Ex-Stadtrat und Vorstandsvorsitzender des Kinderschutzbundes schickt offenen Brief an die Stadt und das Landesverwaltungsamt zur Haushaltslage

Ab März wird der Kinderschutzbund in Halle (Saale) die Tätigkeit im „Blauen Elefant“ einstellen. Grund sind ausbleibende Zahlungen wegen des nicht genehmigten Haushalts der Saalestadt. Aus diesem Grund hat Kinderarzt Detlef Wend, ehemaliger Stadtrat und Vorstandsvorsitzender des Kinderschutzbundes, einen offenen Brief verfasst.

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtratsfraktionen und somit ehemaligen Stadtratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vogt, sehr geehrte Beigeordneten, sehr geehrter Herr Pleye!

mit großer Sorge müssen wir (Kinderschutzbund Halle) zur Kenntnis nehmen, dass der Haushalt der Stadt Halle für 2026 noch immer nicht in Kraft getreten ist.Am 26.03.2025 hat der Stadtrat die Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) für die Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11 – 14, 16 SGB VIII) für die Jahre 2026-2029 beschlossen. In ihr werden Leistungsbereiche definiert und die Freien Träger aufgefordert sich auf diese zu bewerben. Am 8. Januar 2026 wurden aus diesen Bewerbungen über 90 Förderanträge für den Bereich der Jugendhilfe und Jugendarbeit im Jugendhilfeausschuss beschlossen. 

Leistungsbeginn wäre rückwirkend der 1. Januar 2026 gewesen. Eine Förderung wurde bis heute nicht ausgezahlt. 

Die Träger haben die ersten beiden Monate des Jahres eigenständig überbrückt. Mehr ist kaum möglich. Von diesen Fördergeldern sind weit über 100 Stellen in ganz Halle abhängig. Es droht nicht nur Arbeitslosigkeit für Stelleninhaber/innen sondern auch die Existenzen vieler Träger dieser sozialen Arbeit in unserer Stadt sind bedroht. Einige Einrichtungen haben geschlossen oder werden es in den nächsten Wochen tun müssen. Zudem droht beim Fortbestand dieser Hängepartie für einige die Insolvenz. Ehrenamtlich tätigen Vorständlern droht dann persönliche Haftung. (Welch wunderbare Anerkennung ihres Einsatzes!!!)

Wenn keine Abschlagszahlungen erfolgen, finden in unserer Stadt keine Leistungen nach Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11 – 14, 16 SGB VIII) mehr statt. Den gesetzlichen Vorgaben nach Ausgestaltung der §§ 11 – 14, 16 SGB VIII wird damit nicht nachgekommen.

Dies hätten einen nie dagewesenen Kahlschlag in der Jugendhilfe unserer Stadt zur Folge. 

Ist dies wirklich Ihre Absicht?

Warum gibt es aus der Stadtverwaltung bis zum heutigen Tag keine klaren Informationen an die freien Träger, denen teilweise das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht?

Warum werden nicht zumindest Teilbeträge ausgezahlt?

Bis wann werden Stadtverwaltung, Stadtrat und Landesverwaltungsamt sich einigen, um wenigstens die Abschlagszahlungen für die pflichtigen Leistungen der präventiven Jugendhilfe §§ 11 – 14, 16 SGB VIII zu ermöglichen?

Wir bitten dringlichst um Stellungnahme und um die Beendigung dieser unwürdigen Hängepartie.Leidtragende sind überwiegend Kinder und Jugendliche dieser Stadt, die sowieso nicht auf der Sonnenseite dieser Welt geboren wurden. Das sollte bitte nicht vergessen werden.

Mit freundlich aber drängendem Gruß

Dr. Detlef Wend
Vorstandsvorsitzender des Kinderschutzbundes Bezirksverband Halle e. V.