Ermittlungen gegen Liebich wegen Z-Symbol bei Demo in Halle
Am gestrigen Montag hat Rechtsextremist Sven Liebich das Z-Symbol im Rahmen seiner Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle (Saale) gezeigt. Darüber informierte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang.
Das “Z”-Symbol gilt als Zeichen der Putin-Unterstützer. Aus diesem Grund habe man bereits am 9. März die Polizeibehörden sensibilisiert, im Rahmen von Kundgebungen darauf zu achten. Es gebe auch eine rechtliche Stellungnahme des Bundeskriminalamts (BKA), der man sich anschließe, so Zieschang.
Demnach könne die Verwendung des Z-Symbol nach §140 des Straftgesetzbuches strafbar sein. Es komme hier auf den Kontext der Verwendung an. Wenn daraus hervorgehe, dass eine Straftat gebilligt werde (Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine), dann spreche alles für eine Straftat. Die Verwendung durch Liebich sei so erfolgt, dass seine Demonstration den Angriffskrieg Russland billige.
Zieschang betonte, es gehe nicht um ein Verbot des Buchstabens “Z”. “Das Z wird es auch weiterhin geben.” Erfolge die Verwendung aber im Zusammenhang mit der Billigung des Angriffs auf die Ukraine, erfolge eine Anzeige.
Die Polizei war gleich tätig geworden, als sie das Zeichen erblickte. Liebich klebte daraufhin ein weitere Band und erklärt, er habe nur das Logo der Bewegung “Extinction Rebellion” darstellen wollen und sei noch gar nicht mit der Gestaltung fertig gewesen. Offenbar eine Schutzbehauptung, schließlich war zuvor das “Z” minutenlang sichtbar und wurde erst nach Intervention der Polizei beseitigt.
Vielleicht stand das Z auch einfach für Zwerg. Der vermutlich kleinste Neonazi der Region kommt vielleicht in der Realität an. Wie laufen eigentliche seine ganzen Verfahren? Muss er bald das Z aus einem Stück Seife schnitzen?
Der Witz ist ja wie bei allen Extremisten, sie stehen nicht mal zu ihren Überzeugungen. Nein da kommen dümmliche Ausreden.
Erst einen auf dicke Hose machen und dann den Schwanz einkneifen…
Oder Z wie Zipfelzupfer, aber im ernst, warum laufen solche Typen immer noch frei rum?
„Zieschang betonte, es gehe nicht um ein Verbot des Buchstabens “Z”. “Das Z wird es auch weiterhin geben.”“
Hach wie schön.
Muss man halt extra dazusagen, wenn man sich anschaut, auf welchem strunzdummen Niveau die Hälfte der Internetkommentare zum Thema sich bewegt.
Vielleicht sagt es aber auch nur etwas darüber aus, dass ein Verbot des Buchstabens Z durchaus indrage käme, sofern es die Regierung für notwendig hielte. Ist ja seit 2 Jahren so üblich, dass von oben angeordnet wird, und alle fügen sich, egal wie albern und unsinnig es auch sein mag.
Da ist ja schon wieder so ein Kommentar.
Buchtet den Nazi endlich ein! Die Liste seiner Vergehen ist lang genug! Oder schickt ihn nach Russland. Da kann ihn Putin entnazifizieren.
Noch leben wir in einem Rechtsstaat. Da haben sogar Unsympathen Rechte und eingebuchtet wird erst, wenn jemand verurteilt wurde.
Solche Leute wie Liebich und diese Sandra schreien fast täglich, dass wir angeblich in einer Diktatur leben. Dann sollten wir denen auch mal vorführen, was eine Diktatur ist. Klar leben wir in einem Rechtsstaat und das ist auch gut so. Da schreien Liebich, Sandra und die ganzen Konsorten, wenn es ihnen an den Kragen geht nach dem Rechtsstaat. Ansonsten lehnen diese Leute aber den Rechtsstaat ab. Mehr Heuchelei und Opportunismus geht gar nicht. Liebich ist auf Bewährung draußen. So oft wie er die Bewährungsauflagen mit neuen Straftaten gebrochen hat, gehört er längst hinter Gitter. Aber er wird ja von Teilen der Polizei und Justiz geschützt. Wohl auch aus Sympathie zu diesem Brüllzwerg.
Nazis haben keine Chance, du und Svenni in einen Raum. Tür zuschließen und den Schlüssel wegwerfen. 2 Probleme gelöst.
Und Assow mit der Wolfsangel?
Das Z ist strafrechtlich relevant. So, so…ausgerechnet in der Wohlstandsgesellschaft, die die meisten Kriege zu verantworten hat. Liebich ist nicht ganz richtig. Aber die Politiker und die Teile der Zivilgesellschaft benötigen das Z direkt vor der Tür. Der politische Abschaum sollte lieber tätig werden und die Flüchtlinge schützen und unterstützen.
Und schon äußert sich ein Liebich-Fan! Aber bei Dir wundert mich das ja nicht! So dämlich wie Du, kann man einen Krieg nicht relativieren.
Haben Sie Belege für diese abstrusen Behauptungen? Besonders schlau klingt ihr Geschreibsel nicht.
Danke Daniel, so ist es. Mit welcher Selbstverständlichkeit unsere Trolle hier weiter freiheitlich-demokratische Grundsätze einschränken wollen, kann ich nicht begreifen. Verbieten wir dann auch Hammer & Sichel? Wieso nicht gleich alles verbieten? Dieses Land hat fertig. Freiheitlich-demokratisch ist es hier nicht mehr.
Bevor nun ein Klugscheißer behauptet, dass ja noch gar nichts passiert sei: Durch die andauernden Drohungen und „Prüfungen“ bewirkt man eben, dass die Leute sich nicht mehr trauen, sich frei zu äußern. Wenn ich bei allem was ich sage, schreibe oder zeige Angst haben muss, deswegen Konsequenzen zu spüren, dann ist es eben nicht mehr Freiheit, sondern das Gegenteil davon.
Wie naiv kann man sein, seine Freiheit aufzugeben, nur weil man jemanden der davon Gebrauch macht nicht mag?
Ganz schön traurig, wenn man seinem eigenen Kommentar unter anderem Namen Ovationen beifügt. Du kleiner Bildungsversager.
Angsthase, Pfeffernase, morgen kommt der Osterhase.
Hammer und Sichel sind ewig, Hammer und Sichel sind Arbeiterklasse.
Und? hattest du Angst, als du deinen Unfug hier geschrieben hast? Oder hattest du jemals Sorge, für deine Kommentare zur rechenschaft gezogen zu werden`? Ist irgendwas passiert, außer das man dir widersprochen hat? Du drehst dich im Kreis, immer wieder das Gejammer von Einschränkungen, weggenommenen Grundrechten, dem abgewirtschafteten Land. Und nichts passiert. Oder schreibst du heimlich aus dem Knast??? Wie immer: wach endlich auf!!!
Immer die gleiche Leier von dir. Durch ständiges wiederholen, wird es nicht richtiger.
Typisches Querdenker gequatsche. Für euch geht es doch nicht um Volk oder Demokratie, ihr handelt alle nach dem Motto „was gut für mich ist, ist gut für Deutschland „.
So wie du das seit 2015 machst.
Ohne Z hieße die Dame ieschang😜
Nein, Tsieschang :-). Fatsit: Das „Tsett“ wird komplett überbewertet.
Er könnte ja auch behaupten, es wäre eine Wolfsangel.
Ich halte die Interpretation für „Billigung von Straftaten“ immernoch für juristisch sehr wackelig. Bin gespannt auf erste Klagen und Urteile.
Der lacht euch doch aus!
Der lacht euch doch aus! Was muss da ermittelt werden, ich denke es ist verboten und wer es zeigt wird bestraft. Ansonsten ist mal einer auf Russland Seite, die man ständig und immer wieder auf die Pelle gerückt ist obwohl die das nicht wollen uns die sich bedroht fühlten. Muss euch das nun ein rechter erklären, weil ihr das nicht gemerkt habt? Und Herr gauck nicht mal?
Du bist wohl so prekär, dass du dir nicht einmal die deutsche Sprach leisten kannst?
.. aha .. man verbietet durch Dekret das zeigen eines Buchstabens .. hmm interessant. All jenen die es zeigen wird schonmal eine Antidemokratische Grundhaltung vorgeworfen .. so vorweg eben.
Gesinnungsschnüffelei und Vorverurteilung sind Tür und Tor geöffnet … das ist nicht wirklich besser als in China, Russland oder Nordkorea …
Die Politiker sollten dann aber mal eingestehen das ihnen langsam das Demokratische Werkzeug ausgeht.
Da hab ich jetzt wirklich drauf gewartet, aber von China, Russland oder Nordkorea hast du nicht mal den blassesten Schimmer, aber hier groß auf die Ka.. hauen…
Gib dem Affen Zucker!
Je mehr die sich jetzt an dem Z aufgeilen und daraus eine Mediensensation machen, umso mehr Zs werden wir in Zukunft sehen:
Als Closchmierereien, an Wartehäuschen, in der Bahn.
Einfach Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen, zu 100 Tagessätzen verknacken und gut is. Klappe zu, Affe tot.
Die stellen sich Mal wieder an, wie die Jungfrau beim Küssen.
😃😡
Bei Betrachtung des §140 StGB kann man auch Tagessätze verhängen…
Ist man jetzt ein Straftäter nur weil man den Buchstaben Z aus seinen Klamotten hat…🤦
Ja,das wird so kommen. Selbst das Zorro-Logo „Z“ gerät dadurch immer mehr in Gefahr. Das liegt aber auch viel an den Medien, weil die dadurch die Gesellschaft verunsichern. Die geilen sich jetzt so an dieser Geschichte fest und die Bürger lassen sich einreden ,dass jeder ein Putin-Anhänger ist der irgendwo auch nur ein Z an sich hat. Es ist leider so. Da siehst mal wie beeinflussbar wir sind. Auch Menschen mit Maskenbefreiung werden selbst nach 2 Jahren als Querdenker bezeichnet. Selbst die Zürich-Bank will ihr Logo ändern.
Hätte die Politik vor 2 Jahren erzählt,das ne Tüte überm Kopf vor Corona schützt würden viel so rum laufen
“ Kriegssymbol „Z“: Versicherer Zurich will Logo in sozialen Medien verbannen und andere Firmen schließen sich dem an.“
Die Gesellschaft spinnt langsam. Kann ich jetzt mein schwarzes T-Shirt mit weißen Z nicht mehr tragen und verbrennen,weil ich sonst als Straftäter abgestempelt und kloppe draußen fürchten muss?! Das T-Shirt habe ich jetzt mindestens 17 Jahre schon.
Wenn du schon seit 17 Jahren mit dem gleichen Shirt rumläufst, steht dein Z wohl eher für „Z“onk.
Vielleicht solltest Du mal in ein neues TShirt investieren…
Dann klappt es auch mit den Frauen 😉
Ansonsten kommt es hier auf die Art der Zurschaustellung und den Kontext an.
Da läuft die deutsche Propagandamaschine aber mal wieder auf Hochtouren, woll’n wir hoffen, dass die Maschine nicht verglüht! 💥
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre und das Zeigen des Z strafbar ist, dann gibt es ne Anzeige und nachher ne Strafe, gut is.
D handelt aber Mal wieder ideologisch! Mao: Bestrafe einen, erziehe 100.
Also muss das erst Mal in die Presse, dann äußert sich die Innenministerin, dann wird der Generalbundesanwalt mit dem Hubschrauber eingeflogen, dann gibt es Sondersendungen im Fernsehen.
Diese ganzen A…..der gehören abgewählt.
Wie ist es auf deiner Station? Sind die anderen schon weiter mit ihrer Behandlung?
Offensichtlich kann man ihn nicht mit Argumenten stellen, deshalb solche Einschüchterungsversuche frei nach Mao: Bestrafe einen, erziehe hundert.
Argumente haben beim Zwerg noch nie gewirkt. Frag mal seine Mutter…
Nach dem Motto, wie bekomme ich auch als „Z“werg die größte Aufmerksamkeit….Inhalt hatter nicht zu bieten, denn der „Z“werg ist hohl.
Einfach mal die Analyse von „Anwalt Jun“ auf Facebook ansehen: https://youtu.be/4gowcvaJexk
Es will den öffentlichen Frieden stören, daher ist es sinnvoll, dass hier entsprechend ermittelt wird.
Super Totschlagsargument. Dann stört ja Jeder, der etwas an den bestehenden Verhältnissen ändern will, den öffentlichen Frieden.
Nein, es kommt sehr darauf an, was dieses Etwas ist.
Der Liebich hat Mut.
Die Linken leben ihre linke kriminelle Energie Nachts und in Gruppen aus.
Vor wem sollte man eher Respekt zeigen ?
Respekt vor einem rechten Straftäter? Was kommt als nächstes? Als Wachmann auf dem Campus arbeiten? Hätte er Mut, so hätte er nicht solch eine fadenscheinige Ausrede erfunden.
Gott wie intelligent und pure Zensur.
Zensur – sowas kann es ab sofort nicht mehr geben. Höchstens noch „ensur“.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/habeck-fruehwarnstufe-gas-versorgung-notfallplan-100.html
Wenn die Mafiosi nicht mehr bezahlen.
Warum fliegt Habeck nicht mit einen Koffer Bargeld nach Moskau?
BUCHENWALD UND MITTELBAU-DORA Russische Vertreter bei Gedenken an KZ-Befreiung unerwünscht
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/buchenwald-ukraine-krieg-russland-gedenken-100.html
Wer erinnert sich an Judenseife Lampenschirme und Schrumpfköpfe sowie die Kommunisten welche dort das größte Opfer. Soviel verschwunden.
Oder Herr Haldenwang?
Ob Herr Liebich auf „ihrer“ Gehaltsliste (vergleichbare Dienste eingeschlossen) ist unklar.
Ich hab den Liebich am Montag das erste Mal life gesehen…der ist ja wirklich nur 1 m groß. Dachte immer das täuscht auf den Bildern. Wie kommt der denn beim Fahren an das Gaspedal? Um im Stimmbruch war der auch noch nicht. Krass…im Zirkus würden einige sicher Eintritt dafür zahlen.
Minderheitenrechte in der Ukraine:
Selenskij-Dekret könnte Streit mit Ungarn befeuern
8. März 2021, 18:49 Uhr
https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-ukraine-minderheit-1.5228517!amp
ZА РОССИЮ (ЗА РОССИЮ) oder Wolfsangel
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wolfsangel#/media/Datei%3AVilla_Arnesburg_Wolfsangel_02.JPG
Und der Lügen MDR schreibt unbelehrbar
„Za Pobjedu“ …
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/strafverfolgung-russisches-symbol-z-100.html
8 Jahre Krieg, 8 Jahre streben Menschen im Dombas, warum? Wer ist das Asow-Batalion? Unterstützt Amerika nazis?
Höhö, das finde ich lustig. Beim Kosovokrieg gab es eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der grundgesetzlich verbotenen Führung eines Angriffskrieges, eines völkerrechtswidrigen noch dazu. Die Ermittlungen wurden umgehend eingestellt. Begründung: Das Grundgesetz verbiete nur die Vorbereitung eines Angriffkrieges, nicht aber dessen Durchführung.
Jetzt also wird gegen jemanden ermittelt, der nicht mal selbst einen Angriffskrieg führt, sondern der höchstens ein Symbol verwendet, das manche Leute als Gutheißen eines Angriffskrieges interpretieren.
Ich dachte Z steht für Zorro 😀
Ich bin immer noch dafür, den Zwergenhitler als Kanonenfutter nach Russland zu schicken