83 statt 97 Abgeordnete – Grüne fordern: Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss kleiner werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im Landtag dauerhaft eingehalten wird. Alle demokratischen Landtagsfraktionen sollten daher den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen im Bundestag zum Ansporn nehmen, auch hierzulande eine transparentere und finanziell kalkulierbare gesetzliche Regelung zu finden“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Mit der Parlamentsreform 2014 reduzierte Sachsen-Anhalt die Anzahl der Wahlkreise schrittweise. Nach der aktuell geltenden Regelung besteht der Landtag eigentlich aus 83 Abgeordneten. In dieser Legislatur hat das Parlament jedoch 97 Mitglieder und damit 16 mehr als eigentlich vorgesehen. Grund dafür sind die sich aus dem bisherigen Wahlrecht ergebenden Überhangs- und Ausgleichsmandate.
Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, betont: „Der vorgestellte Entwurf zur Reduzierung der Sitzanzahl im Bundestag ist ein vielversprechender Kompromiss. Er erreicht die angestrebte Reduzierung der Sitze durch konsequentere Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältniswahl. Wir setzen auch in Sachsen-Anhalt auf eine Parlamentsreform, die den Landtag dauerhaft bei einer vorgesehenen Größe von 83 Mitgliedern hält. Wir wollen zudem das Wahlalter auf 14 Jahren absenken. Außerdem müssen Menschen, die ihren ständigen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit haben, bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen.“
97-83=16?
„Außerdem müssen Menschen, die ihren ständigen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit haben, bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen.“
Warum? Und warum ‚müssen‘
Die Grünen sind die Partei der Kriminellen, Arbeitsverweigerer, Moral-Heuchler und Sozialschmarotzer. Dementsprechend wollen die auch, dass jeder aus diesen Gruppen wählen soll.
Und auf einmal glauben Grüne doch, dass Kriminalität und Arbeitsverweigerung mit Staatsangehörigkeit zusammenhängt. So viel zum Thema.
Deine Kameraden von den Reichsbürger, die den Staat ablehnen, kassieren meist HARTZ4 und andere Sozialleistung. Das sind für mich die wahren Sozialschamrotzer und Arbeitsverweigerer.
Habe ich gesehen, Anti-Intelligenter.
Tausende Polizisten mussten wegen der grenzenlosen Macht meiner Kameraden anrücken.
Aber aufgrund mangelnder Intelligenz muss ich dich korrigieren. Es waren keine ALG-Empfänger sondern Offiziere, Polizisten, Ärzte und Entrepreneure.
Bitte nicht schwurbeln.
Die halbe Welt kommt nicht wegen dem Wahlrecht nach Germoney.
Die halbe Welt kommt nicht nach Germoney oder Deutschland.
14 Grüne legen Mandat nieder und werden nicht neu besetzt, ganz einfach. 😉
Zum Glück gibt es von denen nur 6 im Landtag, auch wenn sie sich wie eine Mehrheitsfraktion aufspielen.
Aber ja, guter Ansatz.
Für einen Antrag braucht es genau einen.
Brauchen die nicht.Die sind bei der nächsten Wahl kein Thema mehr. Habe gerade im Fernseher Videotext gelesen und das Erbebnis lt.Zuschauerumfrage:, wenn Sonntag Wahl wäre,Grüne: 0,2 %.👍😆😆😆
Quark die liegen bei 6%
Warum nehmen wir dann nicht einfach das Ergebnis vom Videotext anstatt alle fünf Jahre die Leute zur Urne zu zotteln? Das käme billiger und wir könnten sogar öfter eine Landtagswahl abhalten.
Die Grünen-Wähler sind offenbar die klügsten, weil sie keine kostenpflichtige Nummer anrufen, um im Videotext einen Balken zu verlängern.
Schmeißt die Grünen aus dem Land. Dann müssen wir Volksfeinde nicht mehr durchfüttern
Du darfst jederzeit Deutschland verlassen. Und Tschüß!
Niemand verlässt Germoney.
Schon witzig, wenn man Demokratie nicht versteht.
Nicht „nicht verstehen“, sondern ablehnen.
Waren es nicht auch überwiegend die Grünenwähler, die bei der letzten Wahl alle aus Angst vor der AfD CDU gewählt haben und damit der CDU aus dem Nichts die ganzen Überhangsmandate beschert haben? Wäre mal ein Anfang dort anzusetzen nicht mehr andere Parteien zu wählen um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird (zumal ja in Deutschland die stärkste Kraft nicht einmal das Recht auf den MP hat).
Jede Partei sucht sich ebend ihre Wähler,in diesem Fall ebend heranwachsende und Asylanten! Das die letzteren dann ihre eigene Partei gründen,blenden sie zur Zeit noch aus!! Sarazin hat Recht!🙈🙈
Die Grün – Wähler haben aus „Angst“ vor der afd CDU gewählt?
Klingt absolut schlüssig….. 🤣
Warum nicht die AfD rauswerfen? Die taugt doch nichts. Der Verfassungsschutz könnte da mal genauer hinsehen.
Doch die taugen sogar am meisten.
Am wenigsten taugen die Grünen und die Linken – diese sollte man zuerst rauswerfen. Auch da könnte der Verfassungschutz genauer hinsehen.
Alle taugen nix! Deswegen lasst uns einfach alle rauswerfen und wieder nen Kaiser krönen.
Schon witzig: es erscheint ein Artikel in denen die Grünen etwas fordern und Doris/Gembalski/Osendorfer/S.H. und wie die Deppen alle heißen kriegen Schnappatmung. Vielleicht mal einen Arzt aufsuchen?
Depp Robert hat den Grimmepreis verdient.
Die Grünen nehmen dann die wenigsten Plätze ein. Super