Hauptausschuss will die offiziellen Kontakte nach Ufa ruhen lassen
Der Hauptausschuss hat sich am Mittwoch dafür entschieden, die Städtepartnerschaft von Halle (Saale) mit Ufa in der russischen Republik Baschkortostan ruhend zu stellen. Für den Antrag von SPD und Hauptsache Halle / Freie Wähler waren 5 Ausschussmitglieder, 2 waren dagegen und es gab 4 Enthaltungen. Das letzte Wort hat der Stadtrat kommende Woche.
Durch die aktuelle Mobilmachung Russlands habe sich gezeigt, dass dieser Krieg nicht zu Ende sei, sagte SPD-Stadtrat Eric Eigendorf. Es sei eine neue Eskalationsstufe erreicht worden. Halle solle sich den Empfehlungen des deutschen Städtetags folgen. Man differenziere aber zwischen den offiziellen Kontakten und der Zivilgesellschaft. Auf die Frage Eigendorfs, ob der Verein der Freunde Baschkortostans weiterhin Fördermittel aus dem Topf für Städtepartnerschaften beantragen kann, sagte die Stadtverwaltung, dass sei auch künftig grundsätzlich möglich durch die klare Formulierung im Antrag.
Solch ein Antrag spiele Putin in die Karten, meinte Carsten Heym (AfD). Denn dieser erzähle ja, der Westen habe sich gegen Russland verschworen. “Mit so einem Antrag betreibt man das Geschäft Putins. Das ist genau das, womit der Kriegstreiber Putin arbeitet.” Die Intention des Antrags komme ohnehin beim Bürger an.
Christoph Bergner (CDU) appellierte an die Antragsteller, ihren Antrag zurückzuziehen. “Was heißt überhaupt ruhend stellen? Müssen dann neue Beschlüsse gefasst werden, wenn sich die Verhältnisse ändern?” Er halte es nicht für klug, einen solchen Antrag zu stellen. “Ich kann den Sinn nicht erkennen”, sagte Bernhard Bönisch (CDU), der fragte, welchen Effekt überhaupt ein solcher Antrag hätte.
Die Stadt selbst hat zwar keine Stellungnahme zu dem Antrag abgegeben. Man unterstütze aber die Intention des Antrags, sagte Bürgermeister Egbert Geier.
Wie können die überhaupt mit Ufa legal Kontakt halten? Die EU hat doch den Empfang von Feindsendern aus Russland verboten.
Hat sie nicht, außerdem handelt es sich bei Ufa um eine Stadt.
Das ist das schizophrenene an der Politik. Mit der einen Hand würgt man sich mit der anderen schüttelt man sich die Hand. Die unterscheiden zwischen zivilen Kontakten und offiziellen. Offiziell ist Krieg, tagsüber bekriegt man sich und am abend gehen die Gegner zusammen zivil einen saufen oder wie?
Feindsender überträgt gerade live von den Protesten gegen die Mobilmachung. Wird Moskau sein. Viel scheint nicht zu passieren, ab und zu führen fünfe einen ab. Wenn hiesige schwarze eine Blockade räumen, sieht das genauso aus.
Auch identisch: Die hundert drumherum geht’s nichts an.
Eine Zivilgesellschaft zeichnet sich dadurch aus auch in Krisenzeiten zusammenzuhalten. Was soll die ganze Hetze und Volksverdummung? Als könnten die Bürger/Einwohner von Ufa etwas für den Putin-Krieg? Bleibt mal bitte bei den Fakten und mobilisiert euch lieber am Montag, Dienstag, Mittwoch,Donnerstag, Freitag usw. Es ist ganz einfach ein klarer Menschenverstand nötig! Denkt lieber mal nach und handelt clever! [1] schlau…
Russland ist ne Diktatur, die ihre Instabilität und ihr marodes System über einen Krieg stabilisieren will. Oppositionelle werden unterdrückt und eingeknastet. Entweder entscheidet man sich für dieses system oder dagegen. Soll Ufa doch beweisen, dass es sich mit Putins Krieg nicht identifiziert, um für eine Partnerschaft noch in Frage zu kommen. Doch das wird wahrscheinlich gar nicht zugelassen. Selbst wenn es so ist. In Russland gibt es eh keine freie Zivilgeschäft, denn eine freie Zivilgesellschaft darf sich auch kritisch gegen die Regierung äußern, ohne Repressionen befürchten zu müssen. Und davon sind russische Verhältnisse ja wohl noch weit entfernt.
„denn eine freie Zivilgesellschaft darf sich auch kritisch gegen die Regierung äußern, ohne Repressionen befürchten zu müssen.“
Genau, die sollen sich mal ein Beispiel an Deutschland nehmen1!1!11!!
Wie oft warst du denn schon in Lagerhaft?
Fällt dir bei „Repressionen“ wirklich nur Lagerhaft ein? Wie eindimensional…
Die Palette ist breit gefächert, aber um das zu erkennen, musst du wohl mal deine geistigen Scheuklappen ablegen.
Genau, bei Kritik landet man in Deutschland ja im Arbeitslager, deswegen sieht man ja auch immer wieder die selben Schwurbelnasen hier „Spazieren“. In Russland endet einfachste Kritik übrigens nicht mehr nur im Knast, jetzt geht es wohl sogar direkt an die Front:
https://twitter.com/nexta_tv/status/1572724106805792773
Wird die Moral der zweitstärksten Armee in der Ukraine bestimmt noch mehr steigern.
Klar. Putin alleine steht in der Ukraine, nicht Russland. Nur 80%+ unterstützten den Angriffskrieg, wie kann man da so böse verallgemeinern…
Warum kommt sowas erst nach 7 Monaten Krieg und Völkermord? Oder ist Ufa der kleine Hort des Widerstands? Den Russen kann man ja gerne die Tür aufhalten, wenn sie mal Putin und Co. hinter sich gelassen haben aber bis jetzt läuft das Volk wunderbar mit. Vielleicht ändert die Mobilisierung ja was, das eigene Leben wollten ja deutlich weniger Russen ofern. Vielleicht gibt es auch noch ein paar Familien denen der Sohn mehr Wert ist als ein Lada.
Kauft nicht beim…… Hatten wir schon mal, aber jetzt ist ja alles gaaaanz anders.
Die russischen Menschen wollen keinen Krieg ihr Spinner, die wollen alle Frieden.
Kein normal denkendes Volk ist für einen Krieg,es sei denn sie sind vorher auf diese Spur gebracht worden wie das deutsche Volk in den 30ern.Beim aktuellen Krieg eher unwahrscheinlich.Die Unterstellung das russische Volk wäre für diesen Krieg resultiert wohl eher aus der Berichterstattung unserer Medien.
Was soll das ganze darf ich dann morgen auch kein Russisches Brot aus Dresden essen oder Wodka kaufen?Die Menschen aus Ufa können nichts dafür!!!