Das war der erste Stadtrat des Jahres in Halle (Saale) – Bürger protestieren gegen Baupläne am Sophienhafen, Vereine vor dem finanziellen Abgrund, aktuelle Stunde zum Südpark, Schuldenuhr abgelehnt

Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. Dabei wurden unter anderem die Offenlage des Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet am Sophienhafen beschlossen. Am Tulpenbrunnen wird für 600.000 Euro ein neuer Spielplatz errichtet werden. Beschlossen wurde die Fusion von KGS Humboldt und IGS Am Steintor.

Die Fraktion Volt / MitBürger scheiterten mit ihrem Antrag zur Abschleifung von Kopfsteinpflasterstraßen, um die Befahrbarkeit für Radler zu verbessern. Die Fraktionen FDP / Freie Wähler und Hauptsache Halle wollten eine Schuldenuhr, auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

38 Stadträte sind zu Beginn anwesend. SPD-Stadträtin Silke Burkert hat heute Geburtstag. Studierende der Uni Halle sind im Zuschauerraum anwesend.

Einwohnerfragestunde

Torsten Fritz spricht bezüglich Sponsoring der Stadtwerke für den Neujahrsempfang. Denn im Konsolidierungskonzept der Stadt sollen 400.000 Euro weniger entnommen werden. Jener Passus sei laut OB Vogt vom Stadtrat gestrichen wurden. Fritz will zudem wissen, wer zum Neujahrsempfang eingeladen werden. In meisten Städten sei solche eine Veranstaltung absolut üblich, so OB Vogt, dass es einen solchen Neujahrsempfang gibt. Es werde im Laufe des Jahres für die Bürger einen Tag der offenen Tür.

Sigrid Kramm spricht zur Schließung der Praxis ihrer Hausärztin. Diese müsse schließen, weil das Bergmannstrost den Vertrag gekündigt hat. Ihr schlackern deshalb die Knie, sagte Kramm. „Wir als Stadt können wir leider nichts tun“, sagte OB Vogt.

Eine Frau, deren Tochter Schülerin der KGS Hutten ist, spricht nun. Sie will wissen, wie eine Beschulung adäquat nach der Fusion gewährleistet werden kann. Laut Dezernentin Judith Marquardt

Der nächste Bürger spricht zur Verkehrssituation in der Hafenstraße. Er sehe große Probleme, ein Verkehrchaos drohe durch das neue Wohngebiet. Baudezernent Rene Rebenstorf verweist darauf, dass es zunächst erst einmal um die Offenlage der Pläne geht. Hier haben die Anwohner die Möglichkeit, sich die äußern.

Auch dem nächsten Bürger geht es um das Vorhaben Sophienhafen. Denn es seien zunächst vor Jahren im Masterplan Einfamilienhäuser vorgesehen gewesen. Er habe kein Verständnis für die grundlegende Änderung der Architektur. „Wir halten das für Innenstadt“, meinte Baudezernent Rebenstorf. Die Saline könne eine Verdichtung verkraften, meinte Rebenstorf.

Der bedarf von Wohnungen in diesem Preissegment sei nicht mehr nötig, meinte der nächste Bürger zu den Plänen am Sophienhafen. Mit Blick auf andere gescheiterte Vorhaben wie an der Schorre befürchtet er auch dort eine „Totgeburt“. Er verlangte eine Bürgernahe und mutige Entscheidung. Rebenstorf wies zurück, dass es keine Nachfrage nach hochwertigen Wohnungen gibt.

Auch Katrin Möller geht es um den Sophienhafen. Beim Hochwasser 2013 sei das Gebiet überschwemmt worden. Sie will wissen, was die Ausnahmegenehmigung begründet, dass dort doch gebaut werden darf. Laut Baudezernent Rebenstorf habe es eine intensive Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde gegebeben.

Schriftsteller Christian Kreis will wissen, ob das neue Stadtschreiberstipendium wie geplant im April starten kann. Kulturdezernentin Judith Marquardt verwies darauf, dass es noch keine Haushaltsgenehmigung gibt und deshalb die Zusage noch nicht erfolgen kann. Das Gesetzt verbiete auch eine Zusicherung.

Eine Frau spricht als Mitglied der Singschule und beklagt, dass die Mittel wieder auf dem Prüfstand stehen. Dadurch stehe die Einrichtung auf der Kippe. „Wegfall von 40.000 Euro Förderung können wir nicht kompensieren.“

Über die vorläufige Haushaltsführung beklagt sich auch eine Vertreterin verschiedener Vereine. Für die Freie Kultur habe dies enorme Auswirkungen. „Ohne Mittelabfluss drohen Kündigungen“, sagte sie. Auch Drittmittel seien in Gefahr, weil ein kommunaler Eigenanteil vorausgesetzt wird. Halle sei eine attraktive Stadt, weil sie eine reichhaltige Kulturszene hat, sagte OB Vogt. Allerdings habe die Stadt weniger Einnahmen ans Pflichtaufgaben zu leisten sind. Die Stadt hoffe darauf, ab Februar wieder freiwillige Aufgaben bezahlen kann. „Aber wir sind abhängig vom Landesverwaltungsamt.“ Er wolle keinen Verein in Halle verlieren.

Auch Jonas Schütte von der Volksbühne Kaulenberg spricht bezüglich der finanzielle Situation. OB Vogt meinte, die Stadt sei Befehlempfänger und er wünsche sich ebenfalls mehr Unterstützung für die Stadt.

Eine Vertreterin vom Netzwerk Musikveranstaltende geht es ebenfalls um die Finanzen mit der vorläufigen Haushaltsführung. Sie will wissen, ob die Stadt die Vergabe der Mittel nicht priorisieren kann. „Wir können das nicht rechtlich tun“, sagte OB Vogt. „Wenn wir eine Überweisung tätigen, mache ich mich privat strafbar.“

Aktuelle Stunde Südpark

Auf Antrag der Fraktion Volt / MitBürger wird die Situation im Südpark thematisiert. Hier droht erneut die Einstellung der Versorgung mit Wärme, weil der Vermieter die Rechnungen nicht bezahlt hat. 7 Straßenzüge mit 658 Bewohnern sind betroffen. Die Stadt solle alle Hebel in Bewegung setzen, meinte Ferdinand Raabe. Die Stadt könne sich nicht zurückziehen. „Es ist für uns keine Option, einfach untätig zu bleiben.“ Raabe verweist auf Möglichkeiten, die durch das Wohnraumaufsichtsgesetz bestehen.

Christine Fuhrmann (SPD) meinte, „wohnen ist kein Luxus. Es ist ein Schutzraum für Menschen und ein Quartier.“ Handeln sei Daseinsfürsorge und Gefahrenabwehr.

„Natürlich ist das eine bittere Situation für die Menschen in den Häusern“, sagte Alexander Raue (AfD). Die Stadt müsse alles ihr mögliche tun, doch es gebe auch bei den Mietern ein Zurückbehaltungsrecht. Er regte einen Notvertrag zwischen Mietern und Versorger an, den die Stadt iniitiert.

Es sei eines der schwierigsten Themen der letzten Monate gewesen, sagte OB Vogt. Problem sei aber, momentan gebe es keinen Missstand nach dem Wohnraumaufsichtsgesetz – weil Hausstrom und Heizung nicht abgestellt seien. Laut Vogt habe man den Bürgern alternative Wohnräume angeboten. Man könne „gegenüber seltsamen Geschäftsgebahren“ wenig machen. Er sei aber hoffungsvoll, zumindest über den Winter zu kommen.

Laut Stadtwerke-Chef Matthias Lux fallen im Monat 60.000 Euro Fernwärme und 20.000 Euro Trinkwasser an. Den Insvolvenzverwaltung bezeichnete er als guten Insolvenzverwalter. Die Stadtwerke gehen derzeit davon aus, dass im Februar das Regelinsolvenzverfahren starten kann. Lux verwies auch darauf, dass es für die Objekte erhebliche Grundschulden gibt, die über dem tatsächlichen Wert der Gebäude liegen. Es gebe für Mieternotvereinbarungen viele rechtliche Hürden, warnte Lux, ebenso der Leerstand in den Objekten.

Bodo Meerheim (Linke) verwies auf das 1993 vom Bundestag beschlossene „Altschuldenhilfegesetz“, wodurch kommunale Vermieter und Genossenschaften zum Verkauf gezwungen wurden. „Und das ist der Südpark.“ Die dort zu beobachtende Situation sei die Folge, „wenn Wohnen ausschließlich zur Ware wird und dem Profitstreben dient.“ Meerheim warnte davor, weitere kommunale Wohnungen zu veräußern und weitere derartige Situationen zu schaffen.

Es sei nur Symptom- statt Ursachenbekämpfung, sagte Katja Müller (Linke). Einzige Lösung wäre eigentlich, eine großflächige Rekommunalisierung vorzusehen. Sie sieht zudem den Bundesgesetzgeber in der Pflicht.

Bericht OB Vogt

Seit Januar gibt es einen neuen Mietspiegel, die Basiswerte haben sich um 4,39 Prozent erhöht. Die Älteste Hallenserin wurde kürzlich zu ihrem 105. Geburtstag gratuliert. Fabrice Bollon bleib Generalmusikdirektor, der Vertrag wurde verlängert. In der Moritzkirche fand das Dreikönigssingen der Sternsinger statt, die Halloren haben OB Vogt Neujahrsgaben mit Schlackwurst und Soleiern überreicht. Die Saalepromenade in Trotha wird erneuert, 664.000 Euro werden investiert. Mit Thorsten Margis und Alexander Schüller wurden zwei Olympiasportler verabschiedet. In Grenoble gibt es jetzt einen „Square de Halle-sur-Saale“, ein gemeinsames Ausstellungsprojekt zwischen Kunstmuseum Moritzburg und Musee de Grenoble wurde vereinbart. Das Themenjahr „Stadt. Licht. Leben. Energie“ wurde im Planetarium eröffnet. Kürzlich gab es einen Jugenddialog, OB Vogt will auch ein Jugendparlament auf die Tagesordnung setzen. Gestern gab es eine Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus.

Neufassung der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
Christoph Bernstiel (CDU) beklagte, dass es keine richtige Erfassung schwarz aufgestellter Automaten gibt. Er befürchtet, dass durch die neue Satzung legale Spielhallenbetreiber aus der Stadt vertrieben werden. Zudem hab es keine Gespräche der Stadt mit den Betreibern gegeben hat, das wies aber Finanzdezernent Egbert Geier zurück. Zudem werde bereits seit August über das Thema geredet. Im Änderungsantrag der CDU sieht Geier ein „Steuersparmodell für Automatenaufsteller“. Vorlage ist vertagt

Besetzung des Engagement-Beirates
34 Ja

Spenden
Sachzuwendung vom Verein Deutsche Sprache e.V. in Höhe von ca. 11.000,00 EUR für Erstlesebücher, Sachzuwendung der Zoologischer Garten Halle GmbH in Höhe von 85.000,00 EUR für 1.700 Jahreskarten anlässlich der Neugeborenenbegrüßung, Geldspende der Curadies GmbH & Co.KG in Höhe von 2.000,00 EUR für die Anschaffung von Musikinstrumenten für das Konservatorium Halle, Sponsorenvereinbarung mit der Firma brain-SCC GmbH in Höhe von 3.500,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Ausgestaltung des Neujahrsempfangs 2026, Sponsorenvereinbarung mit der Saalesparkasse in Höhe von 3.500,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Ausgestaltung des Neujahrsempfangs 2026, Sponsorenvereinbarung mit der Stadtwerke Halle GmbH in Höhe von 7.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer Ausgestaltung des Neujahrsempfangs 2026, Sachspende des Evangelischen Schulförderverein Halle e.V. über eine Geschwindigkeitsanzeige-Anzeigetafel in Höhe von 1.767,45 EUR, Geldspende von Herrn Roßdeutscher in Höhe von 1.500,00 EUR für das Tierheim der Stadt Halle (Saale)

Ulrike Wünscher (CDU) beklagt, dass offenbar eine Verzögerung bei der Stadtbibliothek und der Evangelischen Grundschule gibt. Die Stadt selbst erklärt, dass ihr keine derartigen Anträge zur Stadtbibliothek vorliegen. Aber die Evangelische Grundschule ist enthalte.

Sarah Labusga (MitBürger) sagte, man sehen den Verein Deutsche Sprache kritisch, dieser sei in Teilen “rechtspopulistisch”, deshalb falle es schwer zuzustimmen. “Wir müssen genau hinschauen, was unseren Kindern zum Lesen vorgelegt wird und von wem.”

28 Ja, 16 Nein, 4 Enhaltungen bei der Spende Verein Deutsche Spreche

Alle anderen: 46 Ja, 2 Enthaltungen

Töpferplan
Ja zur Einziehung der Flächen

Sophienhafen
Sie verstehe die Sorgen der Bürger zur Evakuierung, meinte Claudia Dalbert (Grüne). Doch ihre Partei habe noch andere Sorgen, das Gebiet liege im Hochwassergebiet der Saale. „Wir alle erinnern uns doch noch an die Überflutung des künftigen Wohngebiets 2013.“ Sie frage sich, wann man denn dazu lerne und warum man überhaupt in einem Überflutungsgebiet bauen müsse.

Zwar habe man im Vorfeld auch Hochwasserbedenken gehabt, meinte Christoph Bernstiel (CDU), doch sei dies vom Bauherren berücksichtigt worden. Man sei grundsätzlich zufrieden mit einer Entwicklung am Sophienhafen.

„Wir heißen alle Investoren Willkommen“, meinte Alexander Raue (AfD).

Zugestimmt

Tulpenbrunnen
Sarah Labusga (MitBürger) vermisst inklusive und barrierearme Spielgeräte, deshalb rege man die Stadt an, eine Prüfung diesbezüglich vorzunehmen

44 Ja, 2 Enthaltungen

Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten
Die Stadt hofft auf Fördermittel und erstellt Projektskizzen.
Sanierung der Schwimmhalle Halle-Neustadt“ mit Gesamtkosten in Höhe von 12.462.169 EUR.
Errichtung einer als Ersatzneubau konzipierten neuen Zweifeldsporthalle für die Grundschule Otfried Preußler“ mit Gesamtkosten in Höhe von 6.471.109 EUR.
47 Ja

Schulentwicklungsplan
Unter anderem geht es um die Fusion von KGS Hutten und IGS Steintor. „Wir möchten zu unserer politische Verantwortung stehen“, betonte Silke Burkert (SPD), deshalb solle der Stadtrat seien Beschluss zu einem Anbau an der KGS in der Roßbachstraße noch einmal bekräftigen. Sie hat sogar die Vorstellung, dass der Bau über das Sondervermögen des Bundes finanziert wird Änderungsantrag der SPD für erledigt erklärt.Gesamt zugestimmt.

Aufnahmesatzung
Die CDU will die Zahl der Züge an der IGS Am Planetarium erhöhen, 6 statt 5 Züge soll es gehen. Torsten Schiedung (SPD) hat dazu Bedenken bezüglich der zur Verfügung stehenden Räume. Ferdinand Raabe (Volt) sieht andere Schulen, insbesondere Sekundarschulen, in Gefahr. Melanie Ranft (Grüne) sagte dagegen Unterstützung zu, zumal die Schulleitung Zustimmung signalisiert hat. CDU-Änderung wurde mehrheitlich angenommen.

Fortschreibung des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für die Angemessenheit der Unterkunft von 2023
Bis zu welcher Summe werden bei Bürgergeldempfängern die Kosten für Wohnungen übernommen? Dies wird bei den „Kosten der Unterkunft“ bestimmt. Claudia Schmidt (CDU) kritisierte, dass die entsprechenden Miethöhen für die ganze Stadt gleich sind, egal nach Wohnlage. Das habe Auswirkungen auf den gesamten Mietspiegel für alle Hallenser. Aus diesem Grund will die CDU festschreiben lassen, dass das schlüssige Konzept angepasst wird, sobald sich bundesgsetzliche Änderungen ergeben. Zugestimmt mit der Änderung der CDU.

Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
47 Ja

Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
44 Ja, 2 Nein

2. Satzung zur Änderung der Satzung für den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung der Stadt Halle (Saale)
45 Ja

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Verbesserung der Befahr- und Begehbarkeit von Kopfsteinpflasterstraßen
Die Fraktion Volt / MitBürger will Kopfsteinpflasterstraßen abschleifen lassen, um so keinen umfassenden Ausbau nötig zu machen. „Wir haben eine große Kostenersparnis“, betonte Ferdinand Raabe (Volt). Christian Feigl (Grüne) sagte, er sei eigentlich ein großer Fan davon, dies habe er in Wismar erlebt. Doch er sehe in Halle keine Straßen, wo dies Sinn macht. Abgelehnt

Antrag der Fraktionen FDP/FREIE WÄHLER und Hauptsache Halle zur Variantenprüfung der Einrichtung einer „Schuldenuhr“
„Eine Schuldenuhr ist ein Mittel zur Transparenz“, sagte Tim Kehrwieder (FDP). Die Hallenser würden so besser verstehen, in welcher Lage sich die Stadt befindet. OB Vogt ist dagegen. „Ich sehe mich für die Schulden in dieser schönen Stadt nicht verantwortlich.“16 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung Sachkundiger Einwohner in den Kulturausschuss
Ralf Kirchner wird als Sachkundiger Einwohner in den Kulturausschuss berufen. 21 Ja, 7 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin
Olaf Böhlke wird neues Mitglied im Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft mbH
Halle/Oppin.
24 Ja, 9 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Durchführung einer Ausstellung zur Stasi-Inhaftierung in der Stadt Halle
Die AfD will eine Ausstellung des Fotografen André Wagenzik in Halle durchführen lassen, verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum Zugriff auf einen weiteren Auschussvorsitz des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Wirtschaftsausschuss und Vergabeausschuss: die Ausschussvorsitzenden werden zwischen Linke und Volt / MitBürger ausgelost. Maria Ginger führt den Wirtschaftsausschuss, Dirk Gernhardt den Vergabeausschuss.

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Nachbesetzung des Beirats der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Matthias Erben wird berufen. 34 Ja, 12 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale)
Die Mitglieder in den Ausschüssen sollen von 11 auf 12 erhöht, die Fraktion will so mindestens einen Sitz für jede Fraktion erreichen. Grund ist die derzeitige Zusammensetzung. Denn Hauptsache Halle hatte in einem Losverfahren mehrere Sitze verloren. Doch ein „Loszettel aus einer Keksdose“ könne keine demokratische Entscheidung, meinte Andreas Wels. Die Änderung der Hauptsatzung widerspreche dem Wählerwillen, meinte Ulrike Wünscher (CDU), denn Hauptsache Halle habe nur drei der 56 Stadträte. Carsten Heym (AfD) stellt sich auf die Seite von Hauptsache Halle. 17 Ja, 28 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Entsendung von Stadträten als beratende Mitglieder in Ausschüsse
Tim Kehrwieder wird als beratendes Mitglied in den Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben entsandt.
Tim Kehrwieder wird als beratendes Mitglied in den Ausschuss Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung entsandt.
Yvonne Krause wird als beratendes Mitglied in den Bildungsausschuss entsandt.

34 Ja, 8 Nein, 6 Enthaltungen

Anfragen

Sie finde den Umzug der Rentiere vom Goldberg nach Dessau-Roßlau bedauerlich, sagte Silke Burkert (SPD). Laut OB Vogt (mit Lachanfall) gebe es nur noch 4 weibliche Rentiere. Und in Dessau stoßen die Tiere auf eine größere Herde.

Maria Gringer (MitBürger) fragte bezüglich einer angekündigten Verbesserung der Liveübertragung. Die Stadt ist hier dran, heute waren dazu auch Experten da.

Torsten Schiedung (SPD) beklagte eine mangelhafte Schneeberäumung der Radwege. Es gibt eine schriftliche Antwort. Zudem fragt Schiedung, ob der Betrieb des Südstadt-Centers weitergehen kann. Baudezernent René Rebenstorf verwies auf die Bauordnung und Eigentümerrechte. „Wir haben die Pflicht, Recht und Gesetz und Leben zu schützen.“

Christoph Bernstiel (CDU) fragt zu einem IT-Ausfall. OB Vogt verwies auf einen Stromausfall mit Störung der Notstromversorgung, dadurch sei auch die IT ausgefallen. Derzeit gebe es eine Arbeitsgruppe, um derartige Fälle für die Zukunft auszuschließen. Zum Sirenen-Alarm verwies Vogt darauf, dass es sich höchstwahrscheinlich um einen Cyberangriff gehandelt hat.

Am Ende übte Katja Müller (Linke) noch Kritik an OB Vogt. Sie habe in dessen Bericht unter anderem Informationen zum Sirenenalarm und zu Personalentscheidungen in dessen Büro vermisst.

Weichenstellungen für Halles Schullandschaft: Stadtrat beschließt Fusionen, Umzüge und Strukturänderungen

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Hallescher Stadtrat gespalten: Streit um Bücherspende des „Vereins Deutsche Sprache“ wegen „Rechtspopulismus“