Bürgermeister Geier legt den Haushaltsplan vor: “Alle müssen sich warm anziehen” – Halle will 124 Millionen Euro investieren, unter anderem in Schulen, Kitas und Straßen
Bei kühlen 17 Grad im Stadthaus hat Bürgermeister Egbert Geier den städtischen Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt. “Alle müssen sich warm anziehen”, kommentierte Geier die Temperaturen. Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Etats seien nie so schwierig gewesen wie jetzt. Die geplanten Einnahmen betragen 865.985.934 Euro, die Ausgaben auf 852.314.081 Euro.
Wichtige Themen sind die Digitalisierung der Verwaltung, Erneuerung des Stadtportals halle.de – es wird übersichtlicher und nutzerfreundlicher, Sanierung von Schulen, Fertigstellung von Planetarium und dritter Feuerwache für den halleschen Osten, Strategieentwicklung Smart City, Planwerk Innenstadt, neuer Flächennutzungsplan. Mobilitätskonzept, Einrichtung Forstamt, Umsetzung von Leuchtturmprojekten wie Campushaus Neustadt, Star Park, RAW und Weinberg Campus sowie die Geflüchtetensituation aus der Ukraine.
Ende September beginnen die Beratungen in den Stadtratsgremien. Geplant ist am 22. November eine Bereinigungssitzung im Finanzausschuss und am 23. November der Beschluss im Stadtrat. Auf diese Daten habe man sich mit den Fraktionsvorsitzenden geeinigt.
Das Landesverwaltungsamt hat der Stadt Halle (Saale) aufgetragen, ein Konsolidierungskonzept zu entwickeln. Die Saalestadt muss von ihren hohen Kassenkrediten runter. In den kommenden 15 Jahren muss Halle somit 13,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen. “Sonst erreichen wir bei der Liquidität und den Forderungen des Landesverwaltungsamt das Ziel nicht”, so Geier. Es sei “kein einfaches Unterfangen in jetzigen unruhigen Zeiten”, so Geier. “Es ist für uns alle klar, dass das kein einfacher Prozess ist.”
Der Grundsteuer B-Hebesatz soll von 500 auf 700 Prozentpunkte erhöht werden, letztmalig wurden 2012 die Hebesätze erhöht. Seit dem hätte sich die Infrastruktur stark verbessert, so Geier. Fast 8,5 Millionen Euro soll das bringen. Zwar sei diese Erhöhung nicht leicht gefallen, sagte Geier. Doch die Abwägung sei darauf gefallen, den Konsolidierungsbeitrag auf möglichst viele Köpfe zu verteilen. Die Alternative sei die Schließung von Einrichtungen gewesen.
Die Umstellung der Kita-Beiträge soll 3,8 Millionen Euro in die Stadtkassen spülen. Ziel sei es vor allem, mehr Förderung durch das Land zu erhalten. Die Zuschüsse an den Zoo sollen um 100.000 Euro gekürzt werden, weil es sich um eine Freiwillige Aufgabe handele. Die Sportförderung will die Stadt um 15 Prozent / 215.820 Euro kürzen, die Kulturförderung um ebenfalls 15 Prozent / 176.250 Euro. Dabei handele es sich ebenfalls um Freiwillige Aufgaben. Die Hundesteuer steigt beim Ersthund von 100 auf 120 Euro und ermäßigt von 50 auf 60 Euro, 192.260 Euro erhofft sich die Stadt hierdurch. Das Budget für Fortbildungen soll um 400.000 Euro und bei Dienstreisen um 130.000 Euro gekürzt werden. Bei Baumpatenschaften müssen mindestens 600 Euro gespendet werden, obwohl ein Baum und die zweijährige Pflege 2.000 Euro kosten, so Umweltdezernent René Rebenstorf, Bankpatenschaften müssen kostendeckend sein.
Insgesamt 124 Millionen Euro sollen investiert werden, davon sind 79,5 Millionen Euro Eigenmittel, der Rest Fördermittel: Für die Sanierung von Schulen sind 40,6 Millionen, Kitas 13,3 und Straßenbau 13,5 Millionen Euro vorgesehen. 12,2 Millionen Euro für Fluthilfemaßnahmen und 12,1 Millionen Euro für Städtebaumaßnahmen.
140 neue Stellen werden geschaffen. So unter anderem 17 Stellen für die Feuerwehr, 19 bei der Ausländerbehörde, 9 Forstamt, 5 technisches Personal sowie 70 neue Stellen in den Bereichen Asyl, Allgemeiner Sozialer Dienst und Hilfen zum Lebensunterhalt und Wohngeld.
Wen interessiert eine Digitalisierung der Verwaltung wenn hier Tür und Tor
geöffnet wird für wahnsinnige Gelder und Flixbusse im Stundentakt nach
Kiew donnern.
Niemand muss sich warm anziehen.
Die Nomenklatura braucht nur Nordstream 2 zu öffnen.
Es fließt kein Gas durch 3 existierende Pipelines, weil Russland nicht liefern WILL. Wozu also eine vierte Pipeline öffnen, durch die kein Gas fließt?
Da hat das wertewestliche Propagandamaschine ganze Arbeit geleistet.
Audiatur et altera pars !!!
Du hast eben keine Ahnung.
Recherchier mal warum durch die 3 bisherigen Leitungen kein Gas fließt.
Putin hat doch angeboten durch NS2 zu liefern.
Aber unsere Schwankregierung will das nicht, aus ideologischen Gründen.
Oder weil der Papa in Übersee es nicht erlaubt.
Es wunderbar anzusehen, wie unsere Versager vorgeführt werden.
Und es wird besser, je kälter!!!
Da hat das Westfernsehen 2.0 gerade einen Bericht:
Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung
Warum bietet Putin nicht an, durch die bisherigen 3 Leitungen zu liefern? Du hast ja sicher bereits recherchiert, da wird dir die Antwort nicht schwer fallen.
Genau Stoffi.
Die eine Leitung haben die Polen abgestellt.
Die zweite die Ukraine.
Die dritte (NS1) ist zu, weil die Vertragsbedingungen die Turbinenlieferung nicht zulassen, auch wegen dem selbst auferlegten Embargo.
Im Grunde ist es zum Lachen wie sich unsere Regierung vorführt.
Und die Medien schreiben bzw. senden es nicht, so dass Stoffi es nicht erfährt.
LOLLOL
Und die vierte neue Leitung erlaubt der amerikanische Papa Joe nicht.
So was Absurdes kann man sich nicht ausdenken.
Die Realität übertrifft die Phantasie!
Also, wozu haben wir eigentlich unsere Regierung????
„Die Realität übertrifft die Phantasie!“
Allerdings… war das nicht schon immer so, kurz bevor die Welt mal wieder einen großen Umsturz erlebte?
Warte mal, Gasprom sagt seit April, sie liefern nicht über Jamal-Pipeline (Polen) weil Moskau Sanktionen gegen den polnischen Betreiber verhängt hat. Allerdings haben sie davor schon seit Dezember 21 nicht mehr geliefert. Darauf hin hat Polen die Verträge wegen Nichterfüllung gekündigt.
Und die Turbine für NS1 ist seit dem 21.07. verbaut. Gasprom hat danach auch die Lieferung (kurzzeitig) wieder aufgenommen.
Was bist du für ein Träumer, echt traurig deine Verblendung…
Geier sollte sich warm anziehen. Da ist wohl was dran…!
Dienstreisen? Die können ihre privaten Fahrzeuge nehmen und die Linken u.Grünen das Fahrrad. Für was Dienstreisen?
Aber bitte auch an die Ostfront per Pedes.
wenn man nicht ständig das Gefühl hätte, dass die Stadt Halle nicht permanent gegen seine Bürger arbeiten würde, würden hier auch mehr Unternehmen bleiben
140 neue Stellen werden geschaffen. So unter anderem 17 Stellen für die Feuerwehr, 19 bei der Ausländerbehörde, 9 Forstamt, 5 technisches Personal sowie 70 neue Stellen in den Bereichen Asyl, Allgemeiner Sozialer Dienst und Hilfen zum Lebensunterhalt und Wohngeld.
19 neue Stellen Ausländerbehörde, 70 im Bereich Asyl und Geld verschenken
Die Solidarität einer Gesellschaft ein soziales Netz zu spannen, ist kein „Geld verschenken“. Es ist eine Absicherung für jeden Menschen im Land. Das ist auch nicht nur für die Betroffenen gut. Wenn du z.B. glaubst, dass du mit einer bestimmten Idee reich werden kannst .. und das zieht ja alle anderen mehr oder weniger mit hoch .. dann kannst du ein Risiko eingehen, weil du keine Angst haben musst, bei einem Scheitern verhungern zu müssen.
Inder Summe sind diese Risiken ein großer Nutzen, Gesellschaftsforscher meinen, dass das menschliche Wesen zur Solidarität und Zusammenarbeit ursächlich für die beherrschende Stellung der menschlischen Spezies auf der Welt ist.
Und dazu gehört auch der Schutz vor Krieg, dass Menschen sich eben gegenseitig Asyl geben. Auch du kannst das nutzen, sollte hier einmal Krieg ausbrechen. So wenig ich mir das wünsche, so unwahrscheinlich wie es scheint, aber der Schutz ist real für alle Menschen der Welt da.
Diese Sicherheiten erkaufen sich Menschen für Geld, z.B. mit diesen 89 Stellen.
Herr Geier, stellen sie endlich den Übertrittsantrag Halles nach Sachsen.
Wie lange wollen sie sich eigentlich noch die Unverschämtheiten aus Magdeburg ansehen.
Sie arbeiten doch im Interesse Halles, oder?
„Sie arbeiten doch im Interesse Halles, oder?“
So als waschechter Hallenser – sicher!
So jetzt wird endlich langsam klar wer diesen Irsinn finanzieren wird. Wir Alle.
Bist Du allen Ernstes von etwas anderem ausgegangen? Vergiss Corona nicht. Und zahlen werden nicht nur wir sondern auch unsere Enkel.
Also die Personalgehälter der Stadtbediensteten werden ja über Jahre kontinuierlich angehoben. Ok werden wahrscheinlich zusätzliche Stellen sein.
Was würde Die Stadt denn für Einrichtungen schließen wollen. Sind doch schon keine mehr da🤔. Ah ja doch , einige Sporthallen und Schwimmhallen.
Eventuell sollte man nochmal überlegen was man da so vom Stapel lässt.
Meiner Meinung nach muss man jetzt in schlechten Zeiten die Weichen für Ansiedlung von heimischen Mittelstandsunternehmen stellen und da das Geld investieren. Keine Konzerne die hier nur Raubbau an Arbeitskräften betreiben.
Aber egal, wenn’s jemand interessieren würde gäbe es diese Plattform nicht 😂😂😂
„Meiner Meinung nach muss man jetzt in schlechten Zeiten die Weichen für Ansiedlung von heimischen Mittelstandsunternehmen stellen“
Der Mittelstand verbringt die nächsten Monate hauptsächlich mit Grübeln, wie er die horrenden Energiekosten stemmen soll.
Kann er gleich in den Reißwolf werfen! Thema Energiemehrkosten. Da haut es mit großer Wahrscheinlichkeit alle Planungen weg.
Aber wir brauchen doch dringend die siebzig Stellen im Bereich Asyl und Hartz 4. Schließlich muss sich doch jemand um die Stellenangebote der zukünftigen Facharbeiter kümmern. Bei den ganzen offenen Stellen kann man aber auch schnell die Übersicht verlieren…
Hat Herr Geier auch einen Plan B ,wenn Strom und Internet ausfallen ? Dann ist nichts mit Digitalisierung.
Eseppelt, mach dich mal schlau.
Digitalisierung ist etwas kompliziert, für dich wohl zu sehr.
Man hat hohe Investitionskosten, spart dafür aber Personal und erhöht gleichzeitig den Nutzen der Allgemeinheit. Schon Mittelfristig spart man damit viel Geld ein und das bei Verbesserung der Dienstleistung.
Und ja, wenn man jetzt über Jahre hinweg gezwungen ist, sehr sparsam zu haushalten, dann ist es schlau, ganz am Anfang, die viel zu spät kommende Digitalisierungs-Vorstöße anzugehen.
Ohne Strom und damit auch ohne Internet nützt der heilige Gott der Digitalisierung gar nichts. Gerade in Zeiten einer selbstverschuldeten Energiemangelkrise sollte man sich besser um analoge Sicherheiten bemühen.
Halle hat schon deutschlandweit mit die höchste Hundesteuer. Was der Geier da abzieht, grenzt an Ohnmacht seiner selbst. Wenn man den Haushaltsetat mit Erhöhung der Hundesteuer ausgleichen will, ist man arm dran. Vor allen Dingen auf Kosten der Hundebesitzer, die überwiegend aus Rentnern bestehen, die eh nur eine kleine Rente beziehen.
Deshalb: Hunde aller Rassen, nicht unterkriegen lassen!
Alle Hundebesitzer müssen sich wehren! Von mir hat der Geier schon Post bekommen!
Du wirst dich warm anziehen müssen, Bürgermeister müssen für die Bürger da sein und wenn nicht dann müssen die Bürger ihm mal richtg einheizen. Also schließt euch an. Vielleicht nimmt er dann seinen Mund nicht ganz so voll und kürzt mal etwas in seinem Rathaus
Eine Haushaltsplanung, die die aktuelle Preisentwicklung im Energiesektor nicht mit berücksichtigt, ist einfach nur unseriös. Mit so etwas tut sich der Bürgermeister keinen Gefallen, denn jetzt ist schon klar, dass der Haushalt 2023 so nicht eingehalten werden kann.
Das haben Planungen so an sich.
Ein Plan muss nicht eingehalten werden, man muss nachher nur unschuldig gucken und die externen Effekte benennen und dann kommt schon ein Hilfspaket, dass das auffängt.
Wir müssen ja nicht wirklich sparen, es ist ja nur eine Vorgabe aus Magdeburg, dass wir das sollen, weil man uns sonst keine Fördergelder geben möchte. Im Prinzip ist es Willkür.
Und, dass man bei seinen erzwungenen Schätzungen nicht voreilig gehorsam ist .. eigentlich ist das aus Sicht Halles einfach nur Clever.
Wunder, daß da bei 17° überhaupt noch jemand Muße hatte, sich die Vorträge anzuhören. Kann der Kopf doch allein sich warm machen, meines wäre es nicht.
Und Hundesteuer? Einfach den Hund nicht melden, fertig. Ist zugelaufen.
@Frodo In Stalingrad war es kälter.
Hundesteuer?
berliner-zeitung.de ›
Verhalten wie ein Tier: Mädchen identifiziert sich als Katze
31.08.2022 — Ihre Schule in Melbourne beschreibt die Schülerin als hochintelligent. Sie wolle das Verhalten des Kindes unterstützen, solange es den …
So einfach können doch auch Hunde zum Furry Tier werden und Steuern sparen.
Gender sei Dank!
70 neue Stellen in den Bereichen Asyl, Allgemeiner Sozialer Dienst und Hilfen zum Lebensunterhalt und Wohngeld…man muss dem kommenden Ansturm gewachsen sein oder was ?
Was ist nur aus Halle geworden !
Mal abgesehen davon, dass das Asylrecht ein Teil des Völkerrechts ist und auch uns zur Verfügung stünde und gar nicht zur Debatte steht.
Analog soziale Hilfen, auch die sichern uns alle ab, auch wenn niemand hofft, einmal in den „Genuss“ dieser kommen zu müssen.
Aber alle wollen immer, dass Asylanträge zügig geprüft und Beschlüsse zügig umgesetzt werden … ja .. das kostet Personal.
„Aber alle wollen immer, dass Asylanträge zügig geprüft und Beschlüsse zügig umgesetzt werden … ja .. das kostet Personal.“
Es gab im betreffenden Kommentar keine Kritik an der Einrichtung zusätzlicher Stellen. Vielleicht nochmal lesen?
Schließt doch die paar Einrichtungen, denn es geht eh keiner mehr hin, weil die Preise auch gestiegen sind und durch die Energiesparmaßnahmen sowieso alles kalt ist.
Also wenn Halle sparen muss erhöht die Stadt die Lasten der Bürger. Nette Idee. Weil wir ja im Moment sowieso alle zu viel Geld in der Tasche haben und das Leben gerade richtig billig ist. Wenn ich sparen muss geht das irgendwie anders.
Und der kleine Bürger is wie immer der angeschissene!! Wozu Dienstreisen und Dienstwagen? Zu fein mitm Zug zu fahren? Vielleicht sollte endlich weniger Geld in irgendwelche „Projekte“ im Ausland gesteckt werden und erstmal ins eigene Volk investieren!