Grüne wollen eine Verträglichkeitsprüfung für die umstrittenen Steinschüttungen an der Saale und kritisieren, dass es keine Ausgleichsmaßnahmen gab
Am Mittwoch geht es im halleschen Stadtrat noch einmal um die Steinschüttungen an der Saale. Die hatten vor zwei Jahren für heftige Proteste und gerichtliche Auseinandersetzungen gesorgt. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat der Stadtverwaltung untersagt, die Steinschüttungen ohne Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung fortzusetzen. Deshalb sollen die Maßnahmen nun per Stadtratsbeschluss für beendet erklärt werden. Gleichzeitig sind aber keine Ausgleichsmaßnahmen für bereits erfolgte Schüttungen vorgesehen. Deshalb stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, der die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung vorsieht. Sollte sich daraus die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen ergeben, dann sind diese prioritär in den betroffenen Schutzgebieten durchzuführen.
Wolfgang Aldag, Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung erklärt dazu: „Bei Planung und Umsetzung der Steinschüttungen sind gravierende Fehler passiert, denn eigentlich hätte der Stadtverwaltung klar sein müssen, dass Verträglichkeitsprüfungen erforderlich sind. Wir als Stadträt*innen haben uns hier leider auf diese Aussagen Stadtverwaltung verlassen. Deshalb sind wir Grünen auch froh darüber, dass die Maßnahmen nun nicht fortgesetzt werden. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass die mit den Schüttungen verbundenen Eingriffe ausgeglichen werden müssen und fordern deshalb, nachträglich eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das wird nicht für alle Uferbereiche möglich sein, denn es gibt keine verwertbaren Dokumentationen über den Zustand vor der Maßnahme. Aber insbesondere für die von den Schüttungen betroffenen Ufer, die in Schutzgebieten liegen, ließe sich nachträglich eine Verträglichkeitsprüfung machen, zum Beispiel anhand von Daten aus den Managementplänen. Das sollte die Stadt nun auch tun und je nach Ergebnis auch die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vornehmen. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag der Ökologischen Arbeitsgruppe Halle e. V., am Amselgrund die Steinschüttung mit freiwilligen Helfer*innen per Hand zurückzubauen und würden uns daran natürlich auch selbst beteiligen.“
Aber dass am Robert-Franz-Ring ein Uferabschnitt mit Beton versiegelt wurde, ist ok?
„Die bereits erfolgten Steinschüttungen werden bleiben. “Nachdem bis heute die Vegetation schon wieder deutlich durch die Steinschüttungenhindurchgewachsen ist, und die Steine durch den wechselnden Wasserstand auch zunehmend zusedimentiert sind, würde ein Rückbau nach Auffassung von Fachleuten deutlich mehr schaden als die getätigte Steinschüttung dort zu belassen. Diese Einschätzung wird von den (Oberen und Unteren) Naturschutzbehörden grundsätzlich bestätigt”, heißt es dazu von der Stadtverwaltung.“
Wozu jetzt noch eine Verträglichkeitsprüfung, die auch wieder Geld kostet?
Für die Ausgleichsmaßnahmen. Das steht im ersten Absatz, im zweiten noch einmal und für die ganz Eiligen schon in der Überschrift.
„Wir als Stadträt*innen haben uns hier leider auf diese Aussagen Stadtverwaltung verlassen.“
Das wird ja hoffentlich das letzte Mal gewesen sein!!!
Wie sonst soll es gehen? Sollen die Stadträte ihre eigene parallele Stadtverwaltung betreiben, die die Arbeit der Stadtverwaltung zur Kontrolle noch einmal macht?
„Kontrolle“ ist was anderes als „Arbeit machen“. Natürlich kann man mal nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung fragen und sie sich vor allem zeigen lassen. Dauert keine Viertelstunde!
Wenn die Stadtverwaltung behauptet, dass eine Verträglichkeitsprüfung nicht nötig sei, dann würdest du erst einmal verlangen sie zu sehen? Merkst du was?
Geld besser zur Instandsetzung von Radwegen einsetzen.
Die Zander freuen sich- es ist für sie der ideale Lebensraum 👍
@ Laufrad
Im Böllbergerweg bekommt ihr einen schönen neuen Radweg,und der Fußweg bleibt so wie er schon seit Jahrzehnten ist. Die Fußgänger können sich ja die Knochen brechen. Hauptsache ihr könnt schön euren A…. schonen.
https://dubisthalle.de/uns-als-fachleuten-blutet-das-herz-auch-kritik-der-bauleute-an-radweg-nichtbau-im-boellberger-weg
„Deshalb stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, der die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung vorsieht.“
Wozu soll das jetzt noch gut sein, nur Steuergeldverschwendung.
Für die Ausgleichsmaßnahme.
… macht einfach einen Brigadeausflug an die Saale, schaut auf den bereits wieder vorhandenen Bewuchs aus den Schüttungen, welche sicher auch als Unterschlupf von Tieren genutzt werden und schon ist die geforderte Verträglichkeit zu erkennen. Müsste man natürlich Ahnung von der Materie haben, welche man meint zu vertreten. Ihr habt immer nur die große Klappe in Sachen „Im Kleinen groß“. Geht es um „Intel“, „Tesla“ und Co., dann wird schön gebuckelt was das Zeug hergibt. Hunderte ha Bodenversiegelungen, Wasserverbräuche,… interessiert da alles nicht mehr.
Klar, man wirbelt noch mal ordentlich Sedimente auf, in der Hoffnung, dass das grüne Wählerklientel das bei der Kommunalwahl belohnt. Aber es wird nur mehr Geld aus dem Haushalt der Stadt verbrannt und der Bürgermeister (Pleite-)Geyer verschleppt eine Haushaltssperre bis nach der Kommunalwahl (die Straftat Insolvenzverschleppung gibt es nicht bei der Kommunalverwaltung).
… gibt es eine Haushaltssperre schon seit langer Zeit jedes Jahr. Auch unter dem zu Recht suspendierten OB. Der wesentlich umgänglichere Bürgermeister heißt im Übrigen Geier.