Gewerkschaft fordert mehr Personal für Arbeitsschutz-Kontrollen in Halle

Zu wenige Kontrollen beim Arbeitsschutz: Von der richtigen Schutzkleidung in der Lebensmittelherstellung bis hin zur Arbeitszeiterfassung in der Gastronomie – die Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen in Halle häufiger daraufhin prüfen, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Welttag für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz an diesem Donnerstag.

Allerdings fehle es den Ämtern häufig an Personal. Nach einem aktuellen Bericht der Bundesregierung waren in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 insgesamt lediglich 65 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für Arbeitsschutz-Prüfungen zuständig. „Damit muss sich rein rechnerisch ein Kontrolleur landesweit um 846 Betriebe kümmern. Mit dieser Quote ist effektiver Arbeitsschutz kaum möglich“, kritisiert Jörg Most, Geschäftsführer der NGG-Region Leipzig-Halle-Dessau. Der kritische Kontrollblick auf die Gefahren am Arbeitsplatz dürfe nicht länger eine „Rarität der Arbeitswelt“ bleiben. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es allein in Halle (Saale) aktuell 5.280 Betriebe (mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies vor knapp zwei Jahren habe gezeigt, wie wichtig der Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei. Die Politik habe zwar den Arbeitsschutz per Gesetz gestärkt, doch das Personaldefizit bei den lokalen Aufsichtsbehörden sei weiterhin enorm, so Gewerkschafter Most. „Die Ämter waren lange vor der Pandemie massiv unterbesetzt. Das rächt sich jetzt. Ob es um Verstöße gegen Corona-Maßnahmen oder um fehlenden Unfallschutz geht – am Ende steht die Gesundheit der Beschäftigten auf dem Spiel.“

Dabei könnten die Berufsgenossenschaften, die ebenfalls den Arbeitsschutz kontrollieren, die staatlichen Missstände nicht wettmachen. „Die Politik muss jetzt rasch dafür sorgen, Fachleute für die Behörden zu gewinnen“, betont Most. Dies gelinge aber nur, wenn der öffentliche Dienst eine attraktive Bezahlung biete.

Eine wichtige Stellschraube für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sei zugleich die Mitbestimmung. „Betriebsräte kümmern sich täglich darum, das Risiko für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu minimieren. Mit Konzepten gegen Corona, die zum Unternehmen passen, leisten sie zugleich einen großen Beitrag gegen Infektionen am Arbeitsplatz“, sagt Most. Ob in der Ernährungsindustrie, im Bäckerhandwerk oder im Gastgewerbe – bei den laufenden Betriebsratswahlen mitzumachen, sei auch mit Blick auf die eigene Gesundheit ratsam, so die NGG.

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