Erklärung der CDU Sachsen-Anhalt: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten – Preisdeckel, Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, Hochfahren der Kohle-Kraftwerke, Aussetzen von Zertifikatehandel und Beihilferecht

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert sofort zu handeln. Als CDU-Fraktion unterbreiten wir konkrete Lösungsvorschläge mit der Stolberger Erklärung. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen sofort entlastet werden.“
Stolberger Erklärung:
Sachsen-Anhalt hat sich in den zurückliegenden Jahren positiv entwickelt. Aktuell stehen die Unternehmen vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Bundeslandes. Der mühsam aufgebaute wirtschaftliche Aufschwung droht durch das Agieren der Scholz-Regierung verspielt zu werden. Die schlechte Kommunikation und das Nichthandeln des grünen Wirtschaftsministers steuern Deutschlands Volkswirtschaft sehenden Auges in eine Rezession mit nicht absehbaren Folgen für unseren Wohlstand und die Menschen im Land. Bisherige Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, der einmalige Energiekostenzuschuss oder der Tankrabatt waren wirkungslos und belasten stattdessen den Steuerzahler weiter. Es reicht nicht, nur schöne Bilder für die Medien zu produzieren, Deutschland braucht eine Regierung, die jetzt verantwortungsvoll handelt!
Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft:
• Hochfahren der Kohlekraftwerke und klare Aussagen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, um der fortschreitenden Entwicklung der Energiepreise zu begegnen.
• Nutzung aller heimischen Ressourcen zur Stromerzeugung. Überführung der verbliebenen Kohlekraftwerke aus der Stilllegungsreserve in die sog. Kaltreserve.
• Umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Mittelstand und Handwerk, wie Energiekostenzuschüsse, Härtefall-Fonds, steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und Kurzarbeitergeld.
• Vorübergehendes Aussetzen des europäischen Beihilferechts, um Unternehmen in Schwierigkeiten effektiv unterstützen zu können. Einführung von Härtefall-Fonds auf Bundesebene.
• Absenkung der Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von 2,05 auf 0,05 ct/kWh. Dies entlastet die deutsche Wirtschaft um 3 Mrd. Euro.
• Aussetzung des Zertifikatehandels auf EU-Ebene und der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises.
• Sofortige Reform des Strommarktes mit dem Ziel, die Endkundenpreise für Strom vom Gasmarkt zu entkoppeln. Zeitweises Aussetzen der Leipziger Strombörse.
• Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent bei Strom und Treibstoffen. Einführung eines Industriestromtarifs.
• Aussetzen von Vergabegesetzen in den Ländern und Einführung eines beschleunigten Planungsrechts für Infrastrukturmaßnahmen.
• Klare Kommunikation der Bundesregierung, um Unternehmen und Märkte zu beruhigen.
• Kurzfristige Bürokratieentlastungen auf EU- und Bundesebene (Aussetzung von Statistikpflichten, Lieferkettengesetz, Taxonomieverordnung, REACH-Verordnung, Entsendeverordnung usw.)
• Ostdeutschland darf nicht zu Gunsten der alten Bundesländer benachteiligt werden.
Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:
• Grundsätzlicher Schutz der arbeitenden Mittelschicht, von Studierenden und der Rentner.
• Ein Preisdeckel für die notwendige Grundversorgung von Haushalten. Dieser Basis Tarif muss sich am Preisniveau von 2021 orientieren und beinhaltet 2000 kWh Strom und 5000 kWh Gas pro Person.
• Abschaffung der sog. „Kalten Progression“ und beschleunigte Einführung des Inflationsausgleichsgesetzes. Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen
• Inflation stoppen, bezahlbare Energie zur Verfügung stellen und Hilfen nicht besteuern.
Hoffentlich sieht die Merkel das Foto mit den Deutschlandfähnchen neben den CDU-Fahnen nicht.
Die ist da ziemlich allergisch: Deutschlandfahnen schmeisst sie weg und tritt drauf (siehe Bundestagswahl 2013, Grohe) und bei Hören der Nationalhymne fängt sie an zu zittern und der Schweiss tropft ihr von der Stirn.
Schau mal genau hin:
Das Papierfähnchen hat auf der einen Seite Deutschland, auf der anderen Seite Orange und CDU drauf.
Jetzt kommst Du…
Ich sehe hier nur, dass da einer allergisch auf eine sehr beliebte Politikerin reagiert, obwohl diese schon länger nicht mehr im Amt ist.
Murkel schreibt Murks. Denn sie hat die Fahne weder weggeschmissen, noch ist die draufgetreten.
o.k. ist richtig. Sie hat nicht draufgetreten aber Grohe sehr böse angeblickt.
Wären die Kameras nicht da gewesen, hatte sie das kleine Deutschlandfähnchen wutentbrannt zerrissen und einen dicken Haufen drauf gemacht! 👍
Nicht falsch verstehen bitte. Die Deutschen sind schon ein bisschen bekloppt und ham ein kräftigen Stock im Arsch. Das stimmt schon. Aber deshalb muss man die Deutschen nicht so extrem hassen, wie Merkel das tut.
Nicht alle sind bekloppt, nur manche, die sich z.B. irgendwelche Geschichten über Merkel ausdenken, die nie passiert sind, und sich dann damit rausreden, dass es in ihrer Fantasie real war.
MvU, so ein Unsinn.
Der Landtagsfraktion der CDU fällt also zu ihrer ureigenen Aufgabe in der Landespolitik nix ein. Statt dessen mischt sie sich in die Bundespolitik (teilweise sogar die Europapolitik) ein, obwohl es dafür doch Bundestagsfraktionen gibt und Merz ja auch all dies schon längst eingefordert hat. Ansonsten nur die altbekannten Forderungen nach Kernkraft und Steuersenkungen garniert mit Plattitüden („Inflation stoppen“). Wann forciert Sachsen-Anhalt denn jetzt die energetische Sanierung von Schulen, Kitas, öffentlichen Gebäuden, Supermärkten, … inklusive Ausstattung mit Solarzellen?
Wenn die USA weiter so mit China stänkern, wird das Nichts mit den Solarzellen.
Thalheim ist bereit.
Die deutsche Wirtschaft hat immer noch Einsparpotentiale, zum Beispiel bei Parteispenden.
Sofortmaßnahmen? LOL
Diese könnten doch nur darin bestehen durch Aktivismus Steuergeld zu nehmen und dem lästigen Bürger etwas zur Entlastung zu geben. Um es ihm dann hintenrum durch Steuererhöhung wieder abzunehmen. Oder man druckt – wie die letzten Jahre – einfach neues ungedecktes Geld.
Beides eine Mogelpackung!!!
Aber seid beruhight Bürger.
Die Weltklasse-Politikerin Annalena Bearbockus hat gerade einen Gastbeitrag in der Zeit gepostet. Darin erklärt der Atlantikbrückenazubi den Deutschen wer alleinig Schuld ist und das dies auch so bleiben wird.
Ich glaube ihr ahnt wer das nur sein kann!
Ich erspare mir irgendwelche Kommentare von Kinderbuchautoren und.Co. überhaupt nur wahr zunehmen.
Lasst Helikopter aufsteigen und Geld regnen. Und zusätzlich noch Hirn für unsere Politspitzen.
16 Jahre hat die CDU unter Führung von Merkel dem Volke nichts gegönnt. Und jetzt bläst sich die CDU auf, als würde die CDU das Volk lieben.
Schrecklich diese Altparteien.
Auf jeden Fall würden wir wirtschaftlich und außenpolitisch nicht so …….
….da stehen!
Hört auf zu jammern und zu quäcken, ihr wolltet doch für Politik mit den Grünen. Also nun wehrt mal zu wie ihr klar kommt
Die Grünen: Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
Die Grünen: 5 DM pro Liter Benzin.
Ach die CDU gibt’s wohl noch? Seid ihr alle ausgeschlafen? Wo wart ihr bis jetzt? Warum habt ihr nicht protestiert gegen die jetzige desaströse Politik, wo wart ihr denn bis jetzt? Ihr hättet uns helfen können, dass es gar nicht erst soweit kommt. Hättet mit Putin verhandeln können und uns die Zukunft sich können, statt dessen habt ihr geschwiegen, ja ihr habt geschwiegen und nun auf einmal hat’s wohl bei euch irgendwo geknallt, dass ihr aufgewacht seid. Ihr seid alle mit schuld an der Misere. Ihr wart nicht da als wir euch hätten gebrauchen können. Ihr wart einfach nicht da. Und für uns habt ihr nichts getan. Und auf einmal wollt ihr uns erklären was wir tun sollen, ne so geht das nicht. Wir haben euch gewählt damit ihr für uns handelt, an unserer Stelle, habt ihr das nich gewusst? Ihr habt eure Chance, für uns was zu tun, versäumt, Gott möge euch das nicht verzeihen und das C aus eurem Parteinamen wegnehmen. Das ist scheinheilig wad ihr jetzt tun wollt. Schämt euch!
Ach die CDU gibt’s wohl noch? Seid ihr alle ausgeschlafen? Wo wart ihr bis jetzt? Warum habt ihr nicht protestiert gegen die jetzige desaströse Politik, wo wart ihr denn bis jetzt? Ihr hättet uns helfen können, dass es gar nicht erst soweit kommt. Hättet mit Putin verhandeln können und uns die Zukunft sichern können, statt dessen habt ihr geschwiegen, ja ihr habt geschwiegen und nun auf einmal hat’s wohl bei euch irgendwo geknallt, dass ihr aufgewacht seid. Ihr seid alle mit schuld an der Misere. Ihr wart nicht da als wir euch hätten gebrauchen können. Ihr wart einfach nicht da. Und für uns habt ihr nichts getan. Und auf einmal wollt ihr uns erklären was wir tun sollen, ne so geht das nicht. Wir haben euch gewählt damit ihr für uns handelt, an unserer Stelle, habt ihr das nicht gewusst? Ihr hattet eure Chance, für uns was zu tun, versäumt, Gott möge euch das nicht verzeihen und das C aus eurem Parteinamen wegnehmen. Das ist scheinheilig was ihr jetzt tun wollt. Schämt euch!