FDP Sachsen-Anhalt fordert mehr Pflicht zur Arbeit und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Nach den Plänen der FDP soll das Arbeitsministerium Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe ein verbindliches Programm auflegen, das Leistungsbezieher in Arbeitsgelegenheiten bringt. Gegenwind kommt nun aus dem ebenfalls SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und führt hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ins Feld.
Silbersack lässt das nicht gelten: „Wenn man will, kann man Kosten und Aufwand klein halten. Wir wollen das und wir können das auch hier im Land machen. Bärbel Bas brauchen wir dafür nicht. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest.“
Ziel sei es, Menschen wieder an regelmäßige Arbeit, Tagesstruktur und Verantwortung heranzuführen. „Es geht darum, Menschen an Arbeit heranzuführen und ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Wenn diese Menschen in Arbeit kommen und kein Bürgergeld mehr beziehen ist der Sozialstaat entlastet und der Wirtschaft geholfen“, erklärte Silbersack
Zugleich spricht sich die FDP für deutlich strengere Sanktionen aus. Kürzungen müssten schon bei der ersten Pflichtverletzung greifen. Der Regelbedarf soll dann um mindestens 30 Prozent gemindert werden – bis hin zum vollständigen Entzug bei weiteren Versäumnissen.
Hintergrund der Forderungen ist nach Angaben der FDP, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohne. Ein Vollzeitbeschäftigter habe am Ende nur wenige Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger.
Die selbsernannte Freiheitspartei fordert also staatlich geregelte Arbeitspflicht und ist sogar für noch mehr Bürokratie?
Tschüssi, FDP.
Mit solchen Leuten an der Spitze habt ihr soviel Chancen wie in den Umfragen: 2,0%.
Ich muss auch sagen, ich hatte mich bei einem Punkt der FDP getäuscht. Sie sagte immer: „Der Markt regelt das!“ und ich dachte mir – Nein, das geht nur mit Ordnungs- und Förderungspolitik.
Aber dann kam die Bundestagswahl 2025 und ich muss sagen: Der Markt hat die FDP tatsächlich gut geregelt. NRIP
Aber der Vollzeitbeschäftigte mit etwas mehr Lohn (Dank Mindestlohn lieber Pauli) als Bürgergeld hat dann Anspruch auf weitere Leistungen und muss sich nicht dermaßen demütigen lassen.
Die FDP mal wieder voll gegen den Trend. Wie viele erwerbsfähige Empfänger müssen denn sanktioniert werden? Wie hoch wäre denn die Einsparung? Wie hoch ist der finanzielle Schaden bei den Steuerflüchtigen? Wie wäre es denn, die Vermögenssteuer wieder einzuführen? Das ist übrigens nicht nur eine „linke“ Forderung, das wird auch von Wirtschaftswissenschaftlern gefordert. Aber nein, man traut sich nur an die Schwachen, die eh schon keine Lobby haben. Ich fürchte mich jetzt schon vor den Aussagen des Paulis, nachdem er wieder beide Hände frei und sich des Samenstaus erledigt hat.
„Wie wäre es denn, die Vermögenssteuer wieder einzuführen? Das ist übrigens nicht nur eine „linke“ Forderung, das wird auch von Wirtschaftswissenschaftlern gefordert.“
Marcel Fratzscher und Co sind keine Wirtschaftswissenschaftler.
„Wie viele erwerbsfähige Empfänger müssen denn sanktioniert werden?“
Alle gesunden und im erwerbsfähigen Alter befindlichen Bürgergeldempfänger, wenn sie nicht zeitnah eine Beschäftigung aufnehmen.
„Wie viele erwerbsfähige Empfänger müssen denn sanktioniert werden?“
Etwa zwei. Plusminus.
„Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein.“
100% Zustimmung! Vielen Dank an die Kollegen der FDP-Fraktion. Ihr leistet Großes und bringt es absolut auf den Punkt.
„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.“
Richtig! Wahre Worte!
„Gegenwind kommt nun aus dem ebenfalls SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und führt hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ins Feld.“
Hier wird genau der Punkt deutlich, warum man die SPD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht wählen sollte.
„Zugleich spricht sich die FDP für deutlich strengere Sanktionen aus. Kürzungen müssten schon bei der ersten Pflichtverletzung greifen.“
Absolut richtig! Jede Pflichtverletzung gehört geahndet. Ein Bürgergeldempfänger hat genug Zeit, sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter zu widmen. Tut er es nicht, muss das Konsequenzen haben.
Wer nicht möchte, dass in Sachsen-Anhalt weiterhin arbeitsfähige Menschen auf Kosten der hart arbeitenden Menschen von Bürgergeld leben, der sollte bei der Landtagswahl im September FDP wählen.
Fordern, fordern, fordern.
Na dann, alle Rentner, alle Privatiers ran ans Werk, bis ans Lebensende. Keine Pausen!
Was für ein billiger Versuch du Null.
Hr. Silbersack braucht nur AFD wählen , dann sind seine äußerst ernst gemeinten Vorschlage inhaltlich u. politisch umsetzbar.
Die Arbeitenden leben doch in Wahrheit auf Kosten der Arbeitslosen.
Haha selten so Gelacht „Paulus“ deine FDP wird so gut wie niemand Wählen 🤣
Keiner der hart arbeitenden Menschen sollte im September FDP wählen. Afd natürlich auch nicht…. Junge, du bist aber schnell gekommen. Hast du schon Schwielen an den Händen? Allerdings ist das Blut noch nicht wieder im Hirn. Die Parolen sind vom Fritze M. geklaut. Könnt ihr nichts eigenes mehr?
Auf deine geistigen Verwirrungen gehe ich nicht weiter ein. Schließlich herrscht Meinungsfreiheit und jeder darf Blödsinn schreiben, solange er nicht strafbar ist.
Ich kann allerdings nur davor warnen, FDP zu wählen. Selbst wenn man dieser Reichenpartei Sympathie entgegen bringt. Da sie ganz sicher NICHT den Einzug in den Landtag schafft, ist jede Stimme für die FDP indirekt eine Stimme für die AfD. Ob man das will, muss natürlich jeder selbst entscheiden.
„Absolut richtig! Jede Pflichtverletzung gehört geahndet. Ein Bürgergeldempfänger hat genug Zeit, sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter zu widmen. Tut er es nicht, muss das Konsequenzen haben.“
Nur warme Luft ohne Inhalt, wie immer von der FDP. Auf welcher landesgesetzlichen Grundlage soll das erfolgen, wie genau soll das durchgesetzt werden, wer wird solche „Arbeitsplätze“ schaffen, finanzieren, beaufsichtigen? Woher kommen Sachkosten für solche „Arbeitsplätze“? Wie genau sollden die Kontrollkosten in den Jobcentern verringert werden? Welche Ausnahmen wird es geben für Leute, die arbeiten könnten, aber es wegen Angehörigenpflege, Krankheit, fehlender Kinderbetreuung etc eben nicht können? Anstatt Lösungen für solche Probleme vorzuschlagen, lügt die FDP mal wieder mit dem „Vollzeitarbeitende haben weniger als Bürgerled“ und verbreitet nur Dunst vor der Landtagswahl.
Pauli, das du einen an der Waffel hast ist aber amtlich 🙈😂
Gut dass die FDP bald aus dem Landtag fliegt!
Ein Studium in Deutsch und Geschichte. Dann Rechtswissenschaften. Und dann Rechtsanwalt. Und Politiker. Nie wirklich produktiv gearbeitet. Aber andere dauernd an den Karren pissen. Das ist FDP.
Der Anteil der Leute die freiwillig arbeitslos sind, ist so verschwindend gering. Viele können nicht arbeiten (Krankheit, Pflege Angehöriger etc). Andere finden schlichtweg keinen Job. Anstatt ständig auf diesen Leuten rumzuhacken, sollte sich die FDP doch mal dafür einsetzen, ordentlich bezahlte und sozialversicherte Arbeitsplätze zu schaffen, wo die Menschen gern arbeiten. Aber stattdessen wird versucht den Arbeitssklaven immer weiter auszupressen und am besten schwarz auf Kosten der Gesellschaft zu bezahlen. Kein Wunder, dass das System krankt.
Oh wieder Waglfang auf dem Rücken weniger. Es gibt deutluch wichtigere Themen. Das Geld versickert nicht bei der Handvoll „Faulen“ der Bürgergeldempfänger. Es versickert in Korrupzion, Fehl- und Vetternwirtschaft…