesetzt werden muss nur bedingt gerecht zu werden.“

Jetzt sollen noch einmal Absprachen zwischen Fraktion und Verwaltung stattfinden. Dann wird vielleicht in einer späteren Hauptausschuss-Sitzung erneut diskutiert.