Erneut Gefängnisstrafe gegen Sven Liebich
Der vom Verfassungsschutz beobachtete Sven Liebich ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Diesmal verhängte das Amtsgericht Leipzig ein Jahr und sieben Monate Gefängnis. Liebich soll am Rande einer Demonstration in Leipzig vor drei Jahren einen Fotografen angegriffen haben.
Mit dabei waren damals auch Liebichs Freundin und Kindergärtnerin Caroline K., auch die immer wieder bei Liebichs Demos mitlaufenden Uwe H. und Matthias B. waren dabei. Sie alle erhielten mehrmonatige Bewährungsstrafen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Erst im Juli hatte ihn das Amtsgericht in Halle (Saale) unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs schuldig gesprochen und zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Liebich und auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein, weshalb auch dieses Verfahren neu verhandelt wird.
Es ist bei weitem nicht der erste Prozess gegen Liebich. Die Gerichte hatten aber bisher nur Geld- oder Bewährungsstrafen ausgesprochen.
Die Preise sind gerade günstig.
“Billigung eines Angriffskriegs“ – LOL (Estd. 2001)
Ja wenn einem die Paragraphen ausgehen erfindet man schnell was neues… ist genau so ein shit wie „delegitimierung des Staates“
Diktatur eben ….
Nur wurde der Paragraph nicht neu erfunden.
„Delegitimierung des Staates“ aber schon, darum geht es hier.
„genau so“ bedeutet nicht „darum geht es“
delegitimierung eines staates ist außerdem kein „paragraph“, der „neu erfunden“ wurde
Weder ist im Artikel von „Delegitimierung des Staates“ die Rede, noch handelt es sich dabei um eine Straftat.
Was für eine Diktatur? Wo lebst du?
in einer eigens geschaffenen Blasenwelt
sonst müsste man sich ja selbst kümmern . . . . . .
Dafür lebst du hier aber ziemlich gut. Mein Tipp: fahr mal nach Russland und stell dich dort mit einer Ukraine-Flagge hin. Du wirst überrascht sein. Opfer.
Ja, kannst du problemlos machen mit einer ukrainischen Fahne. Nichts wird dir passieren. Im Gegensatz zu Halle, wenn du dich mit einer russischen Fahne auf den Marktplatz stellst.
….was soll da sein? erklär dich bitte…
Dann kommen gleich die Ordnungshüter (die bei jugendlichen Migrantenbanden immer ganz hilflos sind) und lassen dich die ganze Härte des Gesetzes spüren. Kannst es ja mal ausprobieren.
§§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Verbindung mit § 13 VStGB
aber klar, ist natürlich alles erfunden. wo hast du dein examen gemacht? an der telegram-uni? referendariat am youtube-gericht?
Langsam wird die Luft dünn… Gut so!
Hoffentlich kommt dieser Mann bald ins Gefängnis. Rechtsextreme haben in Halle nichts verloren.
Das hoffe ich auch, dass er bestraft wird.
Weiter hoffe ich, dass viele Bürgerinnen und Bürger endlich wieder zu Vernunft kommen und den rechtsextremen Rattenfängern, wie z.B. die AfD oder anderen Antidemokraten, welche die jetzige Demokratie als Digtatur bezeichnen, nicht folgen sondern mal ihren Kopf einschalten, bevor sie sich äußern (auch hier) oder wählen gehen. Es darf nie wieder ein antidemokratisches Gesellschaftssystem auf deutschen Boden geben.
@ Konrad, welche Art von Demokratie meinst du??? Welche Partei ist die beste?? Alle Kanzler oder eine Kanzlerin, haben einen Eid geschworen! Die letzten 30 Jahre (mindestens), haben fast alle diesen Eid gebrochen!! Inklusive der Minister!!
Sehr geehrter Beerhunter. Keiner hat in den letzten Jahren den Eid geprochen. Demokratie ist ein Aushandlungsprozess. Da gibt es die Parteien, die sich im Schwerpunkt um soziale Fragen einsetzen. Da gibt es aber auch Parteien, die für eine neoliberale Politik stehen. Da gibt es konservative Parteien, welche sich als Bewahrer alter Tratitionen sehen und welche, die zu Recht besonders auf die von Menschen gemachte Klimaveränderung schauen. Diese treffen aufeinander und müssen dann in der politischen Entscheidungssituation Kompromisse finden. Auf Bundesebene kommt noch hinzu, dass der Bundesrat verschiedene Gesetzte dann noch bestätigen muss. So funktioniert Demokratie und sie funktioniert ganz gut. Die Judikative (z.B. das Bundesverfassungsgericht) überwacht dann noch, dass Entscheidungen dem Grundgesetz entsprechen. Zusätzlich ist da noch die Finanzlage ein entscheidender Faktor. Alle Parteien können alles fordern. Sollte aber alles eins zu eins umgesetzt werden, ist schnell mal finaziell Ende im Gelände. Wir können wirklich froh sein, hier zu leben. Wir haben ein sehr gutes Sozialsystem und wir sind allein in Europa die wirtschaftsstärktste Nation (wir haben z.B. die beste Bewertung der Ratingagenturen) , wir haben wenig Korruption und eine niedrige Kriminalitätsrate. Alle können sagen, was sie denken, was gerade auch die Nazis ohne PUNKT und KOMMA ausnutzen. Ich kenne kein freieres Land. Was uns ausmacht, ist eine nicht nachvollziehbare Angst. Meine internationalen Kolleg*innen können das überhaupt nicht nachvollziehen. Sie sprechen dann immer von der „German-Angst“. Ich bin, wie Sie vielleicht auch, nicht mit allem zufrieden, bringe mich aber in meiner Freizeit ein, damit unser Leben besser wird. Was tun Sie dafür?
In welcher Welt lebst du denn…..hast du nichts begriffen was hier passiert in diesen Staat…..Kurze Frage…..wieviel straffällige Migranten werden sie in ihrer Wohnung aufnehmen. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, reden sich alle schön raus. 1933 läßt grüßen.
So viel Text für so viel Schwachsinn.
Entweder war es Sarkasmus oder du bist vollkommen weltfremd.
@ Kenner in dem Artikel geht es um vier sträflichtätige deutsche. Die körperliche Gewalt auf einen Menschen ausgeübt haben. Da steht nichts von migrant. Verstehe dein Kommentar nicht
Aussagen, wie von Ihnen, Herr KENNER, können nicht so einfach unkommentiert gelassen werden. Sie sollten sich kundig machen und belesen, bevor sie das Jahr 1933 in den Raum stellen. So viel Unkenntnis – unglaublich.
Gehen Sie raus. Schauen Sie sich um. Genießen Sie die Realität, z.B. heute beim Salzfest oder machen Sie ein Ausflug auf die Peisnitz. Sie treffen auf viele glückliche Menschen.
Halle ist eine echt schöne Stadt. Ich bin aus einer Großstadt eines westlichen Bundeslandes zurückgekommen, um wieder hier zu wohnen.
Meine aktuellen Mitbewohner*innen kommen u.a. aus Russland, der Ukraine, aus Korea und Syrien – großartige und liebevolle Menschen.
Ich weiß genau, was hier passiert – genau das ist mein Beruf, dieses festzustellen und zu analysieren.
Danke hier mal an „Du bist Halle“. Die Seite lese ich gern, wie auch viele aus meinem Bekanntenkreis. Wir sind aber alle zusammen echt genervt von diesen vielen rechten, ausländerfeindlichen und unseriösen Kommentaren, welche in Halle defintiv eine echte Minderheitsmeinung darstellen. Sehr schade!!!
Danke Konrad,
leider sind Kommentare wie deiner zu selten, endlich jemand der vernünftige Ansichten hat. Wenn man auf dieser Seite kommis liest denkt man leider zu oft
man sei in Halle in der Unterzahl und hier leben nur kaputte und Nazis.
Dein Kommentar beweist mir das Gegenteil.
„Es darf nie wieder ein antidemokratisches Gesellschaftssystem auf deutschen Boden geben.“
Auf dem Weg sind wir doch längst und nein, das hat nichts mit der AfD zu tun.
Behauptest du.
Gähn…
So müde und doch das ganze Leben nichts geleistet.
Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.
Dann Gute Reise!
Es wird bald sich was ändern….Haben die Grünen gesagt
Es wird sich bald was ändern ,
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis der Henkel kotzt…
Bestes uBoot. Niemals geht der für längere Zeit hinter Gitter.
Der lacht sich doch kaputt
Das werden seine Mitinsassen entscheiden, ob er was zu lachen hat.
Ruhe auf dem Markt, endlich Ruhe!
@ Rat, endlich mehr Platz für die „Demokratiebewahrer“😉😉😇😇 Dort können sie sich festkleben bis sie schwarz werden!😇😇😇😂😂😂
warst du eigentlich schon immer geistig so eingeschränkt?
Der „Brüllzwerg“ gehört nicht in den Knast, der gehört in die Geschlossene und zwar sofort und lebenslang.
ANDRAHR!!
Wie passt das zu einer erneuten Gefängnistrafe: „Es ist bei weitem nicht der erste Prozess gegen Liebich. Die Gerichte hatten aber bisher nur Geld- oder Bewährungsstrafen ausgesprochen. “
„Bisher nur“ passt nicht zu „erneut“, denn das eine suggeriert same same, das andere eine Änderung.
Auf solche sprachlichen Feinheiten wartet man hier vergebens.
Gefängnisstrafen, oder sprachlich feiner und juristisch zutreffender Freiheitsstrafen wurden bereits verhängt. Die wurden aber meist (sprachlich fein) zur Bewährung ausgesetzt. Die Freiheitsstrafe aus dem Juli wurde (Achtung, neue Vokabel) erstmals nicht zur Bewährung ausgesetzt (also nicht same same), ist aber noch nicht rechtskräftig. Die jetzt erneut (weil nicht same same Tat) verhängte Strafe ist erneut nocht nicht rechtskröftig (same same Prozessrecht) und erneut (also nicht wie die bisher bereits rechtskräftigen) nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Passt.
Nach der Wahl der AfD kommt er wieder frei – Amnestie.
Dann müßte irgendwann mal die Afd die komplette regierung stellen. Bei ca.30% wenn überhaupt, sähe ich da schwarz…
Wieviel Prozent hatten denn die Grünen? Und sind trotzdem in der Regierung und tun ständig so, als würden sie die Mehrheit der Wähler vertreten.
Wenn die Grünen, Linken und die FDP unter 5% bleiben/fallen, können durchaus knapp 40% Stimmenanteil für eine absolute Mehrheit reichen. Und diese fehlenden 8 bis 10% wird die Ampel der AfD sicher noch beschaffen.