Demos erlaubt – aber keine Wahlkampfstände? Kritik der CDU an Regelungen für die Einheitsexpo

Das könnte dich auch interessieren …

9 Antworten

  1. Avatar rellah2 sagt:

    Können doch auch Demos anmelden und dann Plakate durch die Expo tragen. Werbematerialien zum Verteilen auf Bauchladen.

  2. Avatar Ingo Wetter sagt:

    Die Stadt verletzt hier u. U. das Gebot der Neutralität und der Chancengleichheit nach § 5 PartG. Sie müsste auf jeden Fall das „Sichtbarwerden“ anderer zur Bundestagswahl antretender Parteien unterbinden. Eine juristische Prüfung der Untersagung wäre sicher angebracht.

  3. Avatar Ludwig sagt:

    Na Herr Bergner, es ist ohnehin zu spät, da hören sie eher anfangen müssen was zu tun, und zwar etwas für ihre Wähler. Jetzt ist es zu spät. Hätten Sie zB was für ein Nachtflugverbot getan, hätten sie viele Stimmen bekommen, aber haben Die ja nicht. Soll ich noch mehr Beispiele bringen. Ach Sie denken wohl, der Wähler hat vergessen, was sie alles tun wollten, was sie vor der letzten Wahl versprochen hatten? Ne ne, die Analyse fällt mies aus, aber nicht nur bei ihnen, ihre Mitbewerber sind auch nicht besser. Leider

  4. Avatar Ha sagt:

    Guten Morgen cdu, endlich ausgeschlafen? Jetzt braucht ihr keine Stände mehr, es ist zu spät

  5. Avatar E.H. sagt:

    SPD Geier weiß, dass die Union in der Bedeutungslosigkeit
    versenkt wird 🙂 dahin gehört aber auch die SPD für ihre
    Corona Politik.

  6. Avatar kitainsider sagt:

    Es wird ein böses Erwachen für euch. Wartet nur ab.

  7. Avatar Hfo sagt:

    Diese Regelung gelten doch schon lange, dass muss man sich nicht aufregen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.