Durch neue Fraktion: Parteien verlieren Sitze in Aufsichtsräten an Hauptsache Halle
Der Zusammenschluss der Fraktion Hauptsache Halle mit den Freien Wählern im Stadtrat von Halle (Saale) und der Ausschluss von Andreas Schachtschneider aus der CDU-Fraktion hat Auswirkungen auf die Besetzung der Aufsichtsräte. Durch die Veränderung des Kräfteverhältnisses kommt nun die neue Fraktion in den Genuss von Aufsichtsratsmandaten. Die sind auch mit Sitzungsgeld bei den Gremien-Sitzungen verbunden, es geht also auch um Geld.
Die SPD muss ihre Mandate im Eigenbetrieb Kindertagesstätten und beim Jobcenter an Hauptsache Halle/Freie Wähler abgeben. Bei der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG), der GWG, HAVAG, TOOH und beim Zoo muss jeweils ausgelost werden, ob die MitBürger ihre Mandate behalten, oder an die Fraktion Hauptsache Halle abgeben müssen.
Die CDU muss eins von zwei Aufsichtsratsmandaten in der EVH an die FDP abgeben. Beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund MDV geht das Mandat von der CDU an die Grünen.
Daneben ersetzen die Fraktionen noch einige Aufsichtsratsmitglieder. Bei der GWG wird Andreas Schachtschneider durch Christoph Bernstiel ersetzt. Zudem will die Fraktion Hauptsache Halle Matthias Nobel aus dem Stadtmarketing-Beirat abberufen.
Hier macht wohl jeder was wer will?
Merkst du erst jetzt? 😄
Mehr durcheinander gibt’s nirgends wo, und die alle wollen wiedergewählt werden, nur um Traum
Daran sollte sich die SPD langsam gewöhnen.
Aufsichtsräte sollten nach Qualifikation besetzt werden, nicht politisch. Traurig ist das. Auch ein Grund, warum Betriebe in Staatshand selten wirtschaftlich sind, und v.a. die Monopolisten mit Staatsdeckung als Versorger für abgehalfterte Politiker herhalten müssen.
Ein Fall für das nicht vorhandene Kommunenkartellamt.