Halle soll pro Jahr 13,5 Millionen Euro einsparen: SPD will Moratorium gegen Haushalts-Einsparungen
Vier Fachausschüsse des halleschen Stadtrats haben bereits den Haushaltsplan für das kommende Jahr und das Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle (Saale) abgelehnt. Die SPD will nun zudem durch den Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragen, „zur Bewältigung der aktuellen Krise bei der Landesregierung ein Konsolidierungsmoratorium für kommunale Haushalte zu erwirken.“ Denn die Saalestadt ist von der kommunalaufsicht dazu verdonnert worden, jährlich 13,5 Millionen Euro einzusparen.
Aus dem Haushaltsplan für das kommende Jahr sollen die Reduzierung der Sportförderung und der Kulturförderung um 15 Prozent gestrichen werden, ebenso wie die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes und Einsparungen bei den Patenschaften für Bänke und Bäume.
„Der städtische Haushalt leidet noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Stadt Halle steht vor der Herausforderung, die ihr übertragenen Aufgaben in Zeiten sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben zu bewältigen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf den Schritt. „Diese Situation ist schon für sich betrachtet eine sehr große Herausforderung für die kommunale Handlungsfähigkeit.“
Mit der Energiekrise sei eine weitere, ebenso große Herausforderung dazu gekommen. „Diese außerordentliche Krisensituation trifft nicht nur die kommunale, sondern alle politischen Ebenen. Die Bundes- wie auch die Landespolitik haben hierauf bereits reagiert. Sie haben erkannt, dass es gerade in dieser Phase entscheidend ist, zu investieren und in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen staatliche Hilfe zu leisten. Vor diesem Hintergrund haben sich die Bundes- sowie die Landesregierung entschieden, im Angesicht der Krise von den bisherigen Haushaltsregeln abzuweichen.“
Die Bundesregierung diskutiere derzeit die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wolle ein Sondervermögen einrichten und dieses als Hilfsprogramm in der Energiekrise ausgestalten. „Diese Entscheidungen stehen im krassen Gegensatz zu den Auflagen, die das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde des Landes gegenüber der Stadt Halle formuliert“, so Eigendorf. „Während alle anderen politischen Ebenen auf die außergewöhnliche Situation reagieren und investieren, soll die Stadt Halle – und darüber hinaus weitere Städte, Kommunen und Kreise – gezwungen werden, massive Einsparungen vorzunehmen.“
Es bestehe aber trotzdem weiterhin die Bereitschaft zum Schuldenabbau, so Eigendorf, es werde keine grundsätzliche Blockadehaltung eingenommen.
Die Halunken-SPD kann beim Bundeskanzlerchen nach Hilfsmitteln (CumEX) einmal nachfragen.
Patenschaften für Bänke u.Baüme…..
Wird Zeit , dass diesem Blödsinn der Geldhahn zugedreht wird.
Da bezahlen die Paten die Kosten!
Der Pate, Teil 8. Ganz großes Kino. Aber nicht fürs Klima.
Ehm…es sind EURE Parteigenossen, die in der Landes- und Bundes-Regierung sitzen. Klärt das doch erst mal parteiintern, eh ihr ohne Rechtsgrundlage die Stadt in euer Gezänk reinzieht! Seit nun über 30 Jahren werden die Kommunen mit Altschulden belastet, und ihr habt NICHTS getan, um das mal zu ändern. Gegen die Stadtverwaltung das große Wort schwingen, gegen die eigenen regierenden Genossen schön kuschen und alles auf andere schieben, damit man vom Parteifinanztopf ja auch weiterhin was abbekommt.
Finanzminister Schulze SPD?
Spannende These.
100 Mrd. für Panzer und so ein Kleinkram. Dazu noch 100te von Mrd. für ein Satellitenschutzschirm. Mrd. fürs Bürgergeld. Mrd. für den Klimaschutz in CHINA und INDIEN.
Klimaschutz als Finanzierung deines Lebensunterhalt.
Was bedeutet: Koaltinsregierung? Ah, ja: Der andere ist Schuld und der Böse.
Die SPD Halle möchte Schulden, bis es kracht.
Das ist abartig und verantwortungslos!
Schlimmer als in den letzten Tagen der DDR.
Das du weder Sport betreibst noch mit Kultur irgendetwas am Hut hast, sieht man Schwachsinn den du schreibst
Da ich Sport treibe und keinen Hut trage, bin ich das nicht du Prolete!
Ganze 5 Fehler bei gerade 18 Wörtern. Welche Schule war das?
Generationengerechtigkeit – Sport und Theater werden von der Nachfolgegeneration bezahlt.
Wofür bezahlen denn dann die Jetztgenerationen?
Jetzt versuchen die Alten zu kitten was noch zu kitten geht.
Das Finanzsystem wird zusammenbrechen Der Kitt wird nicht lange halten.
Hauptsache dein Kit in den grauen Zellen hält noch eine Weile. Dein Hirn als Schwurbler scheint zu zerbröseln.
Die Stadt Halle hat die Pflichtaufgaben vernachlässigt und sich mit Showstrukturen (z. B. sogenannte Dienstleistungszentren) und der größten Pressestelle mit mindestens 3 ehemaligen MZ Redakteuren ausgestattet. Das Landesverwaltungsamt sollte dringend die Zwangsverwaltung übernehmen.
Eine unheimlich dumme Idee, in der Inflation neue Schulden aufzunehmen. Es sind gerade zu viele Schulden als Hauptursache, die zur Inflation führen. Unheimlich sozial. Wahnsinn!
Schulden aufnehmen? Es ging wohl eher um Schulden zurück zahlen.
Das ist eben typische die SPD-„Logik“. Eine Stadt, die schon hoch verschuldet ist, muss dann noch mehr für Zinsen bedienen. Folge: DIe Verschuldung steigt noch mehr.
Die Niedrigzinsphase ist vorbei und bei der. Höhe der Kassenkredite ist Halle auf einem Spitzenplatz.