Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt erteilt 25 abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis
Die Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr zwölf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Die Innenministerin hat diesen Ersuchen jeweils zugestimmt. Damit wurde 25 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit insgesamt acht Kindern, aus dringenden humanitären Gründen eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Menschen kommen aus dem Iran, Benin, Burkina Faso, Kosovo, der Russischen Föderation und der Türkei.
Kommissionsvorsitzende Monika Schwenke: „Es gibt nicht die eine Definition für den Begriff Härtefall. Jedes einzelne Mitglied der Kommission bewertet und interpretiert einen vorgetragenen Fall nach dem eigenen persönlichen und beruflichen Erfahrungswissen und Wertekanon. In den Sitzungen werden die Anträge ausführlich diskutiert, um alle Aspekte und Besonderheiten des Einzelfalles für die Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Daher bedarf es mitunter auch mehrerer Beratungen, um zu einer Entscheidungsreife zu gelangen. Diese Arbeit, der sich die Mitglieder ehrenamtlich und sehr verantwortungsvoll stellen, ist von gegenseitiger Achtung und Respekt gegenüber den vorgetragenen Schicksalen geprägt.“
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Mitglieder der Härtefallkommission schauen sich jeden Fall ganz genau an und verfolgen das gemeinsame Ziel, bei besonderen Einzelschicksalen eine angemessene Lösung für alle Betroffenen zu finden. Daher konnte ich mir jede Entscheidung der Kommission zu eigen machen. Ich danke allen Mitgliedern der Härtefallkommission für ihre äußerst professionelle Arbeit.“
Insgesamt beriet die Kommission im Jahr 2022 abschließend in acht Sitzungen über insgesamt 23 Anträge (davon zwei aus 2020 und fünf aus 2021). Hauptgründe für die Antragsstellung waren der bereits erreichte Grad der Integration, besonders bei Kindern, sowie allgemeine Härtefallgesichtspunkte.
Hier gibt es den Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2022.
Hintergrund:
Durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz ergab sich für die Landesregierung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Diese ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Stellt die Härtefallkommission fest, dass trotz vollziehbarer Ausreisepflicht des Ausländers dringende humanitäre oder persönliche Gründe seine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, kann die Innenministerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anordnen.
Die Kommission hat acht Mitglieder und acht stellvertretende Mitglieder, die persönlich durch die Innenministerin zu berufen sind und über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder über Erfahrung in der Flüchtlingsberatung verfügen sollen.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Härtefallkommission werden auf Vorschlag der in der Härtefallkommissionsverordnung genannten Behörden und Organisationen für zwei Jahre berufen.
In solchen Fällen gibt es in der Regel keine Möglichkeit die vorgetragen „härten“ zu überprüfen.
Es kommt somit nur auf das Schauspielerische Talent der Flüchtlinge an.
Ich hoffe die Kommission hört sich die Märchen wenigstens mit zugenähten Taschen an.
Ansonsten kann man die Mitglieder sicher gut an den auf dem Rücken angebunden Bären erkennen.
„In solchen Fällen gibt es in der Regel keine Möglichkeit die vorgetragen „härten“ zu überprüfen.“
Offensichtlich ja doch.
Wieviel der 25 sind Obdachlose?
Warum sind Obdachlose die bei 3 Grad vor der Tür eines MdB in Halle frieren uns (unserer Obrigkeit) egal?
Polemische Frage und darüber hinaus falsche Behauptung.
Mir („uns“) und ich bin mir sicher, der Mehrheit der Leser hier, sind solche Menschen nicht egal.
Klar 11 unbeantwortet Schreben zeugen von Interesse.
👍
Wenn das Asylgesuchen abgelehnt wird, dann hat das ja wohl bestimmte Gründe (z. B. konnten die Antragsteller nicht glaubhaft machen, dass sie politisch oder religiös verfolgt werden). Was es da noch zu diskutieren gibt, erschließt sich mir nicht. Aber die einjährige Verlängerung des Aufenthalts gibt den Leuten hoffentlich ausreichend Zeit, ihre bevorstehende Ausreise ordentlich vorzubereiten.
nulli so: „Ich bin kein Rassist. Ich habe nichts gegen Ausländer.“
Zu blöd, Kommentare zu verstehen? Was willst du dann hier?
Richtig
Ich danke der Härtefallkommission für diese Entscheidung, gerade Familien mit Kindern verdienen Schutz vor Verfolgung und Krieg. Dazu kommt, dass es in Sachsen-Anhalt einen Arbeitskräftemangel gibt, der mit diesen Menschen etwas gelindert wird.
Genau, die brauchen deinen Dank, du Troll.
Familien und Arbeitende sind die ersten, die zurückgeschickt werden.
Und gerade die mit Asyl finden hier keinen Fuß auf den Arbeitsmarkt:
https://www.nzz.ch/international/deutschland-zu-wenige-fluechtlinge-erreichen-den-arbeitsmarkt-ld.1706093
Also laber nicht
Oh Gott, was für ein geheucheltes Geschwurbel. 🤦♀️ Du glaubst doch den Scheiß selber nicht, den du hier schreibst. Und im nächsten Artikel wird wieder gegen Halle-Neustadt und seine Bewohner gehetzt und die Vorzüge von Privatschulen gepriesen.
Heuchelnulli nennt andere Heuchler. Geil.
In dem Fall hat Nulli aber Recht. Das das kannst du aber nicht verstehen, 🤣. Lebst wahrscheinlich in deiner eigenen Welt. Ich denke mal der Heuchler bin du.
10010110,
im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein verbitterter alter Herr, der jegliches Mitgefühl verloren hat. Menschlichkeit für Personen in existenzieller Not gehört für mich als Individuum einfach dazu. Von daher auch meine Zustimmung, wenn Menschen z.B. aus dem Iran oder der Türkei, die dort als Oppositionelle verfolgt werden, hier im Rahmen einer Härtefallentscheidung einen Aufenthaltsstatus bekommen. Vielleicht werden Sie, 10010110, ja auch mal eines Tages wegen Ihrer aggressiven Anti-Auto-Haltung politisch verfolgt. Dann werden ich und andere, auch wenn wir anderer Meinung sind als Sie, uns für Ihren Schutz und Ihre Unversehrtheit einsetzen. Das ist kein Heucheln, das ist ein Gebot der Menschlichkeit.
„…für mich als Individuum…“
Wie sieht es für dich nicht als Individuum aus? Bist du dann als Sprechpuppe unterwegs? Ja, glaubt man dir sofort.
Wenn man im Iran oder in der Türkei als politisch Verfolgter Repressionen zu befürchten hat, dann dürfte einer Anerkennung des Asylgesuchens ja nichts im Wege stehen; da braucht es auch keine Härtefallregelung. Was mir nur missfällt, sind Leute, die ihre Kinder als Vorwand oder Schutzschild verwenden, um ihre Interessen durchzusetzen (und das bezieht sich nicht allein auf Asyl, das gleiche gilt für Helikoptereltern, die aus jeder Mücke einen Elefanten machen).
Außer es sind Moslems oder Zigeuner in Halle-Neustadt, die können dann gerne da unter sich bleiben, wa? Und die eigenen Kinder werden lieber auf eine Privatschule geschickt, damit sie nicht mit dem Pöbel in Kontakt kommen. So „menschlich“ und „mitfühlend“ bist du.
Was du hier zusammenschwurbelst hat mit Mitgefühl und Menschlichkeit nichts zu tun, das ist einfach nur hohles Phrasendreschen.
Morgen gibt es Mai-Nelken, hast du schon eine.
PaulusHallenser, und du glaubst auch an den Weihnachtsmann? Ich lach mich schlapp. Arbeitskräftemangel kann gelindert werden. Das funktioniert in den seltensten Fällen. Unsere soziale Hängematte ist groß und bequem. Selbst schon erlebt bei uns auf Arbeit. Um 4.00 Uhr aufstehen und dann 8 Stunden arbeiten für unter 5000,- Euro netto. Das geht ja garnicht. Sind zum Glück nicht alle so. Aber träum ruhig weiter, PaulusHallenser.
Dr. Mabuse,
ich arbeite bei einem internationalen Partnerschaftsunternehmen, das Niederlassungen in vielen Teilen der Welt hat. Auch hier vor Ort sind die Beschäftigten von unterschiedlicher Herkunft. Im letzten Jahr hat mein AG eine geflüchtete Ukrainerin eingestellt. Auch habe ich viel mit Unternehmen im Großraum Halle-Leipzig zu tun. Ohne Migranten und Flüchtlinge müssten inzwischen viele Unternehmen schließen, denn der demografische Wandel wird immer und überall immer spürbarer. Was den zu üppigen Sozialstaat angeht, so gebe ich Ihnen recht. Der gehört in der Tat begrenzt und eingeschränkt. Jahreslanges Leben von Hartz IV sollte nicht mehr ermöglicht werden und zwar ungeachtet der Herkunft eines Menschen.
„denn der demografische Wandel wird immer und überall immer spürbarer.“
Wie immer nur Stuss von dir…
PaulusHallenser, was du jetzt schreibst klingt ganz anders und ist auch völlig korrekt. Da gebe ich Ihnen recht, das sehe ich ganz genauso. Auch in meiner Firma arbeiten sehr viele Migranten, die meisten zwar über Zeitarbeitsfirmen, aber das ist ja egal. Ohne diese Menschen würde der Laden nicht laufen. Aber leider sind nicht alle so. Deshalb sollte die soziale Hängematte begrenzt werden und Arbeit sollte sich auch lohnen. Es kann ja nicht sein das jemand der arbeitet nach Abzug aller Kosten genauso oder zum Teil schlechter dasteht wie jemand der Bürgergeld bezieht.
„die meisten zwar über Zeitarbeitsfirmen, aber das ist ja egal.“
und
„Es kann ja nicht sein das jemand der arbeitet nach Abzug aller Kosten genauso oder zum Teil schlechter dasteht wie jemand der Bürgergeld bezieht.“
Merkst du eigentlich nicht selber den Widerspruch?
Einfach nur zum lachen bzw. heulen, wie sie dir schon dein Gehirn vernebelt haben.
„Es gibt nicht die eine Definition für den Begriff Härtefall. Jedes einzelne Mitglied der Kommission bewertet und interpretiert einen vorgetragenen Fall nach dem eigenen persönlichen und beruflichen Erfahrungswissen und Wertekanon.“
Mit anderen Worten: Es wird nach dem Mond bewertet ohne einheitliche Richtlinien, jeder wie er will und im Ende bekommen die Kommissionsmitglieder 4.500€+ als Gehalt für fehlendes Fachwissen.
Für einheitliche Richtlinien braucht’s keine Kommission. Richtlinien abarbeiten könnte jeder Verwaltungsfachangestellte.
Wo ist der Bezug zu Halle in diesem Beitrag?
Halle liegt in Sachsen-Anhalt.
Halle liegt vermutlich in Sachsen-Anhalt. Oder? Lassen wir uns alle mal überlegen…
Schon mal überlegt, dass die Seite „Du bist Halle“ heißt und nicht „Du bist Sachsen Anhalt?“ Wenn wenigstens ein einziger kleiner Bezug zu Halle im Text auftauchen würde. Aber nix. Null.
Schon mal überlegt, dass also Deiner Meinung nach hier nichts berichtet werden dürfte, was aus Magdeburg kommt? Landtag? Landesregierung? Oder aus Berlin? Bundestag? Bundesregierung? Nichts? Keine Nachrichten über Abschaltung von Atomkraftwerken? Es gibt nämlich in Halle keine. Glaube ich zumindest, vielleicht weißt Du ja auch mehr. Nachrichten über Einschränkungen von Verbrennerautos? Wärmepumpen? E-Autos? Alles Entscheidungen, die nicht in Halle getroffen werden.
Und genau wie bei Nachrichten über z. B. Wärmepumpen kann man, wenn man mal, wie Du so schön fragst, mal überlegt, einen Zusammenhang erkennen, auch wenn nicht ein einziges Mal Halle erwähnt wird.
Schon mal überlegt?
Viel einfacher:
Einige der Betroffenen leben in Halle.
Zu hoch für „Theo“.
@ Theo
Haste vielleicht noch nicht bemerkt, aber es finden sich auch News aus Sachsen Anhalt auf dieser Seite. Dies ist ein Artikel davon.
Dann ist aber der Name dieser Seite falsch gewählt.
Nein.
Ich bin halkenysr6. Darf ich mich nicht mit Sachen beschäftigen, die keinen Bezug zu Halle haben? Eine Nachrichtenseite von Hallensern für Hallenser, aber nicht nur. Es „dürfen“ auch Auswärtige Lesen und Kommentieren (mMn machen viele auch regen Gebrauch davon). Von daher sind Nachrichten, die nicht sofort einen Bezug zu Halle erkennen lassen, durchaus auch richtig hier.
Der Name heißt übrigens „dubisthalle“ und nicht „nachrichtenaushalle“ oder so.
„halkenysr6“? Hallenser sollte es heißen. 🙂
Vergebens. Versteht die nicht.
@ tja…
Name der Seite falsch gewählt 🙂 🙂 🙂
Du bist den ersten Tag im Internet und hast Null Ahnung? JA. 🙂 🙂 🙂
Youtube ist bestimmt passend gewählt?
Sowie T-online oder Facebook?
Dann darf die Mitteldeutsche Zeitung auch nur aus Mitteldeutschland berichten und die Magdeburger Volksstimme nur vom Magdeburger Volk?
Für News aus Sachsen-Anhalt gibt es Sachsen-Anhalt im Netz – übrigens auch von Herrn Seppelt betrieben.
Also gibt es damit ein Verbot, andere Nachrichten als ausschließlich mit Halle – Bezug hier zu posten?
PS: „News aus Halle (Saale)“ sind a priori immer auch „News aus Sachsen-Anhalt“… 😏
Abfahrt !
Und. Biste (hoffentlich) weg?
So kann die Deutsche Asylrecht hintergehen. Es muss nur die nötigen Worte aus der Politik kommen.
Du kannst ja noch nicht einmal richtig Deutsch schreiben.
Fadamo („Robert“) ist ja auch kein richtiger Deutscher.
Doch kann ich . Aber mein Rotwein ist wieder hervorragend. Hahaha
Wieder verlängert, damit die Erteilung eines deutschen Dokumentes erleichtert wird!🙈🙈🙈😱😠 Die Zeit bringt Sicherheit!🙈 Sprache nicht lernen, Bürgergeld…! Danke R.G.G.!🙈😠
Wer oder was ist „R. G. G.“? Muss man dazu eine bestimmte Anzahl von Smileys einfügen, um das zu verstehen?
Weiss jemand, ob Deutsche einen Weichfallantrag stellen können?
Ja, das weiß jemand.
Sind schon lange nicht mehr lustig, Deine lächerlichen Versuche, „humorvoll“ zu sein.
Wer sagt denn, dass es Humor sein soll?
Eine ernst gemeinte Frage vielleicht?
Wenn es etwas anderes als Humor sein soll, dann kämen auch verschiedene Krankheiten infrage. In diesem Falle wünsche ich gute Besserung und entsprechend ausgebildetes und gutes medizinisches Personal.
Die Beantwortung bestimmter Fragen erfordert eben eine intellektuelle Begabungshöhe.
Das Stellen mancher Fragen offenbar auch.
Das Stellen bestimmter Fragen erfordert eben eine intellektuelle Begabungshöhe.
Ja.Beim Fallschirm springen und beim Klippen springen. 8
Such die einen anderen Namen, Vollpfosten. Oder ist dein geistiger Zustand wieder auf dem Tiefstand? Blödi
Ich höre Stimmen.
Ist man erst einmal ein Jahr hier, gehen die Kinder zur Schule, man hat einen Freundeskreis – es werden immer mehr Gründe, die gegen eine Ausreise sprechen. Man fragt sich letztendlich, sind unsere Gesetze nicht eindeutig, heißt „nein“ nicht „nein“, und kann nicht jeder Abgelehnte, das Argument der Härte beanspruchen?! Mit einem findigen Winkeladvokaten, den unsere Gesellschaft ohnehin bezahlt, hat schon so manch ein Ausreisepflichtiger seine Abschiebung dauerhaft abgewendet.
Wenn Du den Artikel wirklich gelesen hättest, dann hättest Du auch festgestellt, dass eben nicht „jeder Abgelehnte“ das Argument der Härte beanspruchen kann bzw. erfolgreich beanspruchen kann. Die Zahl 25 spricht übrigens für sich.