Halle droht der finanzielle Stillstand: Aufsichtsbehörde sieht schwere Mängel im Budget für 2026 mit 150 Millionen Euro Minus
Droht der Saalestadt der finanzielle Knockout? Der vom Stadtrat mühsam beschlossene Haushalt für das Jahr 2026 steht auf der Kippe. In einem drastischen Schreiben wirft das Landesverwaltungsamt (LVwA) der Stadtspitze „erhebliche Rechtsverstöße“ vor. Damit wackelt das finanzielle Fundament der Stadt so stark wie seit Jahren nicht mehr.
Das Defizit ist gigantisch: Rund 150 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse für das laufende Jahr. Während die Stadt mit Einnahmen von 976 Millionen Euro kalkuliert, fressen Ausgaben von über 1,1 Milliarden Euro – vor allem für Personal, Soziales und den ÖPNV – das Budget auf. Und die Aussichten sind düster: Bis 2029 könnte das Minus auf astronomische 410 Millionen Euro anwachsen.
Zeitspiel mit Folgen
Schon kürzlich gab es Kritik von Stadträten am Prozedere. Erst am 13. Januar reichte die Stadtverwaltung den Plan ein – laut Experten viel zu spät, denn schon Mitte Dezember hatte der Stadtrat den Etat beschlossen. Nun tickt die Uhr: Bis zum 13. Februar muss das LVwA entscheiden. Für den kommenden Mittwoch (11. Februar) wurde die Stadtspitze nun zum Krisengipfel einbestellt. Es ist das „Gespräch der letzten Chance“, nur zwei Tage vor Ablauf der Entscheidungsfrist. Der Vorwurf der Behörde wiegt schwer: Der Finanzplan verstoße gegen die Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit. Das LVwA sieht die dauerhafte Leistungsfähigkeit Halles massiv gefährdet und fordert radikale Einsparungen.
Im Stadtrat hatte man sich im Dezember 2025 zwar auf Kürzungen im sozialen Bereich geeinigt, doch Steuererhöhungen wurden durch Fraktionen wie die CDU blockiert. Oberbürgermeister Alexander Vogt und der Kämmerer hatten bereits damals vor einem „finanziellen Stillstand“ gewarnt – eine Prophezeiung, die nun bittere Realität werden könnte.
Was den Hallensern jetzt droht
Sollte die Stadt nicht unverzüglich nachbessern, sind die Konsequenzen dramatisch: viel Geld kostende Stadtratsbeschlüsse könnten schlicht für ungültig erklärt werden. Auch die Streichung freiwilliger Leistungen stehen bevor. Kultur, Sportvereine und die Jugendhilfe stehen als Erste auf der Streichliste, da sie gesetzlich nicht verpflichtend sind. Auch eine dauerhafte Haushaltssperre ist denkbar. Investitionen in Schulen oder Straßen kämen zum Erliegen.
In der Stadtverwaltung herrscht Krisenstimmung. Das Treffen am Mittwoch wird zeigen, ob Halle den Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann oder ob die Aufsichtsbehörde das Ruder komplett übernimmt.
Zwangsverwaltung und das sofort! Diese Fördergeldausschüttung für jeden „Hinz und Kunz“ konnte nicht gut gehen! Die TOOH muss eben von dem Leben, was sie einnehmen und wenn das nicht geht: Schließung! Diese ganzen „Projekte und Vereine“, müssen eben sehen wo sie bleiben! Wenn es den Stadträten so wichtig ist mit dem ganzen Firlefanz, dann müssen diese eben Spender suchen oder die Parteikassen leeren. Den Linken ist es doch so wichtig mit der Lohnerhöhung für die Straßenbahnfahrer – dann raus mit den SED-Millionen und selber gezahlt!
Das passt zum Kaufland! Jäh.
Der erste große Mangel 180 000 für die sogenannte Kunst am Neustadtcenter. 600 000 für einen goldenen Kinder-Spielplatz. Spielplätze sind bitter nötig. Legt offen was da so teuer ist. Sind die Spielgeräte von Ferrari.
Jetzt muss sofort und konsequent gehandelt werden! Alle Zahlungen an die TOOH, die HAVAG und alle NGOs müssen auf null gesetzt werden. Die Stadt kann sich diesen Wahnsinn nicht mehr leisten. Gleichzeitig müssen die Steuern, vor allem die Grundsteuer und Gewerbesteuer, massiv gesenkt werden!
Eine moderne, leistungsorientierte und sozial gerechte Politik würde Halle helfen. FDP wählen!
Waren dem OB die „erheblichen Rechsverstöße“ beim Haushalt 2026 bekannt? Wenn ja, warum wurde dieser trotzdem so abgeschickt? Wenn nein, warum weiß der Oberverwaltungsbeamte so etwas nicht? Ob er das mal erklärt, vielleicht beim Neujahrsempfang oder auf Insta?
Der Bau des Zukunftszentrum muss und kann nicht gebaut werden. Da Spart die Stadt und gibt Geld für wirklich wichtigere Sachen aus.
Der Haushalt ist ein Fass ohne Boden geworden. Der Stadtrat hat sich seit Jahren einfach nicht mehr im Griff. Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor man es ausgibt.
Das Landesverwaltungsamt muss hier dringend als Erziehungsberechtigter ran und den Stadträten die Leviten lesen.
Komisch….hat denn niemand in der ganzen Zeit mit der Aufsichtsbehörde gesprochen? Wo doch alle so tolle Verbindungen zur Landespolitik haben? Aber ich würde trotzdem gerne wissen, wo das LAND Sparüotentiale und Einnahmeverbesserungen sieht. Deren Position würde mich wirklich interessieren, so kurz vor der Landtagswahl ….
Man, Stadt und Stadtrat, hört endlich auf für Hobbies wie Theater, Oper oder Sport oder irgendwelche Initiativen und Vereine und nicht-zwingende Sozialleistungen Geld zu verschleudern und kümmert Euch um Straßen, Schulen und Wirtschaftsförderung.