FDP Halle kritisiert städtischen Haushalt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern
In dieser Woche geht es im Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt der Stadt (Halle). Zudem hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Das Sparkonzept der Stadt Halle sieht vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen.
„Es ist völlig widersinnig, jetzt in Zeiten der Inflation die Steuern zu erhöhen. Die Bürger werden noch mehr belastet und die Mehreinnahmen werden von den Preissteigerungen aufgefressen. Ich erwarte, dass die Stadt hier zuerst hinterfragt, ob sie die neuen Stellen wirklich braucht. Das wäre verantwortungsbewusstes Handeln“, so Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion.
Die Stadtverwaltung plant 174 neue Stellen zu schaffen. Die FDP Stadtratsfraktion will das mit einem Änderungsantrag abwenden, damit die Stadtkasse weniger belastet wird.
„Die Stadt gibt zu viel Geld aus. Statt ihre Ausgaben zu verringern, schafft sie sich zusätzlich neue Stellen. Gleichzeitig erhöht sie für die Bürger die Steuern, weil das Geld nicht reicht“, so Mark weiter.
„Einige Fraktionen scheinen noch nicht den Ernst der Lage begriffen zu haben. Da werden Sonderwünsche erhoben, ohne zu zeigen, wo das Geld dafür herkommen soll. Solche Vorschläge lehnen wir ab. Ich hoffe, die Mehrheit der Stadträte ist vernünftig und stimmt unserem Änderungsantrag zu. Ansonsten lehnen wir diesen Haushalt ab“, so Mark abschließend.
Wäre mal schön zu wissen, um was für Stellen es geht. Machen diese eventuell Sinn, oder sind sie überflüssig. Wenn es sich z.B. um Lehrer, Erzieher oder Feuerwehrleute handelt, sollte man nicht gleich ablehnen.
https://dubisthalle.de/buergermeister-geier-legt-den-haushaltsplan-vor-alle-muessen-sich-warm-anziehen
Die FDP hat sowas von Recht. Grundsteuererhöhung und mindestens 70 Stellen streichen. Und weitere 30 zeitlich befristen, denn irgendwann verschwinden die Ukrainer wieder in die Heimat, was bleibt sind die, die man nicht haben will. Die können am Sozialamt ruhig Schlange stehen.
Mehr IT und digitale Verwaltung wöre wichtiger.
140 neue Stellen werden geschaffen. So unter anderem 17 Stellen für die Feuerwehr, 19 bei der Ausländerbehörde, 9 Forstamt, 5 technisches Personal sowie 70 neue Stellen in den Bereichen Asyl, Allgemeiner Sozialer Dienst und Hilfen zum Lebensunterhalt und Wohngeld.
Zitat aus dem von eseppelt bereits verlinktem Artikel:
„140 neue Stellen werden geschaffen. So unter anderem 17 Stellen für die Feuerwehr, 19 bei der Ausländerbehörde, 9 Forstamt, 5 technisches Personal sowie 70 neue Stellen in den Bereichen Asyl, Allgemeiner Sozialer Dienst und Hilfen zum Lebensunterhalt und Wohngeld.“
Da hat die FDP mal Recht.
Insbesondere die lächerlichen Stellenanzeigen der Stadt Halle sind Wahnsinn, als ob die for Dummheit nicht wissen, was sie beruflich machen sollen.
Lehrer stellt die Stadt nicht ein!
Aber auch andere Maßnahmen müssen bearbeitet werden, ob Bauanträge, oder Ausweise beim Einwohnermeldeamt, das neue Wohngeld, welches sehr aufwändig ist, da mehr auf dieses Ansprüche haben, Hilfen zum Unterhalt oder Anträge auf irgendwelche Leistungen.
Ja, auch Erzieher und Feuerwehrleute. Und Hausmeister und Sekretärinnen sind auch wichtig oder soll der Schulleiter Briefe selbst schreiben und den Hof fegen?
Frau Mark verdrängt, dass durch den Bund viele Dienstleistungen auf die Kommunen „abgewälzt“ wurden. bezahlen will der Bund nur die Leistungen, nicht die Bearbeitung der Leistungen.
Es wäre eigentlich besser, wenn der Bund alle Verwaltungsakte, welche er kreativ beschließt auch einpreist. Macht er aber nicht!
Forstamtstellen steichen. Die braucht keiner.
Genau mein Humor.
Ja.Du bist dumm!😄
In der Wirtschaft fehlt auch Personal. Da müssen die vorhandenen Leute mehr arbeiten. Gilt das für die Stadtverwaltung nicht? 40 Stunden Woche ist da schon lange nicht mehr in. Wieviele Stunden sind es jetzt 37,5?
Du irrst. Aber bleib dabei. Allerdings gilt bei der IG Metall und den auf ihrem Tarifvertrag angepaßten Unternehmen die 37,5h-Woche.
Die Verwaltung unter TV-L arbeitet in Sachsen-Anhalt nachwievor 40h pro Woche.
Ja, wirklich furchtbar, dass die Wirtschaft Leute zur Mehrarbeit zwingt. Man sollte auch dort weniger Stunden durchsetzen. Gibt es eben nur noch normale Gewinne, keine jährliche Steigerung. Die Aktionäre werden es verkraften.
Bei einer Verdreifachung der Wohngeldberechtigten und einem jetzt schon unterbesetztem Fachbereich kann man schon mal länger arbeiten. Ich empfehle eine 80-Stunden-Woche.
Der Tag hat 24 Stunden und dann kommt noch die Nacht dazu…
Ich glaube da fehlt doch der wichtigste naheliegendste Beschluss:
HALLE WEG VON MAGEDBURG – dieser Selbstbedienungs“haupt“stadt!
Dann klappt es auch mit einem Überschußhaushalt.
Jeden Tag dieser Unfug. Langweilt Dich das nicht? 🙂
Da hat die FDP uneingeschränkt Recht.
Diese Grundsteuererhöhung für die Bürger in Zeiten der Krise ist einfach nur pervers.
Zumal 2025 sowieso die grosse Reform greift und die Grundsteuer steigen wird.
Jammern rum es sei (angeblich) kein Geld da und die neoliberalen Gesinnungskollegen in Berlin, schmeißen es mitbeteiligt in Millionen-/Milliardenhöhe und seit Monaten containerweise zum Fenster raus. Genau mein Humor 🙂 !
Wählt FDP!!! Letzter Hort der Vernunft.