„Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land“: Bundesregierung schiebt vom Flughafen Leipzig-Halle aus 81 Menschen nach Afghanistan ab
Im Rahmen einer Sammelrückführung hat Deutschland am heutigen Morgen vom Flughafen Leipzig-Halle aus 81 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Es handelt sich dabei um vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, so das Bundesministerium.
Die Maßnahme markiert einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des Koalitionsvertrags, wie die Bundesregierung betont. Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Dieser sieht vor, dass Abschiebungen auch nach Afghanistan durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern und Gefährdern, heißt es. Die Länder wurden bei der Organisation durch den Bund unterstützt.
Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete den heutigen Abschiebeflug als gelungen: „Es ist gelungen, einen weiteren Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan zu organisieren.“ Er sieht darin einen Anfang: „Damit beginnen wir, einen weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrages umzusetzen.“ Dobrindt kündigte an, dass solche Maßnahmen auch in Zukunft fortgeführt werden sollen: „Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch zukünftig gesichert stattfinden können. Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land.“
Die Rückführung wurde in Zusammenarbeit mit dem Emirat Katar durchgeführt: Die Rückführungsmaßnahme erfolgte laut Bundesministerium unter Zuhilfenahme der strategischen Sicherheitspartnerschaft mit dem Emirat Katar.
Gegen alle Abgeschobenen wird ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt. Die Bundesregierung strebt an, auch künftig Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen.
naja .. viel zu wenig aber immerhin ein Anfang … dies jetzt jeden Tag wäre auch ein Zeichen für den Rest der Welt.
Noch eine Null an die Anzahl, jeden Tag! So ist das richtig!
Du bist die Null.
Dem kann ich nur zustimmen. 👍
naja .. viel zu wenig aber immerhin ein Anfang … dies jetzt jeden Tag wäre auch ein Zeichen für den Rest in Halle
Wie viele bist du?
Ein kleiner Teil der Straftäter. Auch in alle anderen Länder müssen Straftäter abgeschoben werden. Die Bürger in Deutschland müssen vor denen geschützt werden
Und wohin mit den deutschen Straftätern? Nur dann wird die Sicherheitslage spürbar besser.
Ich fände es besser, wenn Straftäter auch juristisch bestraft werden würden. Im Fall Maja wird dies doch auch gefordert. Das Menschen in den Ländern, in denen sie die Straftaten begangen haben auch zur Rechenschaft gezogen würden.
Aber die Doppelmoral kann sicher wieder keiner erklären.
Ja, ich verstehe das auch nicht. Im Grunde fordern die Leute hier, dass Ausländer straflos davonkommen, während Deutsche konsequent zu bestrafen sind – gerne auch im Ausland.
Für Nationalisten ist das doch eine recht merkwürdige Haltung.
Ich glaube, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, ist Strafe genug.
Weil sie dann auch dort bleiben.
nö .. kostet nur unser Geld … außerdem sind die Haftbedingungen hier viel zu gut. .. in Afghanistan wird die Haft sehr viel kostengünstiger abgewickelt ..
Da ist auch der Lebensunterhalt viel günstiger. Da muss man sich auch keine Sorgen machen, woher Mittel für fließend warmes und kaltes Wasser aus der Wand kommt, oder Strom, oder Polizei und Feuerwehr, oder für ein Auto, weil man damit sowieso nirgends hin fahren kann oder gar muss, weil es auc nirgends Arbeit oder Einkaufsmöglichkeiten gibt…
Da wundert man sich schon, warum Menschen von dort nicht einfach fliehen und ihr Glück woanders versuch…oh…ähm…huch….
Wie kommen sie darauf, dass die Straftäter in Afgahnistan ist Haft kommen? Ist es nicht viel eher wahrscheinlich, dass sie wieder den Weg nach Deutschland, in die Eu finden?!
Und was genau ist an deutschen Haftbedingungen zu gut? Das vermutliche ausbleiben von Folter?
Wieso gehen Sie davon aus, dass die Abgeschobenen in der Vergangenheit nicht bereits mind. einmal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden? Im Beitrag steht nichts dazu …
Nachdem Straftäter zur Verantwortung gezogen wurden, haben sie ihre Strafe verbüßt und sind dann keine Straftäter mehr.
Mehr davon.
Wohin können wir eigentlich Steuerstraftäter und korrupter NRW-Politiker auf Bundesebene abschieben, Herr Dobrindt? 3 Mrd Euro sollten doch Grund genug sein, oder?
Nur ein Spaß! Von Dobby erwartet niemand eine Lösung für irgendwas. Außer Geld unnötig in Unternehmen werfen, für Projekte, die nie umgesetzt werden.
Dabei sollte es nicht bleiben. Wären in der Maschine nicht noch freie Plätze. Aber immerhin ein richtiger und längst fälliger Schritt.
Nein, 162 Plätze, alle belegt, mit Sicherheitsfreilassung und Begleitpersonal
Gute alte Sicherheitsfreilassung.
Wieder Symbolpolitik kurz vor einem Gipfeltreffen, wo es um Migration gehen soll. Der letzte Flug war zufällig kurz vor den Wahlen?
Typischer AfD-Wähler. Dir kann man aber auch nichts recht machen. Nur am jammern, barmen, zetern.
@Bürger, frag lieber, wieviel sind mittlerweile mit dem Flugzeug eingereist?
Erste Klasse !
Schon mal etwas…
Super weiter so es können ja mmer mehr abgeschoben werden.
Und für dich ändert sich … nichts.
„Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land“
Genau so, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Können sich die Betreffenden vorher überlegen, ob sie schwere Straftaten begehen wollen und damit eine Abschiebung riskieren.
Ach, komm schon.
Wenn sie keine Straftaten begehen und hier bleiben, heulst Du doch ebenfalls!
Sofortiger Aufnahmestopp,Grenzen zu und wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat soll auch keine Unterstützung mehr bekommen.
Schön die Parolen der NPD … äh AfD nachgeäfft. Ohne irgendwas zu verstehen.
Der Schutz vor der Verletzung der Menschenwürde fängt genau bei solchen Abschiebungen an. Der Staat hat eine Schutzpflicht für seine Staatsbürger.