Eltern in Sachsen-Anhalt sollen Gebühren für die Kita-Schließung zurückbekommen – Sozialausschuss des Landtags diskutiert

Wegen der Corona-Anordnungen sind vielerorts in Sachsen-Anhalt die Kindereinrichtungen und Tagespflegestellen geschlossen. In einer Sondersitzung hat der Sozialausschuss am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erstattung von Elternbeiträgen während der Corona-bedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen beraten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, von den Eltern für den gesamten Monat, in dem die Schließung erfolgte, keinen Kostenbeitrag zu erheben, wenn einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle wegen einer Entscheidung einer Gesundheitsbehörde oder der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Betreuung von Kindern ganz oder teilweise untersagt wird. Eine ähnliche Regelung hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben.

„Dank der heutigen Ankündigung von Ministerin Grimm-Benne ist klar: Trotz des absehbaren Endes der Legislaturperiode und der noch laufenden Beratungen zum Gesetzentwurf werden die Elternbeiträge in jedem Fall erstattet, wenn Kitas aufgrund des Infektionsschutzes geschlossen werden müssen. Ich begrüße diese Entscheidung, stellt sie doch eine weitere Entlastung der Eltern während der Pandemie dar,“ so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe. Das betrifft aktuell die Schließungen aufgrund der bundesweiten „Notbremse“.