Hauptsache Halle gegen Straffreiheit beim Schwarzfahren: Diese erzieherische Maßnahme muss in unserer Heimatstadt nach wie vor Bestand haben
Die Linken im Stadtrat von Halle (Saale) haben einen Antrag gestellt, wonach Schwarzfahren straffrei werden soll. Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) soll auf die Stellung eines Strafantrags verzichten. Man werde eine solche Initiative nicht unterstützen, heißt es von der Fraktion Hauptsache Halle.
Im Juni 2023 hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein diskutiert und die unterschiedlichen Argumente aus der Sicht von Rechtsexperten dargelegt. Der besagte Paragraf 265a StGB, der für das Erschleichen von ebensolchen Leistungen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe androht, bietet nicht erst seitdem Anlass zu heftigem Streit in der Gesellschaft.
„Obwohl einige wenige Kommunen in Deutschland diesen Schritt bereits gehen, sehe ich dennoch den Vorschlag äußerst kritisch. Wir alle bezahlen für Leistungen, die andere für uns erbringen und erwarten zurecht, dass die von uns erbrachten Leistungen ebenso honoriert werden. Das ist das Prinzip der Leistungsgesellschaft, welches sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Solange der Gesetzgeber also keine Änderung des entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch vorgenommen hat, sollte die HAVAG weiterhin Strafantrag stellen dürfen. Das ist das richtige Zeichen an die ehrlichen Kundinnen und Kunden, die für ihre Beförderung einen Fahrschein kaufen“, meint Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle.
„Meiner Fraktion wurde berichtet, dass Ticketkontrollen in den Bussen und Bahnen der HAVAG im Vergleich zu Verkehrsunternehmen in anderen Städten, etwa in Hamburg, relativ selten vorkommen, weshalb auch die Chance sehr groß ist, beim Schwarzfahren in Halle unbehelligt davonzukommen. Daher genügt aus meiner Sicht das erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 60 Euro als alleinige Sanktionsmaßnahme nicht. Unser Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn geltende Gesetze auch zur Anwendung kommen. Wer sich ganz bewusst Leistungen erschleicht und damit nach heutigem Stand eine Straftat begeht, soll zur Verantwortung gezogen werden. Diese erzieherische Maßnahme muss in unserer Heimatstadt nach wie vor Bestand haben,“ so Andreas Wels abschließend.
Solange Falschparken nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist der Straftatbestand fürs Schwarzfahren überzogen. Hier muss korrigiert werden. Die Verfahren blockieren die Gerichte und kosten den Steuerzahler Unsummen. Es geht doch hier gar nicht darum kein Bußgeld mehr zu verlangen, sondern es entsprechend den Verwarn- und Bußgeldern fürs Falschparken zu behandeln. Alle reden vom schlanken Staat und hier wird auf die Barrikaden gegangen? Was für eine Hybris.
Zur Abwechslung mal ein guter Kommentar zu dem Thema.
Aber die OWi mußt du auch bezahlen, und wenn nicht, dann wird das zwangsweise eingetrieben, bis zur Erlaubnisentziehung und Beugehaft. Und die Erweiterte beförderungsgebühr wird doch ähnlich behandelt; wer nicht zahlz, wandert ein.
Die Verfahren zur „Beugehaft“ (gemeint ist wohl Erzwingungshaft?) wären vergleichsweise gering. Vernachlässigbar gering.
Überzogen? Dein Realitätsverlust ist gigantisch!
Hab es schonmal erwähnt, man nimmt eine Dienstleistung in Anspruch und diese muss bezahlt werden!
Begreifst du nicht? Dann hör auf hier Rum zu schwurbeln
Den meisten Leuten ist gar nicht klar, welche Unsummen das den Steuerzahler kostet. Wenn irgendein Obdachloser wiederholt schwarz gefahren ist und nicht zum Gerichtstermin erscheint -der Brief hat ihn ja nicht erreicht- und der dann zu 3 Monaten verknackt wird, dann kostet das Ganze den Steuerzahler pro Tag min. 160 €. Das macht ca. 5000 plus Gerichtskosten von 1000 obendrauf. Das ist eine völlig irrsinnige Geldverschwendung.
Die meisten, die sich über eine Straffreiheit aufregen, zahlen keine Steuern und können auch nicht zwischen Strafrecht und Zivilrecht unterscheiden.
Die Geldverschwendung ist oft noch weitaus größer. Häufig passiert es nämlich auch, dass Obdachlose, die man mit staatlicher und ehrenamtlicher Hilfe gerade erst erfolgreich von der Straße geholt hatte, wegen so eines Rückfalls, den das Gericht dann mit voller Härte verfolgt (sind ja notorische Wiederholungstäter), letztlich wieder auf der Straße landen. Es werden nicht nur Steuern verschwendet, sondern Leben zerstört.
Hätten wir einen kostenlosen ÖPNV, dann bräuchten wir über solche Themen nicht zu diskutieren.
Wir hätten außerdem keine Kosten für Kontrolleure, Fahrkartenautomaten, die nötige IT für Ticketverkäufe, Kundenzentren, usw.
Die regelmäßigen Diskussionen im Stadtrat über wegfallende Parkplätze würden dadurch sicher auch weniger, wenn sich Anwohner, deren Autos an 6 Tagen die Woche auf Parkplätzen herumstehen, dann doch gegen das Auto und für den ÖPNV entscheiden oder Weihnachtsmarktbesucher lieber mit der Bahn kommen, anstatt die Altstadt durch die Parkplatzsuche zu verstopfen.
Das wäre ein großes Thema für Halle, das momentan sicher eine Herausforderung darstellt, für das es aber bestimmt auch eine Lösung gäbe.
Kein Problem, wenn jedem Bewohner der Stadt die Beförderungsgebühr als Steuer umgelegt werden würde. Du müßtest dann eben bloß ~100€ pro Nase zwangsweise abdrücken., wie halt die GEZ…
Was nichts kostet ist nichts wert!
Was hat Sie Ihr Leben gekostet?
Dann ist z. B. Ihr Leben nichts wert? Hat Sie nichts gekostet.
Du z.B.?
„…„Meiner Fraktion wurde berichtet, dass Ticketkontrollen…“
Offensichtlich nutzt niemand in dieser Fraktion die öffentlichen Verkehrsmittel. Selbst ich als extrem seltener Fahrgast habe schon mehrfach Kontrollen erlebt.
„…Unser Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn geltende Gesetze auch zur Anwendung kommen….“
Das soll er mal dem Ordnungsamt sagen, das erwiesenermaßen viel zu selten Falschparker zur Rechenschaft zieht.
Kommt scheinbar darauf an wann und mit welcher Linie man wohin fährt
Ich fahre fast täglich mit der Bahn – in diesem Jahr 5x kontrolliert (das ist nun nicht wirklich häufig, oder ?)
Langweiliges nach unten gelatsche
Wenn Schwarzfahren straffrei wird, wieso dann noch ein Fahrschein kaufen? Mann muss auch weiter denken. Billiger geht immer.
Weil du dann ein sog. „erhöhtes Beförderungsentgelt“ riskierst und eventuell von der Beförderung dauerhaft ausgeschlossen wirst.
Aber kostenloser ÖPNV ist eine sinnvolle Forderung, die vielleicht auch außerhalb anonymer Internetkommentare und an die richtigen Stellen richten solltest. Damit bist du nicht allein, allerdings noch lange nicht in der Mehrheit.
Weil es trotzdem eine Vertragsverletzung darstellt und der Gläubiger (HAVAG) gegenüber dem Schuldner (Schwarzfahrer) Schadensersatz fordern kann.
Es wird halt nur noch zivilrechtlich behandelt, wie es eigentlich auch sein sollte. Die HAVAG ist ein privates Unternehmen, kein staatliches.
„Die HAVAG ist ein privates Unternehmen, kein staatliches.“
Ich nehme einen Kredit auf, ohne je auch nur daran zu denken, ihn zurückzuzahlen. Betrug bei Vertragsabschluss. Nicht strafbar, wenn der Kreditgeber Privater ist?
Ich nehme mir einen Schokoriegel aus dem Warenregal bei Tante Emma und gehe, ohne diesen Schokoriegel zu bezahlen, aus dem Laden. Diebstahl. Nicht strafbar, weil Tante Emma diesen Schokoriegel privat verkauft?
Onkel Heinz kommt mir hinterher gerannt und will Geld oder den Schokoriegel zurück haben. Ich boxe Heinz die Lampe aus. Nicht strafbar, weil Heinz kein Vertreter des Staats ist?
Die HAVAG bietet Beförderung durch ein Verkehrsmittel an. Es ist laut §265a StGB schon nicht erforderlich, dass das öffentlicher Personennahverkehr sein muss. Man kann den Gesetzestext allerdings so auslegen. Aber selbst dann träfe es auf die HAVAG zu. Dass der Leistende der Beförderung ein öffentliches (staatliches) Unternehmen sein muss, ist hingegen auf keinen Fall erforderlich. Sonst würden Taxiunternehmer regelmäßig rausfallen, deren Leistungen zwar Teil des ÖPNV sind, die aber selten öffentliche Unternehmer sind, auch nicht über die „Umwege“ wie bei der HAVAG mit der Stadt als einziger Aktionärin.
Ladendiebstahl kann ebenfalls zur Anzeige gebracht werden, obwohl das Geschäft ein privates Unternehmen ist. Wenn ich vorsätzlich eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nehme, ohne dafür zu bezahlen, ist das wie Diebstahl und schädigt alle ehrlichen Kunden sowie den Leistungserbringer. Mal ganz davon abgesehen, dass ich finde, der ÖPNV gehört in staatliche Hand.
Naja, aber darum ging es den Nazis ja eben beim leicht absurden §265a nicht, er stellt nicht auf vergleichbare Straftaten wie Diebstahl ab und mit staatlich vs. privat hat das auch nichts zu tun.
Deinem letzten Satz stimme ich allerdings zu.
Dann verlagern wir das Problem also vom Amtsgericht ans Verwaltungsgericht.
Tolle Idee.
Dann fallen aber alle Argumente hinten runter. Ich verstehe das Ansinnen nicht. Was verbessert sich denn?
Wieso Verwaltungsgericht?
Der Rico hat keine Ahnung und quakt von „straffrei“.
Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit ist völlig ok. Solange die ÖFFIS noch Geld kosten jedenfalls.
Vorschlag: Sozialstunden für Schwarzfahrer: Fahrkartenkontrollen
Lesestoff für Hauptsache „Halle“:
https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2023_3_1746.pdf
„Wer sich ganz bewusst Leistungen erschleicht“
Ach kleiner Andi, du weißt also sicher, dass alle Schwarzfahrer das mit voller bösartiger Absicht tun und nicht nur ihr Ticket verbummelt haben oder vergessen zu entwerten oder was auch immer?
Wer vergessen hat zu entwerten, zahlt nur 7 Euro „Strafe“
Und es gibt möglicherweise mehr Leute, die tatsächlich bewusst schwarz fahren.
Sieht man oft genug in den Bahnen – manche stehen so lange an Automaten rum und tun so als ob sie keine Ahnung haben oder tippen dauernd auf Abbruch bis sie 2 oder 3 Haltestellen später wieder aussteigen Natürlich ohne ein Ticket gekauft zu haben
Wenn denn alle entweder immer ne gültige FK dabei hätten, in der Bahn oder Bus kaufen und entwerten würden bzw wenn sie dann doch ohne Ticket erwischt werden, das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen würden, würde kaum jemand darüber nachdenken, das Thema Strafantrag zu diskutieren.
„…Wer vergessen hat zu entwerten, zahlt nur 7 Euro „Strafe“…“
Zu dieser Aussage hätte ich gerne eine valide Quelle.
Davon abgesehen, daß wir diesen Straßenbahnwahnsinn alle querfinanzieren müssen und quasi überall eine Extrawurst für diesen antiquiert-rasselnden Anachronismus auf Stahltrasse gebraten werden muß, benehmen sich die Bahnbediensteten selbst wie der größte Abschaum.
Wie oft sieht man zu den drei verlotterten Neu- und Südstadtbewohnern, die sich da zum Kontrollasi emporgehievt fühlen dürfen, drei ebensolche in Blaumännern antanzen, die aus Steuermitteln finanziert werden, Damit sind dann sechs Leute beschäftigt, irgend ’n obdachlosen Hundepunk zu tyrannisieren.
Selbst meine Oma, die ihr Leben lang ehrlich Straba gefahren ist, immer bezahlt hat, wurde von den asozialen Bahnterroristen, sie sich Kontrolettis schimpfen, übelst angegangen, weil sie wohl angeblich versehentlich eine Station zu weit gefahren ist mit dem Kurzticket – die Tarife sind ja die nächste Frechheit!
Du wurdest also mal erwischt und musstest blechen. Daran ist niemand außer dir selbst Schuld.