Hauptausschuss vertagt Entscheidung zum Jugendparlament erneut – CDU und AfD haben Bedenken

In Halle (Saale) wird es zunächst kein Jugendparlament geben. Mit den Stimmen von CDU, AfD und Hauptsache Halle hat der Hauptausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage vertagt. Die drei Fraktionen haben im Ausschuss eine Mehrheit im Gegensatz zum Stadtrat selbst. Die Vertagung betrifft auch den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Volt / MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP/FREIE WÄHLER und Die Linke. Diese wollten die Vorlage der Verwaltung sogar noch verschärfen, den Mitgliedern des Jugendparlaments mehr Rechte einräumen.

“Ich freue mich, dass wir nach einem langen Vorlauf endlich zu einer Entscheidung kommen”, zeigte sich Detlef Wend (MitBürger) zu Beginn der Debatte noch zuversichtlich. Er verwies darauf, dass die Grundidee schon einige Jahre zurückliegt, 2019 hatte der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss gefasst. Er wolle eine “starke und breite Interessenvertretung der Jugendlichen und nicht nur ein stumpfes Instrument.“

Tim Kehrwieder (FDP), einer von nur drei Stadträten unter 30 Jahren, sagte es sei an der Zeit, die Jugendlichen so früh wie möglich an die parlamentarischen Strukturen heranzuführen und so einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. 

Man habe ein Problem mit den Kosten und den geplanten weitreichenden Befugnissen, meinte Jan Riedel (CDU). “Vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte sollten wir klar und deutlich sagen, ob wir uns das leisten können und wollen.” Es gebe in Halle bereits einen Kinder- und Jugendrat und einen Stadtschülerrat. “Und jetzt schaffen wir noch eine weitere Struktur.” Es soll kein Monster geschaffen werden, das Geld kostet und nur eine bestimmte Klientel von Jugendlichen abholt.”

“Herr Riedel hat mir aus dem Herzen gesprochen”, meinte Alexander Rau (AfD). Die zunehmende Politisierung führe zur Spaltung der Gesellschaft. “Der Streit wird schon in die Kinderstuben hereingetragen. Die Interessen der Kinder- und Jugendlichen würden schon jetzt ausreichend in der Ratspolitik vertreten, beispielsweise bei der Schaffung von Spielplätzen oder der Sanierung von Kitas und Schulen. Zudem seien die Kinder ausreichend durch ihre Eltern vertreten. “Die legen den Handlungsschwerpunkt fest. Dazu braucht es nicht ein zusätzliches Parlament. Kinder und Jugendliche sollten heranwachsen, spielen und Erfahrungen sammeln. “Sie sollen nicht irgendwo sitzen und Politiker spielen.” Dazu sei die zweite Lebenshälfte da.

“Die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen hört nicht bei Spielplätzen und Schulen auf”, merkte Eric Eigendorf (SPD) an. Und Tim Kehrwieder verwies auf eine Podiumsdiskussion im Elisabeth-Gymnasium. Dort hätten die Jugendlichen bewiesen, dass sich sich für aktuelle Themen interessieren. “Die Debatten sind entspannter als bei uns. Da kann sich der Stadtrat mal eine Scheibe abschneiden.”

Für Katja Müller (Linke) ist es kein Argument, dass es mit dem Kinder- und Jugendrat sowie dem Stadtschülerrat bereits Interessenvertretungen gibt. “Es gibt auch eine Interessenvertretung für Senioren. Und trotzdem sitzen Senioren im Stadtrat.” Es sei nötig, die Jugendlichen an die Schwierigkeit von Parlamentsarbeit heranzuführen und zu zeigen, dass es gar nicht so einfach ist, Kompromisse zu finden oder auch die Finanzierung von Plänen sicherzustellen. 

Christoph Bernstiel (CDU) vermisste die haushalterischen Auswirkungen und beantragte deshalb die Vertagung, der dann mit 6 Ja und 5 Nein stattgegeben wurde. Ein Jugendparlament sei eine neue Freiwillige Aufgabe. Zudem gebe es mit dem Kinder- und Jugendrat sowie dem Stadtschülerrat bereits vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Zudem können sich Jugendliche ab 16 Jahren bereits an der Kommunalwahl beteiligen – sowohl als Wähler, als auch als Kandidat. “Wir machen uns irgendwann unglaubwürdig, wenn wir immer wieder vertagen und nicht zu einem Ergebnis kommen”, kritisierte Detlef Wend die Vertagung.