Hauptausschuss lehnt 24-Stunden-Ordnungsamt ab

Im Wahlkampf haben viele damit geworben, das Ordnungsamt in Halle auf einen 24-Stunden-Dienst umzustellen. Doch so schnell wird das nicht passieren. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt. Es gab 4 Ja, 5 Nein und 2 Enthaltungen. 

Neben einem 24-Stunden-Dienst sah der Antrag der SPD auch eine Fahrradstaffel, mehr Streifen und feste Stützpunkte des Ordnungsamtes in den Quartiere vor. Bis Januar sollte die Verwaltung die Kosten darlegen. 

Er teile den Antrag, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Jedoch sei eine sofortige Umsetzung nicht machbar. Das liegt auch an den alten Verträgen langjähriger Mitarbeiter. Wiegand hatte hier schon bei einer Ausweitung der Dienstzeiten Auseinandersetzungen mit dem Personalrat gehabt, der dagegen war. Wiegand sagte aber zu, regelmäßig über den Stand der Umsetzung informieren zu wollen.