Hauptausschuss stimmt knapp für das Sicherheitskonzept

In der kommenden Woche fällt im Stadtrat die endgültige Entscheidung, ob die Stadt Halle (Saale) ein Sicherheitskonzept aufstellen soll. Und nach den Voten der verschiedenen Ausschüsse wird es eine knappe Entscheidung. Denn nachdem der Jugendhilfe- und der Ordnungsausschuss den Antrag von CDU und Hauptsache Halle / Freie Wähler abgelehnt hatten, gab es im Hauptausschuss eine hauchdünne Mehrheit. Ein Antrag der Linken, der das Ziel mehr Prävention statt Repression hatte, wurde mit Patt abgelehnt.
Anlass für den Antrag sind die vermehrten Raubstraftaten im Stadtgebiet in den letzten Monaten. Die zumeist bewaffneten Täter würden eine “relativ große Gefahr” ausstrahlen, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die Idee zum “geschützten Chillen” auf der Ziegelwiesen (dort sind seit kurzem immer Samstags Polizei, Ordnungsamt und Streetworker vor Ort) sei zwar eine gute Idee. Doch der Weg dorthin strahle weiterhin eine “latente Gefahr aus”, so Wels. Aus diesem Grund bringe er seine Tochter mit dem Auto dorthin und hole sie auch wieder ab. Und möglicherweise habe ja auch schon das bloße Stellen des Antrag zu einer vemehrten Streifentätigkeit geführt, mutmaßte Wels.
Melanie Ranft (Grüne) hob zunächst hervor, dass es die Stadtverwaltung nach vier Jahren endlich geschafft habe, die Stelle für den Präventionsrat auszuschreiben. Ranft hob zudem hervor, dass das Ordnungsamt nun rund um die Uhr tätig ist. “Schwach auf der Brust” sei der Antrag, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sei kein Thema der Kommune. Die könne allenfalls im präventiven Bereich tätig werden. Dieser fehle aber im Antrag von CDU und Hauptsache Halle.
“Links der Mitte hat man erkannt, potentielle Täter nicht zu hart ranzunehmen”, meinte Carsten Heym (AfD). Dadurch werde das Opfer zum zweiten Mal zum Opfer gemacht und seiner Würfe beraubt. Es gebe eine Tätergruppe, die sehe den Ansatz zur Prävention vor Bestrafung als Schwäche des Staates an. Der Stadtrat solle an die Justiz einen Appell verabschieden, dass diese schneller arbeiten solle.
Er habe den Eindruck, der Linken-Antrag habe zum Ziel, jede repressive Maßnahme zu vermeiden, sagte Christoph Bergner (CDU). “Es braucht entschlossenere Maßnahmen, um eine Eskalation zu vermeiden.”
Forderungen für das Sicherheitskonzept:
– Verbesserung der Beleuchtungssituation an als unsicher empfundenen Orten, wie sie auch von Jugendlichen gefordert werden (siehe Studie Streetworker).
– Zeitnahe Umsetzung des 24-Stunden-Dienstes des Ordnungsamtes für eine Verstärkung der Präsenz des städtischen Vollzugsdienstes an Problemstellen. Die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes müssen die Polizei durch vermehrte öffentliche Sichtbarkeit und Ansprache von potentiellen Tätern dabei unterstützen, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu heben.
– Arbeitsfähigkeit / Einbindung des „Präventionsrates gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität“ herstellen. Denn momentan erfüllt der Präventionsrat seine angedachte Funktion nicht.
– Vernetzung mit relevanten Akteuren (z.B. Anwohnerinitiativen, Open-Air-Veranstalter) vorantreiben.
– Prüfung der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen verschiedener Akteure und Sicherheitsbehörden durch die Vernetzung von IT-Systemen bzw. die gemeinsame Nutzung von Daten, beispielgebend könnte hier die Zusammenarbeit der Halleschen Verkehrs-AG mit der Polizei sein.
– Die Verwaltung und auch der Stadtrat sollten bei der Landespolizei auf den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an bekannten Schwerpunkten hinwirken.
Es ist schon kurios was plötzlich alles gemacht wird wenn es um die Sicherheit der Jugendlichen aus der Innenstadt von Halle ( und den eigenen Kindern unserer Stadtratmitarbeiter) gibt. Verbesserte Beleuchtung, stärkere Präsens und Vernetzung von OA und Polizei, Videoüberwachung. Wäre ja auch für Neustadt schon seit Jahren angebracht gewesen aber da interessiert es den Stadtrat garnicht. Und die paar Kameras am Treff und Südpark interessieren die Täter nicht wenn die Polizei ewig braucht um aus Halle nach Neustadt zu fahren. Bis die mit ihrem Tatütata angekommen sind, sind diese schon in alle Richtungen verflogen.
@ so ist es… und Du meinst mit Mutmaßungen und Unterstellungen kommt man hier weiter ? Jugendliche aus Ha-Neu sind also nicht auf der Ziegelwiese oder am LaMu, oder auf dem Bebel anzutreffen ? Da liegst Du aber komplett falsch! Niemand sagt, das es in HaNeu keine Probleme gibt und ja es fehlt an Vielem! Aber die Brennpunkte sind wahrscheinlich die oben Beschrieben! Um alles abdecken zu können, braucht es mehr Personal, das ist nicht ausreichend vorhanden und obendrein nicht wirklich gut bezahlt ist! Wenn man es nicht mal schafft, 17 (!!!!) offene Stellen beim Jugendamt zu besetzen, wo sollen denn dann die Fachleute (und Fachleute müssen es sein) dafür herkommen. Unterhalte Dich mal mit den Streetworkern !
@was gibt’s… ich gebe dir da völlig Recht. Jugendliche sind überall unterwegs. Aber wo man eben schon vor Jahren hätte reagieren müssen( und in Neustadt gab es ja fast täglich Vorfälle) hat man es versäumt. Somit wissen die Täter das man ohne Probleme alles machen kann und sind nun in den anderen Stadtteilen unterwegs bzw. andere Jugendliche sind mit auf den Zug aufgesprungen.
Ist der „perfekte Mordweg“ eigentlich noch beleuchtet? Morde sind ja seitdem nicht mehr geschehen. So als Argument in der sicher hitzigen Debatte im Stadtrat.
Frage für einen unterbelichteten Freund. 🙂
Solange die “ Tätergruppen“ nicht benannt werden, wird sich auch nichts ändern. Traut sich wieder keiner Tacheles zu reden, immer „politisch“ korrekt bleiben.
„Traut sich wieder keiner Tacheles zu reden“
Du auch nicht. Wovor hast du so große Angst?
Der Hauptanteil der Tätergruppen sind Migranten. Reicht dir das?
Du wolltest Tätergruppen benennen. Dann mach das bitte und pick nicht nur Anteile raus.
Der Anteil gefällt dir wohl nicht? Konnte ich mir denken. Und schon wird rumgeschwurbelt. Und genau das meinte ich mit Tacheles. Sobald es in Richtung Migranten geht, verschließt sich bei einigen die objektive Wahrnehmung.
Aber so sieht es nunmal aus. BkA Statistiken lesen. Mehr muss man nicht sagen.
Du hast keinen Anteil genannt.
Red doch endlich Tacheles! Ich bin offen, scheunentormäßig!
Dann stell doch bitte deine Fragen dem Stadtrat, der über das Sicherheitskonzept abgestimmt hat und von Tätergruppen spricht.
Infos aus erster Hand. Aber die werden dir auch nicht gefallen. Weil du die Wahrheit nicht verträgst.
Und wie ich jetzt lesen konnte, fühlt sich die Regionalpolitik nicht zuständig. Prima.
Rumsitzen, quatschen, dumme Ratschläge machen können sie. Aber es fehlen wie immer die Macher. Nicht nur in Halle.
Also geht die Bandenkriminalität genauso weiter.
Ich wollte, dass du „Tacheles“ redest, wie du es von anderen verlangst. Das kannst du nicht oder du traust dich nicht. Warum auch immer.
Der Stadtrat hat noch gar nicht über ein Sicherheitskonzept abgestimmt. Du hast schon die Grundlagen nicht drauf oder Schwierigkeiten beim Lesen. Du bist wohl nicht ernstzunehmen.
Bislang hast du zum Thema nichts gesagt. Sag doch selber mal was du vom Sicherheitskonzept hältst! Nur anderen in die Parade fahren, aber selbst keine eigene Meinung. Der Hauptausschuss des Stadtrates hat jedenfalls zugestimmt. Das Geschwurbel ist wie immer wenn es Migranten betrifft auf Seiten der Linken und Grünen. Aber Verantwortung wollen die nicht übernehmen wenn diese Jugendbanden so richtig loslegen. Da duckt sich linksgrün weg und stecken ihre Köpfe in den Sand.
Und was willst du mir sagen? Halle braucht kein Sicherheitskonzept? Oder wir lassen die Migrantenkriminalität aus dem Blickfeld? Sollen sich die Opfer doch selber kümmern?
Was ist dein Credo?
Wovor hast du nur so große Angst? Ich bitte dich, Tacheles zu reden und du druckst auch ib Kommentar Nr 5 noch rum. Wird wohl nichts mehr.
Du hast dich überhaupt noch nicht zum Thema geäußert. Ich schon. Auch habe ich gesagt wo der Schuh drückt. Scheinbar kannst du nicht lesen. Wenn du nichts zu sagen hast, warum textest du?
Vielleicht schaust du heute mal in die Tagespresse. Da ist ein großes Bild von Nancy Faeser mit muslimischen Jugendlichen. Genau da kannst du erkennen, wie ernst die Moslems es mit Integration und Demokratie halten.
In diesem Sinne, duck dich weiter weg, die Realität holt dich aber ein.
Schönes WE.
Ich „texte“, weil ich gern „Tacheles“ von dir hören möchte. Bisher tänzelst du aber nur rum, weil du offenbar große Angst hast. Da interessiert mich wiederum, wovor du so große Angst hast. Nancy Faeser wird es nicht sein.