EU-Urheberrechtsreform: das sagen die Europaabgeordneten aus Sachsen-Anhalt dazu

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Mit 348 Stimmen dafür, 274 dagegen und 36 Enthaltungen ist nun entschieden: die Reform kommt. Wir haben die beiden Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt im EU-Parlament, Arne Lietz (SPD, S&D) und Sven Schulze (CDU/CSU, EVP), um Kommentare gebeten.

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Arne Lietz zeigte sich vor allem Enttäuscht, dass es auch in letzter Minute nicht gelungen ist, umstrittene Teile der Reform zu ändern. „Leider ist heute im Europaparlament für die Einrichtung von Uploadfiltern gestimmt worden, die Mehrheit konnte durch die Hilfe der CDU/CSU Abgeordneten erreicht werden. Es haben fünf von 751 Stimmen gefehlt, um den bisher ausgehandelten Kompromisstext nochmals abzuändern. Damit können in Zukunft Plattformbetreiber entscheiden, ob Satire, Parodie, oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen nun fälschlicherweise geblockt werden. Die SPD wird sich weiterhin für die Freiheit im Internet einsetzten und ich hoffe, dass die hunderttausenden, nun sicherlich enttäuschten, Demonstrierenden mit ihrer Stimme bei der Europawahl am 26. Mai ein Zeichen setzten.“

Quelle: Büro Sven Schulze

Sven Schulze hingegen spricht von einem wichtigen Signal an Kreativschaffende. „Das Europäische Parlament spricht sich für die Reform des EU-Urheberrechts aus und sendet damit ein wichtiges Signal an die Kreativschaffenden in ganz Europa. Dabei geht es in keiner Weise um die Einschränkung der Vielfalt oder der Meinungsfreiheit im Internet, sondern um den fairen Ausgleich zwischen Urhebern und großen Konzernen, die Geld mit Inhalten verdienen, die ihnen nicht gehören. Es geht auch um die Frage: was ist uns als Gesellschaft wichtig und was hat einen Wert? Ohne die Reform des Urheberrechts würde es irgendwann kein Urheberrecht mehr geben. Dann wird es im Netz zerrieben. Aber ohne Urheberrecht keine Urheber und was bleibt dann noch übrig vom freien Internet?“