Halle droht der finanzielle Stillstand: Aufsichtsbehörde sieht schwere Mängel im Budget für 2026 mit 150 Millionen Euro Minus
Droht der Saalestadt der finanzielle Knockout? Der vom Stadtrat mühsam beschlossene Haushalt für das Jahr 2026 steht auf der Kippe. In einem drastischen Schreiben wirft das Landesverwaltungsamt (LVwA) der Stadtspitze „erhebliche Rechtsverstöße“ vor. Damit wackelt das finanzielle Fundament der Stadt so stark wie seit Jahren nicht mehr.
Das Defizit ist gigantisch: Rund 150 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse für das laufende Jahr. Während die Stadt mit Einnahmen von 976 Millionen Euro kalkuliert, fressen Ausgaben von über 1,1 Milliarden Euro – vor allem für Personal, Soziales und den ÖPNV – das Budget auf. Und die Aussichten sind düster: Bis 2029 könnte das Minus auf astronomische 410 Millionen Euro anwachsen.
Zeitspiel mit Folgen
Schon kürzlich gab es Kritik von Stadträten am Prozedere. Erst am 13. Januar reichte die Stadtverwaltung den Plan ein – laut Experten viel zu spät, denn schon Mitte Dezember hatte der Stadtrat den Etat beschlossen. Nun tickt die Uhr: Bis zum 13. Februar muss das LVwA entscheiden. Für den kommenden Mittwoch (11. Februar) wurde die Stadtspitze nun zum Krisengipfel einbestellt. Es ist das „Gespräch der letzten Chance“, nur zwei Tage vor Ablauf der Entscheidungsfrist. Der Vorwurf der Behörde wiegt schwer: Der Finanzplan verstoße gegen die Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit. Das LVwA sieht die dauerhafte Leistungsfähigkeit Halles massiv gefährdet und fordert radikale Einsparungen.
Im Stadtrat hatte man sich im Dezember 2025 zwar auf Kürzungen im sozialen Bereich geeinigt, doch Steuererhöhungen wurden durch Fraktionen wie die CDU blockiert. Oberbürgermeister Alexander Vogt und der Kämmerer hatten bereits damals vor einem „finanziellen Stillstand“ gewarnt – eine Prophezeiung, die nun bittere Realität werden könnte.
Was den Hallensern jetzt droht
Sollte die Stadt nicht unverzüglich nachbessern, sind die Konsequenzen dramatisch: viel Geld kostende Stadtratsbeschlüsse könnten schlicht für ungültig erklärt werden. Auch die Streichung freiwilliger Leistungen stehen bevor. Kultur, Sportvereine und die Jugendhilfe stehen als Erste auf der Streichliste, da sie gesetzlich nicht verpflichtend sind. Auch eine dauerhafte Haushaltssperre ist denkbar. Investitionen in Schulen oder Straßen kämen zum Erliegen.
In der Stadtverwaltung herrscht Krisenstimmung. Das Treffen am Mittwoch wird zeigen, ob Halle den Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann oder ob die Aufsichtsbehörde das Ruder komplett übernimmt.
Zwangsverwaltung und das sofort! Diese Fördergeldausschüttung für jeden „Hinz und Kunz“ konnte nicht gut gehen! Die TOOH muss eben von dem Leben, was sie einnehmen und wenn das nicht geht: Schließung! Diese ganzen „Projekte und Vereine“, müssen eben sehen wo sie bleiben! Wenn es den Stadträten so wichtig ist mit dem ganzen Firlefanz, dann müssen diese eben Spender suchen oder die Parteikassen leeren. Den Linken ist es doch so wichtig mit der Lohnerhöhung für die Straßenbahnfahrer – dann raus mit den SED-Millionen und selber gezahlt!
Lieber Kollege, warum hören Sie bei der Hälfte auf? Finanzierungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten sofort stoppen! Wer Kinder möchte, weiß, mit welchen Kosten zu rechnen ist. Hier ist Selbstverantwortung gefragt. Straßen, Parkplätze, Autobahnen? Das können die Autofahrer alleine! Auch hier geht es mit Spenden. Da braucht es keine Staatskasse. Wirtschaftsförderung? Nein, danke. Unternehmen sind auch Nicht-Regierungs-Organisationen. Entweder sie laufen wirtschaftlich oder gehen Pleite. Straßenbahnfahren geht auch im Ehrenamt. #MeineMeinung. Fakt ist: Kunst, Kultur und Bildung braucht wirklich niemand!
Das passt zum Kaufland! Jäh.
Der erste große Mangel 180 000 für die sogenannte Kunst am Neustadtcenter. 600 000 für einen goldenen Kinder-Spielplatz. Spielplätze sind bitter nötig. Legt offen was da so teuer ist. Sind die Spielgeräte von Ferrari.
Beteiligen Sie sich mal an einer Ausschreibung und sehen sich die baulichen Forderungen und Vorschriften an. Einschliesslich dem bürokratischen Aufwand , dass ist der Ferrari.
Dog
Weshalb schreibt man solch einen Mist, wenn man selbst 0,0 Ahnung hat?
Google doch einfach mal nach Kosten für Großspielgeräte. Kosten für Aufbau, Fundament, 100 Vorschriften…. Ausschreibungen sind übrigens nicht geheim, du kannst es günstiger? Dann vorwärts
Jetzt muss sofort und konsequent gehandelt werden! Alle Zahlungen an die TOOH, die HAVAG und alle NGOs müssen auf null gesetzt werden. Die Stadt kann sich diesen Wahnsinn nicht mehr leisten. Gleichzeitig müssen die Steuern, vor allem die Grundsteuer und Gewerbesteuer, massiv gesenkt werden!
Alle Subventionen die ausschließlich für den Autoverkehr sind, sofort auf null setzen. Dann ist auch genug Geld da. Man denke nur an die Subventionen für die Hochstraße in den letzten 15 Jahren. Komisch das dieser Bereich von dir nicht erwähnt wird. Etwa ideologisch verblödet?
@kleines doppelpünktchen … ich glaube du hast den Begriff Subventionen nicht richtig verstanden .
Aber genug ideologisch verblödet bist du schon.
Nenne mal 1 Subvention für PKW Verkehr, außer die Elektroinitiative. Dein Hochstraßenargument ist leider daneben. Da rollt auch Dein Lieferverkehr.
Wenn 95 % der Kraftfahrzeuge privat sind, ist dein Lieferverkehrargument leider daneben.
Bei 95% weniger Kfz-Verkehr bräuchte man ganz sicher keine Hochstraße. Man bräuchte dann übrigens auch keine Radwege mehr.
All eure ideologische Polemik wird die Probleme nicht lösen. Ihr denkt alle nur schwarz / weiß. Das ist das größte Problem, von links und rechts.
Korrekt. Die ganze „Kulturförderung“ kann ersatzlos entfallen, die TOOH spielt ohnehin nur für sich selbst.
Eine moderne, leistungsorientierte und sozial gerechte Politik würde Halle helfen. FDP wählen!
Ein echter Lacher!
Die FDP stand noch nie für gerechte Politik, sondern immer für Klientelpolitik.
Waren dem OB die „erheblichen Rechsverstöße“ beim Haushalt 2026 bekannt? Wenn ja, warum wurde dieser trotzdem so abgeschickt? Wenn nein, warum weiß der Oberverwaltungsbeamte so etwas nicht? Ob er das mal erklärt, vielleicht beim Neujahrsempfang oder auf Insta?
Natürlich waren den OB die Rechtsverstöße bekannt, deswegen hat er ja vor einem Stilstand der Stadt gewarnt. Die Stadtverwaltung muss nun mal das in den Haushalt reinschreiben was die Stadträte beschlossen haben.
Der Bau des Zukunftszentrum muss und kann nicht gebaut werden. Da Spart die Stadt und gibt Geld für wirklich wichtigere Sachen aus.
Das Zukunftszentrum baut der Bund = Bundesmittel. Den Anteil für den die Stadt aufkommen muss, ist zum größtenteils durch Fördermittel abgedeckt. Beides kann die Stadt nicht für sich verwenden.
Der Haushalt ist ein Fass ohne Boden geworden. Der Stadtrat hat sich seit Jahren einfach nicht mehr im Griff. Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor man es ausgibt.
Das Landesverwaltungsamt muss hier dringend als Erziehungsberechtigter ran und den Stadträten die Leviten lesen.
Dir muss sofort das Internet entzogen werden! Wo sind deine Erziehungsberechtigten? Hängen die schon wieder am Sterni?
Komisch….hat denn niemand in der ganzen Zeit mit der Aufsichtsbehörde gesprochen? Wo doch alle so tolle Verbindungen zur Landespolitik haben? Aber ich würde trotzdem gerne wissen, wo das LAND Sparüotentiale und Einnahmeverbesserungen sieht. Deren Position würde mich wirklich interessieren, so kurz vor der Landtagswahl ….
Man, Stadt und Stadtrat, hört endlich auf für Hobbies wie Theater, Oper oder Sport oder irgendwelche Initiativen und Vereine und nicht-zwingende Sozialleistungen Geld zu verschleudern und kümmert Euch um Straßen, Schulen und Wirtschaftsförderung.
Der Haushalt ist untragbar. Jahrzehnte lange Mißbewirtschaftung der Stadt Halle! Mir tun die Hallenser leid die die Folgen tragen müssen.
Fassen wir einige Kommentar mal zusammen: weg mit Kultur, weg mit ÖPNV, fasst aber bloß Autoverkehr, Hunde und Immobilien nicht an…
Ich sehe großartige Zeiten auf Halle zukommen. Kein Theater, aber noch mehr Autos. Überall Hundehinterlassenschaften. Und jedes 2. Haus dicht, weil „Spekulationsobjekt“.
Dann drücken wir mal die Daumen, dass Star Park 2, Coca Cola und das Zukunftszentrum uns alle retten.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass beim Personal dringend gespart werden kann und auch muss. Leistungsprinzip in den Behörden einbringen.
Jahrelange Mauscheleien und Hobbyfinanzierungen, Geldverteilungen ans Klientel und Irrsinnprojekte – und das nimmt ja auch kein Ende! Nach §34 LSA ist zu prüfen, ob da nicht fahrlässig oder grob fahrlässig seitens des Stadtrates gehandelt wurde, da dieser „sehenden Auges“ immer wieder Beschlüsse gefasst hat um Geld zu verteilen, dass nicht vorhanden ist.
Hier die Verantwortung nur in der Stadt (Verwaltung und Rat) zu suchen greift zu kurz. Einen wesentlichen Anteil der Ausgaben kann die Stadt gar nicht beeinflussen, da diese durch Bundes- oder Landesrecht festgelegt sind. Je nach Angabe liegen die Ausgaben für Pflixhtaufgaben bei 80 bis 90 %. Im Freiwilligen Bereich zu sparen, würde bei den Summen einem Kahlschlag in allen Bereichen gleichkommen. Bund und Land laden zu viele Ausgaben bei den Kommunen ohne direkte Refinanzierung ab,
Korrekt zusammengefasst.
Rekordsteuereinnahmen (zum 27. Mal) und Milliarden „Sondervermögen“ und dann sowas. Viel Spaß auf Arbeit
Ihr lest alle so eine Meldung zum ersten Mal, oder? Jedes Jahr gibt es denselben Brief zum Haushalt.
Konstatieren muss man wohl, dass sich das ganze System Einnahmen und Ausgaben überholt hat und, dass das Leben von der Hand in den Mund (staatlicherseits) eben dann rächt, wenn die Einnahmenseite nicht mehr stimmt und die Ausgabenseite auf dem selben oder höherem Level weitergefahren werden. In dieser Schwäche rächt sich auch, dass Bildung, Ausbildung und Erfahrung kein notwendiges Kriterium für die Politik ist (was auch auf ehrenamtliche Stadträte und GF staatlicher Betriebe zutrifft). Somit fehlt Urteilsvermögen (auf welcher Basis auch?), Meinungen, Fraktionszwang, Wiederwahlprostitution führen vor Fakten und niemand will und kann die Reformen durchführen, die es wohl bräuchte. Das Beispiel in Halle zeigt doch deutlich, dass ein nahezu allmächtiger Stadtrat, angefüllt mit meinungsgetriebenen Nonperformern (nicht alle aber eben hinreichend viele) alles blockieren können aber selbst keine Ideen haben, wie die Kuh vom Eis zu bekommen ist. Das hier war eine Nummer mit Ansage. Aber erstmal versuchen, vielleicht merkt es ja keiner.