Haushalt 2021: OB Wiegand will wieder ausgeglichenen Etat vorlegen
Wegen Corona ist alles anders – auch bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Denn ohne vorherige Einbringung im Stadtrat wird Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Etat gleich zur Beratung in die Ausschüsse einbringen. Der Entwurf sei ein Mittelweg zwischen Stadtentwicklung, Pandemie und Neuverschuldung, so Wiegand. Die Stadt Halle rechnet mit Erträgen von 803,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 793,1 Millionen Euro. Damit sei der Etat wieder ausgeglichen, was dadurch auch die Auszahlung von Fördermitteln ermöglicht,
Rund 200,4 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Investitionen. Mit 108,8 Millionen Euro fließt dabei das meiste Geld in Schul- und Kita-Bauvorhaben, unter anderem mit Hilfe des Förderprogramms Stark III. 18,5 Millionen Euro sind für Städtebaumaßnahmen vorgesehen, 13,8 Millionen Euro für Straßenbauvorhaben. Für Bauinvestitionen bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz will die Stadt im kommenden Jahr 5,6 Millionen Euro ausgeben. 1,7 Millionen Euro sind für Bauinvestitionen in Sportanlagen vorgesehen.
Auch die Digitalisierung und Erneuerung der IT steht im Fokus, 1,1 Millionen Euro werden hierfür ausgegeben. Hinzu kommen 900.000 Euro für die Ausstattung der Schulen mit Datennetzen.
Wegen stegender Schülerzahlen muss die Saalestadt auch mehr für die Schülerbeförderung ausgeben.
Mit rund 5 Millionen Euro höheren Einnahmen als bisher rechnet die Stadt über das Finanzausgleichsgesetz.
Um 66 Vollzeitstellen steigt die Zahl der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. 29 davon betreffen die Feuerwehr. 18 zusätzliche Mitarbeiter sind im Gesundheitsamt nötig.
Ziel ist es, dass der Stadtrat den Haushalt im Dezember beschließt.
Was ist ein ausgeglichener Haushalt wert, wenn jedes Jahr im September weitere Millionen an Schulden mit einem Nachtragshaushalt angehäuft werden. Die GröSchaZ aller Zeiten sind weiterhin nicht zu bremsen.
Er will den Etat als ausgeglichenen Haushalt einbringen, und dann kommen die Fraktionen und wollen für ihre Klientel noch mehr Ausgaben generieren.
Dann werden weitere Einnahmen erfunden, um diese dann gegenzufinanzieren, aber diese Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt…
Ich bin gespannt.
Aber wieso es keine Einbringung in den Stadtrat geben soll, weiß ich nicht, das Schaulaufen lässt er sich doch sonst nicht entgehen…
Mann verschwinde einfach du Kunde wir wollen dich nicht haben bist so dumm und bekommst nichts auf die Reihe und bekommst dafür noch Haufen Geld in dein Arsch
Ist das eigentlich ansteckend, was du hast?
Halle ist ein Eldorado für Arbeitsscheue und Sozialfälle, wie die meisten der deutschen Großstädte. Die Verwahrlosung mit Graffiti und Müll reicht bis in die Innenstadt. Kreative, Unternehmertypen und Fleißige werden gegängelt, mit immer neuen Steuern und Abgaben belegt und so außer Landes vertrieben. Halle wird weiter im Schuldensumpf versinken und bald wieder aussehen, wie zu DDR-Zeiten. Die damalige Ruinenlandschaft wurde als „Diva in Grau“ schön geredet. Die politisch Verantwortlichen werden sich rechtzeitig aus dem Staube machen, mit Koffern voll von unserem Geld.
Die meisten von den Schreiberlingen hier haben schon lange keinen festen Arbeitsplatz mehr gesehen, geschweige den Dienst an der Waffe absolviert. Es ist doch schön von Mutti durchgefüttert zu werden.
Wie wäre es mit mehr Mitarbeitern und 24/7 Dienst im Ordnungsamt? Damit wären endlich mehr nächtliche Kontrollen möglich und die Polizei würde entlastet. Am Landesmuseum ist jeden Freitag und Samstag bis weit in die Morgenstunden Party mit Rumgrölen, sehr lauter Musik, Flaschenzerschmeißen und überall Müll (den die Mitarbeiter des Landesmuseums morgens zusammenkehren müssen) und wenn die Horde dann irgendwann auseinander geht zieht sie so laut durch die angrenzenden Straßen, dass nicht an Schlaf zu denken ist….und das Ordnungsamt greift natürlich nicht ein.
Was nutzt unserer Stadt ein ausgeglichener Haushalt, wenn man damit die existierenden Probleme nicht beseitigen kann.