Halle, Magdeburg, Dessau, Burgenlandkreis: 48-stündiger ÖPNV-Warnstreik am Donnerstag und Freitag 

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt – neben Halle (Saale) betrifft das auch Magdeburg, Dessau-Roßlau und den Burgenlandkreis – vom 29. Februar bis zum Betriebsbeginn am 2. März 2024 zu einem 48-stündigen Warnstreik auf. Der erste Sammelanschluss auf dem halleschen Marktplatz findet am Samstagmorgen gegen 2.15 Uhr statt.

Statt auf den erfolgreichen Warnstreik am 19. Februar 2024 mit einem verbesserten Angebot zu reagieren, scheint es auf Seiten des Kommunale Arbeitgeberverbandes (KAV) Sachsen-Anhalt weiterhin kein Interesse an einer zügigen Lösung des Tarifkonfliktes zu geben, heißt es von ver.di. 

Dazu sagt Paul Schmidt, ver.di-Verhandlungsführer: „Wer jeden Monat bis zu 500 Euro weniger zahlt, als Beschäftigte in anderen Bundesländern für vergleichbare Tätigkeiten erhalten, kann den Kollegen kaum vorwerfen, dass sie unzufrieden sind. Darauf mit einer Entgeltsteigerung von gerade einmal 5 Prozent verteilt auf drei Jahre zu reagieren, ist völlig absurd.“ 

„Wirklich absurd wird es, wenn die Arbeitgeber uns öffentlich vorwerfen, die Tarifverhandlungen zu belasten und die Verkehrswende zu gefährden. Das Gegenteil ist zutreffend. Die gezahlten Löhne sind nicht konkurrenzfähig, die Belastung ist extrem. Die Beschäftigten werden krank und Nachwuchs ist kaum noch zu bekommen. Wir brauchen endlich massive  Investitionen in den ÖPNV – auch und zuvorderst in das Personal. Ansonsten wird der ÖPNV systematisch gegen die Wand gefahren“, ergänzt Schmidt. 

Unterstützt werden die Beschäftigten erneut von Aktivisten des Bündnisses #wirfahrenzusammen. Dazu Clara Lecke, Aktivistin in Halle: „Klimakrise und soziale Fragen wurden viel zu lange gegeneinander ausgespielt, damit ist jetzt Schluss! Auch am 3. Streiktag unterstützen wir als Aktive die Beschäftigten in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, denn uns vereint mehr, als uns trennt. Das Erreichen der Klimaziele ist ohne eine echte Verkehrswende durch die nachhaltige und dauerhafte Stärkung des ÖPNVs und dessen Personal nicht möglich.“ 

Nach wie vor sind die Arbeitgeber nicht bereit, die massiven Einkommensverluste in Folge der Inflation auszugleichen und die Lohnlücke zu anderen Bundesländern zu schließen. Die Verhandlung über eine Entlastung der Beschäftigten wird kategorisch abgelehnt.  Stattdessen sollen sogar der Kündigungsschutz gelockert und der Krankengeldzuschuss gekürzt werden.  Während beispielsweise Beschäftigte im Fahrdienst – die mit Abstand größte Beschäftigtengruppe – in Sachsen ab dem 01.03.2024 bis zu 3.627 Euro im Monat verdienen, erreicht das Fahrpersonal in Sachsen-Anhalt ein Entgelt von maximal 3.141 Euro. Der KAV schlägt vor, in 2024 eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 2.000 Euro zu zahlen. In 2025 sollen die Entgelte um 3 Prozent und in 2026 um 2 Prozent steigen. 

Paul Schmidt führt weiter aus: „Billiglöhne zahlen, Entlastung verweigern und auch noch die Axt an den Kündigungsschutz und den Krankengeldzuschuss legen: Offenbar haben die Arbeitgeber nicht verstanden, was die Zeichen der Zeit sind. Wir werden sie daran erinnern.“